Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 04.09.2007, RV/0456-I/07

Aufhebung der Berufungsvorentscheidung wegen Unzuständigkeit und Zurückweisung des Vorlageantrages mangels Vorliegens einer Berufung bzw. einer Berufungsvorentscheidung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0456-I/07-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0209-F/06-RS1 (Dies gilt auch für einen Säumniszuschlagsbescheid )
Kann ein vor Erlassung (Zustellung) des Einkommensteuerbescheides beim Finanzamt eingelangtes Schreiben nach seinem Inhalt gemessen nicht als Berufung gewertet werden, ist die Berufungsvorentscheidung rechtswidrig infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes ergangen und ist diese sohin ersatzlos aufzuheben. Ein gegen die (aufgehobene) Berufungsvorentscheidung eingebrachter Vorlageantrag ist als unzulässig zurückzuweisen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der Bw, Adr, vertreten durch Stauder Kempf Wirtschaftsprüfungs- und steuerberatungs GmbH & Co KEG, 6020 Innsbruck, Wilhelm Greil Straße 4, vom 20. April 2007 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Finanzamtes Innsbruck vom 20. März 2007 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufungsvorentscheidung betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages wird wegen Unzuständigkeit des Finanzamtes ersatzlos aufgehoben.

Der Vorlageantrag vom 20. April 2007 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages wird gemäß § 289 Abs. 1 iVm § 273 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 15. Februar 2007 teilte die Berufungswerberin (im Folgenden als Bw bezeichnet) dem Finanzamt mit, dass sie am gleichen Tage eine Berichtigung der Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat 11/2006 eingereicht habe und beantrage gemäß § 217 Abs. 7 BAO von der Verhängung eines Säumniszuschlages mangels Vorliegens groben Verschuldens abzusehen.

Dessen ungeachtet wurde mit Bescheid vom 9. März 2007 der Bw ein erster Säumniszuschlag wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Umsatzsteuer 11/2006 vorgeschrieben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. März 2007 wurde die vom Finanzamt als Berufung gewertete Eingabe vom 15. Februar 2007 als unbegründet abgewiesen.

Die Bw stellte mit Eingabe vom 20. April 2007 unter Wiederholung ihres Antrages auf Abstandnahme von Vorschreibung eines ersten Säumniszuschlages wegen Nichtvorliegens eines groben Verschuldens einen Vorlageantrag. Gleichzeitig merkte sie an, dass der Vorlageantrag als Berufung gewertet werden solle, wenn die Berufungsvorentscheidung als Erstbescheid einzustufen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 273 Abs. 2 BAO darf eine Berufung nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil sie vor Beginn der Berufungsfrist eingebracht wurde. Es kann somit auch eine Sachentscheidung über eine vor Erlassung (Zustellung) des Bescheides erhobene Berufung getroffen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass tatsächlich eine Berufung vorliegt. Dabei kommt es nicht auf die Bezeichnung, sondern auf den Inhalt des Schriftsatzes an (vgl. VwGH 4. 4. 1990, 89/13/0190).

Der Schriftsatz vom 15. Februar 2007 lässt aber auch dann, wenn man ihn an seinem Inhalt misst, nicht erkennen, dass damit ein noch zu erlassender Bescheid angefochten werden sollte. Er ist vielmehr erkennbar darauf gerichtet, die Erlassung eines Säumniszuschlagbescheides im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO von vornherein abzuwenden.

Das Finanzamt hat daher eine Berufungsvorentscheidung erlassen, obwohl keine Berufung vorlag. Dies bewirkte die Rechtswidrigkeit der Berufungsvorentscheidung infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes (vgl VwGH 4.4.1990, 89/13/0190). Die Berufungsvorentscheidung vom 20. März 2007 war daher im Sinne des § 289 Abs. 2 BAO ersatzlos aufzuheben (vgl Ritz, BAO3, § 289 Tz 33 und 34).

Gemäß § 276 Abs. 2 BAO kann gegen eine Berufungsvorentscheidung, die wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Zur Einbringung eines solchen Antrages ist der Berufungswerber und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt.

Gemäß § 289 Abs. 1 lit a iVm § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde einen Vorlageantrag zurückzuweisen, wenn dieser nicht zulässig ist.

Im gegenständlichen Fall war die Berufungsvorentscheidung wegen Unzuständigkeit des Finanzamtes zur Erlassung mangels Erhebung einer Berufung ersatzlos aufzuheben. Aus diesem Grund war der Vorlageantrag an den Unabhängigen Finanzsenat als unzulässig zurückzuweisen, da ein Vorlageantrag unabdingbar eine Berufungsvorentscheidung voraussetzt (vgl Ritz, BAO3, § 276 Tz 26).

Der Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages ist somit in Rechtskraft erwachsen. Über den Antrag auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO wird vom Finanzamt noch abzusprechen sein.

Innsbruck, am 4. September 2007