Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 05.09.2007, RV/0334-L/06

Rückwirkende Gewährung von Familienbeihilfe für nicht mehr als fünf Jahre.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 26. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 17. Jänner 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. September 1997 bis 30. November 2000 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin stellte erstmals mit 30. Dezember 2005 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre .. 1997 geborene Tochter I. Das Finanzamt gewährte die Familienbeihilfe rückwirkend ab 1. Dezember 2000. Für den davorliegenden Zeitraum wurde der Antrag mit Bescheid abgewiesen, da nach § 10 Abs. 3 FLAG 1967 die Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung zu gewähren ist.

Gegen den Abweisungsbescheid wurde Berufung eingebracht, die sinngemäß folgendermaßen begründet wurde: Die Berufungswerberin hätte im Zuge der Anmeldung der Geburt der Tochter auf dem Gemeindeamt den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe gestellt. Bei einer Kindesanmeldung würden die erforderlichen Anträge durch das Gemeindeamt erledigt und direkt vom Gemeindeamt an das Finanzamt gesendet. Die Berufungswerberin treffe kein Verschulden, da sie die Antragstellung wegen der getrennten Vorgangsweise nicht übersehen konnte. Sie vermute, dass der Antrag auf dem Postweg verloren gegangen sei.

Beigelegt wurde der Berufung ein Schreiben des Marktgemeindeamtes xx, in dem bestätigt wurde, dass im Zuge der Anmeldung eines Kindes auf dem Gemeindeamt routinemäßig die notwendigen Beihilfenanträge erledigt würden und direkt vom Gemeindeamt an die jeweiligen Stellen übermittelt würden. Dies sei auch im Fall der Berufungswerberin so geschehen. Im Sinn der Vermeidung des hohen Beihilfenverlustes werde daher ersucht, den Antrag der Berufungswerberin postiv zu entscheiden.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung unter Zitierung der gesetzlichen Bestimmungen ab und verwies in der Begründung unter anderem darauf, dass die Anspruchsberechtigte selbst dafür Sorge tragen hätte müssen, dass die Eingabe tatsächlich bei der Behörde einlange, und dass sie daher die Gefahr des Verlustes treffe. Im Übrigen sei ihr bereits im April 2003 eine Bestätigung über den Bezug von Familienbeihilfe übermittelt worden, in der nur die drei anderen Kinder der Berufungswerberin angeführt waren. Zumindest zu diesem Zeitpunkt hätte es der Berufungswerberin auffallen müssen, dass für I keine Familienbeihilfe ausbezahlt wurde.

Im Vorlageantrag verwies die Berufungswerberin neuerlich auf das bisherige Vorbringen und führte ergänzend zu den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung aus, dass sie in der Mitteilung des Finanzamtes vom April 2003 übersehen hätte, dass für das Kind I keine Familienbeihilfe zugesprochen wurde. Da der Antrag vermutlich auf dem Postweg verloren ging und sie daher keine Schuld treffen könne, bitte sie um positive Erledigung des Ansuchens.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 10 Abs. 1 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt. Nach § 10 Abs. 3 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt.

Nach § 110 Abs. 1 BAO können gesetzlich festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden.

Bei der im zitierten § 10 FLAG 1967 enthaltenen Limitierung der rückwirkenden Beihilfengewährung mit fünf Jahren handelt es sich unbestreitbar um eine derartige nicht verlängerbare Frist, sodass das Finanzamt zu Recht die Familienbeihilfe nur für einen Zeitraum von fünf Jahren rückwirkend ab Einlangen des Antrages gewährt hat.

Die Berufungswerberin vermeint, dass in ihrem Fall dennoch eine Nachzahlung der Familienbeihilfe auch für die davorliegenden Zeiträume gerechtfertigt wäre, da sie kein Verschulden daran treffe, dass der Antrag nicht bereits anlässlich der Geburt der Tochter beim Finanzamt eingelangt sei - er sei vermutlich am Postweg verloren gegangen. Damit kann die Berufungswerberin jedoch nichts für ihren Standpunkt gewinnen: Auch wenn es zutrifft, dass ein Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe bereits unmittelbar nach der Geburt des Kindes gestellt wurde und dieser aus Gründen, die die Berufungswerberin nicht zu vertreten hat, niemals beim Finanzamt eingelangt ist, hätte die Berufungswerberin während eines Zeitraumes von fünf Jahren die Möglichkeit gehabt, durch einen neuerlichen Antrag eine Nachzahlung aller zustehenden Beträge zu erwirken. Der Berufungswerberin ist es jedoch sogar nach Ablauf dieses ohnehin sehr großzügig bemessenen Zeitraumes anlässlich einer Mitteilung des Finanzamtes über die Auszahlung von Familienbeihilfe für ihre drei zuvor geborenen Kinder, die ihr im April 2003 zugegangen ist, noch nicht aufgefallen, dass für die Tochter I keine Familienbeihilfe bezahlt wurde. Es kann wohl nicht bestritten werden, dass spätestens durch diese Mitteilung dieses Versäumnis offensichtlich war.

Der Ordnung halber wird bemerkt, dass das Finanzamt auf Grund des langen Zeitablaufes bis zur Antragstellung die Ausführungen der Berufungswerberin auch nicht als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand werten konnte, da auch ein derartiger Antrag an eine gesetzliche Frist (drei Monate ab Wegfall des Hindernisses) gebunden ist.

Aus den angeführten Gründen konnte der Berufung kein Erfolg beschieden sein.

Linz, am 5. September 2007