Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 05.09.2007, ZRV/0054-Z1W/05

Stattgabe der Beschwerde weil die Beteiligung an der vorschriftswidrigen Verbringung nicht als erwiesen angesehen werden kann

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr.Rudolf Breuer, Rechtsanwalt, 2700 Wr.Neustadt, Hauptplatz 28, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien, Zl. 100/90.173/99-AFC/Oe, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 11 .Februar 2005,Zl: 100/90.173/126/99-AFC/Oe wurde gegenüber dem Bf. die Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs.1 und Abs.3 erster Anstrich iVm. § 2 Abs.1 ZollR-DG in der Höhe von € 58.369,89.-an Zoll(Z1),€ 68.648,21.-an Einfuhrumsatzsteuer(EU) sowie € 152.578,14.-an Tabaksteuer(TS) festgesetzt. Als Begründung dazu wurde angeführt, es stehe aufgrund von Ermittlungen des Zollamtes Wien, als Finanzstrafbehörde erster Instanz fest, dass er von 1998 bis Juni 2000 10.000 Stangen Zigaretten verschiedener Marken, als eingangsabgabenpflichtige Waren, ohne Gestellung beim Grenzzollamt und ohne Entrichtung der auf diese Waren lastenden Eingangsabgaben in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft eingebracht habe oder einbringen lassen habe.

Als Folge dieser Zollschuldentstehung wurde gleichzeitig gegenüber dem Bf. eine Abgabenerhöhung, gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG, im Betrage von € 26.609,30.-geltend gemacht.

Gleichzeitig wurde dem Bf. mitgeteilt, dass hinsichtlich des zur Entrichtung vorgeschriebenen Abgabenbetrages ein Gesamtschuldverhältnis gemäß § 213 ZK mit S.H. und H.H. besteht

Dagegen erhob der Bf. durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter fristgerecht Berufung, beantragte darin die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides bzw. in Stattgabe der Berufung die Zollsache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an die Abgabenbehörde erster Instanz zurück zu verweisen, und begründete dieses Vorbringen im Wesentlichen wie folgt:

Der Bescheid würde keine bekämpfbare und nachvollziehbare Begründung enthalten, weshalb die Abgabenbehörde zu den, dem Spruch des Bescheides zugrunde gelegten, Ermittlungsergebnissen gekommen ist, und wäre deshalb mit Rechtswidrigkeit behaftet.

Der Bf. wäre zu dem Vorwurf Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht zu haben weder gehört worden noch wäre er in die diesbezüglichen Ermittlungen des Zollamtes Wien, als Finanzstrafbehörde erster Instanz, eingebunden gewesen. Dieser Umstand würde gegen den, sich im Verfassungsrang befindlichen, in Artikel 6 MRK geregelten, Grundsatz des "Fair trials" verstoßen.

Der Bf. habe in dem ihm angelasteten Zeitraum weder Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht noch an einer solchen Verbringung mitgewirkt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23 .Mai 2005 wies das Zollamt Wien diese Berufung als unbegründet ab und führte dazu im Wesentlichen nachstehendes aus:

Im Zuge des laufenden Finanzstrafverfahrens wäre diverse Zeugen einvernommen worden, welche den Bf. eindeutig belastet hatten. Der Bf. habe mehrmals Gelegenheit erhalten, sich zu diesen Zeugenaussagen zu äussern, und von diesem Recht auch Gebrauch gemacht. Es habe sogar eine Gegenüberstellung des Bf. mit Belastungszeugen gegeben, in deren Verlauf der Bf. trotz erdrückender Gegenbeweise an seiner Unschuld festgehalten habe. Die vom Bf. aufgestellten Behauptungen würden daher nicht dem Aktenstand entsprechen. Der Sachverhalt, der zur Entstehung der Einfuhrzollschuld im Sinne des im Spruch des bekämpften Bescheides angeführten zollrechtlichen Tatbestandes geführt habe, wäre unter Einbeziehung des Bf. zweifelsfrei festgestellt worden.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde wiederholte der Bf. das Berufungsvorbringen und führte zu den in der Berufungsvorentscheidung enthaltenen Darstellungen ergänzend aus:

