Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 06.09.2007, RV/1075-L/05

Nach Rechtskraft erstelltes Sachverständigengutachten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von M und OG, Adresse, vom 30. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 10. November 2005 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 2003 gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Kaufvertrag vom 23. Juli 2002 erwarben die Ehegatten Dr. MG und Mag. OG die Liegenschaft EZ 130, Grundbuch K, samt darauf errichtetem Wohnhaus.

Laut Angaben der Vermietergemeinschaft (die Berufungswerberin, in der Folge kurz: Bw) erfolgte eine Vermietung des Untergeschoßes ab 1. Jänner 2004, sodass sich wegen diverser Aufwendungen am Mietobjekt für das Jahr 2003 ein Werbungskostenüberschuss ergab.

Da die Bw wegen grober Baumängel von einer Restnutzungsdauer von 33 Jahren ausging, ersuchte das Finanzamt ua. um Vorlage eines Gutachtens betreffend die Nutzungsdauer des vermieteten Objektes.

Die Bw kam dieser Aufforderung insoweit nach, als sie ein mit 12. Jänner 2005 datiertes Gutachten eines Bau- und Installationsunternehmens vorlegte, welches festhielt, dass "die Lebensdauer des genannten Objektes auf Grund verschiedener, nicht dem Stand der Technik entsprechender Baumängel und der zum Zeitpunkt der Besichtigung schlechten Bausubstanz mit maximal 50 Jahren anzusetzen ist."

Mit Bescheid vom 30. Mai 2005 stellte das Finanzamt die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für das Jahr 2003 fest und wies zur Nutzungsdauer begründend darauf hin, dass diese laut vorgelegtem Gutachten mit 50 Jahren angenommen worden sei.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte die Bw - neben anderen, für den vorliegenden Berufungsfall nicht entscheidungswesentlichen Einwendungen - vor, dass das Finanzamt wegen der missverständlichen Formulierung des Gutachtens irrtümlich von einer Restnutzungsdauer von 50 Jahren ausgegangen sei. Tatsächlich hätte aber zum Ausdruck gebracht werden sollen, dass die Gesamtnutzungsdauer anstatt 67 nur 50 Jahre und die Restnutzungsdauer nur noch 25 Jahre betrage. Das Gutachten werde daher mit einer jetzt unmissverständlichen Textierung übermittelt.

Dieses Gutachten vom 30. Juni 2005 enthält die Feststellung, dass die Restnutzungsdauer des genannten Objektes auf Grund verschiedener, nicht dem Stand der Technik entsprechender Baumängel und der zum Zeitpunkt der Besichtigung schlechten Bausubstanz mit maximal 23 Jahren anzusetzen sei.

Mit Ergänzungsersuchen vom 13. Juli 2005 hielt das Finanzamt dazu in dem die Restnutzungsdauer des Gebäudes betreffenden Punkt 2. fest, dass ein Schreiben mit derart vagen und unzureichenden Angaben nicht als Gutachten betrachtet werden könne. Weder seien eine genaue Beschreibung der Bausubstanz und der einzelnen Mängel und deren Gewichtung erkennbar, noch, wann die Besichtigung erfolgt sei und ob die umfangreichen Instandhaltungen und Instandsetzungen nach der Besichtigung durchgeführt worden seien. Das Finanzamt gehe davon aus, dass bei einem aus dem Jahr 1978 stammenden Gebäude, an dem umfangreiche Sanierungsmaßnahmen durchgeführt worden seien, eine Restnutzungsdauer von 50 Jahren angemessen sei.

Die Bw teilte dazu mit, dass das zweite Gutachten nicht ein neues, sondern nur ein klarstellendes Gutachten sei. In beiden Gutachten komme zum Ausdruck, dass die Gesamtnutzungsdauer 50 Jahre und die Restnutzungsdauer 25 Jahre betrage. Das das Gutachten erstellende Bau- und Installationsunternehmen sei im Zuge des Kaufes und der Instandhaltung beratend sowie handwerklich tätig gewesen, sodass sich daraus zahlreiche Besichtigungstermine ergeben hätten. Das Gutachten über die Restnutzungsdauer sei nach den Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten des Jahres 2003 erstellt worden. Seitdem seien neuerliche Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten durchgeführt worden. Das Gebäude sei seit der Errichtung niemals ganzjährig bewohnt worden, weshalb nach dem Kauf so viele Mängel und Schäden aufgedeckt worden seien. Der Zustand am Ende des Jahres 2003 entspreche einer nur noch kurzen Restnutzungsdauer. Die Investitionen seien in einer Weise getätigt worden, dass eine Sanierung von Grund auf in 15 bis 20 Jahren erfolgen solle. Im Laufe der Zeit müssten noch viele Reparaturen bzw. neue Anschaffungen vorgenommen werden. Eine weitere Ursache für den mangelhaften Gebäudezustand sei, dass es nicht von Professionisten erbaut worden sei.