Es gäbe keine niederschriftliche Zeugenaussage, aus welcher sich eine eindeutige Belastung des Bf. ableiten ließe. Ebenso wenig habe eine Gegenüberstellung des Bf. mit etwaigen Belastungszeugen stattgefunden. Der Umstand ,dass in einem Verfahren gegen Helmut Horne und F.B. der Name Piller als Organisator des Zigarettenschmuggels, noch dazu ausserhalb des Protokolls, zur Anführung gelangt ist, müsse entgegengehalten werden, dass einerseits keine Namensidentität gegeben ist, andererseits die vorstehend genannten dem Bf. unbekannt sind. Weder habe der Bf. einen silberfarbenen Fiat Croma gefahren, noch wären ihm die im Strafakt angeführten Telefonanschlüsse zugehörig. Der Umstand, dass die im Strafverfahren beantragte Einvernahme des Ferenc Busa weder im Abgabenverfahren noch im gerichtlichen Verfahren zur Durchführung gelangte, würde einen relevanten Verfahrensmangel darstellen; nicht zuletzt deshalb wäre gegen das Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 30 .Mai 2005 Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung erhoben worden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen in der im entscheidungsrelevanten Zeitraum geltenden Fassung lauten:

Gemäß Artikel 202 Abs.1 Buchstabe a entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird.

Gemäß Abs.3 erster Anstrich leg.cit. ist derjenige Zollschuldner, der die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat.

Gemäß Abs.3 zweiter Anstrich leg-cit. ist auch die Person Zollschuldner, die an diesem Verbringen beteilig waren, obwohl sie wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass sie damit vorschriftwidrig handelt.

Waren, die nach Maßgabe des Artikels 38 Abs.1 Buchstabe a ZK bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort eintreffen, sind nach Artikel 40 ZK von der Person zu gestellen, welche die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat oder die gegebenenfalls die Beförderung der Waren nach dem Verbringen übernimmt.

Gemäß Artikel 4 Nr.19 ZK ist unter Gestellung die Mitteilung an die Zollbehörde zu verstehen, dass sich eine eingeführte oder auszuführende Ware bei der Zollstelle, oder an einem anderen zugelassenen Ort befindet.

Im Sinne des § 2 Abs.1 Zollrechts-Durchführungsgestz, (ZollR-DG), gelten die Bestimmungen über das Entstehen einer Einfuhrzollschuld auch für das Entstehen Einfuhrumsatzsteuerschuld.

Entsteht ausser in den Fällen des § 108 Absatz 2 ZollR-DG eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 und 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß Artikel 220 ZK nachzuerheben , dann ist gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung, bei Nacherhebung gemäß Artikel 220 ZK zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld, an Säumniszinsen angefallen wäre. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Zollbehörde selbst ein überwiegendes Verschulden an der Entstehung der Zollschuld oder an der Nacherhebung oder am entstandenen Nebenanspruch trifft. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgaben nach § 105 bleibt unberührt.

Im Spruch des mittlerweile rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 30. Mai 2005, GZ 37 S Hv 37/05f-67, wurde der Bf. von der weiter wider ihn erhobenen Anklage er habe an einem noch festzustellendem Ort in der Zeit von 1998 bis Juni 2000 in wiederholten Angriffen den abgesondert verfolgten Ferenc Busa sowie weitere unbekannte Täter dadurch bestimmt, eingangsabgabenpflichtige Waren, nämlich 10.000 Stangen Zigaretten im Werte von € 278.150,60.-(§44 Abs.2 FinStrG),die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols waren, vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet zu verbringen, dass er ihnen auftrug diese mit Lastkraftwagen aus Ungarn über die Grenze bis nach Baden zu transportieren, wobei es ihm darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen.

Dazu wurde in der Begründung dieses Urteiles angeführt,

  • Was letztlich den freisprechenden Teil dieses Urteils anlangt, so hatte das Beweisverfahren den Nachweis für die Tatmenge von 4.000 Stangen Zigaretten erbracht, zumal Busa nachgewiesener Weise dem Horne diese Zigarettenmenge überbrachte, Busa selbst auch nur wegen dieser Menge rechtskräftig verurteilt wurde, sodass, da Horne auch von anderen Personen (ausser Busa noch weitere zwei Personen nämlich " Stefan" und "Andi") weiter Zigarettenmengen bezog, für den Angeklagten diese Tatmenge nicht zweifelsfrei in Frage gekommen ist, war der Angeklagte vom Mehrbegehren (10.000 Stangen Zigaretten) gemäß § 259 Z 3 StPO freizusprechen.

Nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Spruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zusammensetzt. Ein vom bindenden Strafurteil abweichendes Abgabenverfahren würde zu Lasten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft und einer unzulässigen Kontrolle der Organe der Rechtssprechung durch die Verwaltung gleichkommen; die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten, und durch den Spruch gedeckten Tatsachen (VwGH, 30.4.2003, 2002/16/0006).

Überdies ist festzustellen, dass das vom Gericht durchgeführte Strafverfahren vom Offizialgrundsatz beherrscht war und auf die Erforschung der materiellen Wahrheit abzielte. In Folge dessen war in dem Verfahren alles, was zur Be-und Entlastung des Beschuldigten führen konnte, in gleicher Weise von Amtswegen zu erforschen.

Der Unabhängige Finanzsenat sieht keine Veranlassung die Richtigkeit des im Urteil festgestellten Sachverhaltes anzuzweifeln.

Tathandlung einer Einfuhrzollschuld im Sinne des Artikels 202 Abs.1 ist das vorschriftsmäßige Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft. Dabei wird der Begriff der vorschriftwidrigen Verbringung nicht auf den unmittelbaren Grenzübertritt beschränkt, sondern durch Verweis auf die Artikel 38 bis 41 ZK auf den gesamten Zeitraum bis zur Gestellung.

Von der Tathandlung der vorschriftwidrigen Verbringung wird der klassische Einfuhrschmuggel erfasst.

Gemäß Art.202 Abs.3 erster Anstrich ZK wird der Handelnde Einführer, der Schmuggler, Zollschuldner.

Objektiv beteiligt am Einfuhrschmuggel kann jedermann sein, der durch sein Verhalten das vorschriftswidrige Verbringen durch andere unterstützt.

Neben der objektiven Beteiligung wird als subjektives Element positive Kenntnis vom vorschriftswidrigem Verbringen oder Wissen müssen gefordert. Dabei ist auf die Sicht des vernünftigen Beteiligten abzustellen. Ihm muss die Unkenntnis nach den objektiven, nicht fern liegenden Umständen des Einzelfalls zur Last gelegt werden können.(Witte, Zollkodex 3 Artikel 202 Rz.10).

Aufgrund der spruchrelevanten Feststellungen des vorstehend angeführten Strafurteils, ist nicht als erwiesen anzusehen, dass der Bf, ,im verfahrensrelevanten Zeitpunkt, Ferenc Busa beauftragte eine über die Menge von 4.000 Stangen Zigaretten verschiedener Marken hinausgehende Menge von 10.000 Stangen Zigaretten verschiedener Marken in das Zollgebiet der Gemeinschaft vorschriftswidrig zu verbringen, damit diese ebendort von Helmut Horne gelagert und von diesen und Slobodan Hravacanin weiter verwertet werden konnten. Es gibt auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Bf. als handelnder Einführer die vorschriftswidrige Verbringung der verfahrensgegenständlichen Zigaretten selbst durchführte.

Eine unter den Tatbestand des Artikel 202 Abs.1Buchstabe a Abs.3 erster oder zweiter Anstrich ZK zu subsumierende Tathandlung des Bf. kann daher nicht mit der für die Festsetzung einer Zollschuld hinreichenden Sicherheit angenommen werden.

Die Festsetzung der Zollschuld erfolgte somit zu Unrecht.

Im Licht des §108 Abs.1 ZollR-DG ist die Festsetzung der Abgabenerhöhung die Folge der Entstehung einer Zollschuld. Da im zu beurteilenden Fall nicht von dem Entstehen einer Zollschuld auszugehen ist, erfolgte auch die Festsetzung der Abgabenerhöhung zu Unrecht.

Aus den aufgezeigten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 5. September 2007