In der Begründung zur Berufungsvorentscheidung vom 23. August 2005 führte das Finanzamt aus, dass nach § 16 Z. 8 lit. e EStG bei Gebäuden, die der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienten, eine Nutzungsdauer von jährlich 1,5 % der Bemessungsgrundlage vorgesehen sei. Für die Anerkennung einer kürzeren Nutzungsdauer sei die Vorlage eines Gutachtens erforderlich. Mit Vorhalt vom 13. Juli 2005 sei der Bw Gelegenheit gegeben worden, die seitens des Finanzamtes geäußerten Bedenken, wonach das Schreiben der Baufirma keinesfalls als Gutachten zu betrachten sei, auszuräumen. Mangels Vorlage eines ordnungsgemäßen Gutachtens zur Gebäuderestnutzungsdauer sei die Berufung in diesem Punkt abzuweisen gewesen. Den Ausführungen der Bw zum Bauzustand sei dadurch Rechnung getragen worden, dass anstatt des gesetzlichen AfA-Satzes von 1,5 % eine AfA von 2 % - analog zum Erstbescheid - berücksichtigt worden sei.

Mit Eingabe vom 30. Oktober 2005 stellte die Bw einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO. Die nicht vorhersehbare Nichtanerkennung des ersten Gutachtens über die Nutzungsdauer habe die Erstellung eines weiteren Gutachtens erforderlich gemacht. Dieses ergebe eine Nutzungsdauer von 44 Jahren bzw. eine Reduktion der Nutzungsdauer um 35 %. Eine weitere Neuerung ergebe sich dadurch, dass bekannt geworden sei, dass die Versicherung die durch im Jahr 2003 verursachten Wasserrohrbrüche verursachten Schäden (14.148,98 €) teilweise (12.619,76 €) ersetzt habe.

Das dem Wiederaufnahmeantrag beigefügte "Zustandsprotokoll" vom 14. Oktober 2005 wurde von Architekt DI WK, einem staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker, erstellt. Das ebenfalls beigeheftete Schreiben der A Versicherungs AG datiert vom 23. Oktober 2003.

Mit Bescheid vom 10. November 2005 wies das Finanzamt das Ansuchen der Bw auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte für 2003 ab. Nach Zitierung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung führte das Finanzamt zum neuen Gutachten aus, dass hinsichtlich der behaupteten neu hervorgekommenen Tatsache eines weiteren Gutachtens zur Nutzungsdauer der erworbenen Liegenschaft grobes Verschulden vorliege. Bereits mit Vorhalt vom 13. Juli 2005 seien der Bw die Bedenken gegen die vorgelegten "Gutachten" mitgeteilt und diese ausdrücklich ersucht worden, ein ordnungsgemäßes Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen vorzulegen. Da ein solches nicht vorgelegt worden sei, sei am 23. August 2005 eine Berufungsvorentscheidung ergangen, in deren Begründung ebenfalls ausdrücklich auf die Nutzungsdauer eingegangen worden sei. Die Bw habe dagegen kein Rechtsmittel eingebracht, sodass die Berufungsvorentscheidung in Rechtskraft erwachsen sei. Sie habe somit bereits vor Berufungserledigung sowie während des Laufes der Berufungsfrist Kenntnis von der Nichtanerkennung der vorgelegten Gutachten gehabt, die Rechtsmittelfrist aber ungenützt verstreichen lassen und erst später als einen Monat einen Antrag auf Wiederaufnahme gestellt. Dies sei als grobes Verschulden zu werten und der Antrag auf Wiederaufnahme daher abzuweisen. Auch hinsichtlich der Nichtbekanntgabe einiger Rechnungen betreffend Wasserrohrbrüche sowie der noch im Jahr 2003 erhaltenen Versicherungsvergütungen liege grobes Verschulden vor, sodass der Wiederaufnahmeantrag abzuweisen gewesen sei.

Zur Information teilte das Finanzamt der Bw mit, dass die vorgelegte Rechnung der Fa. R im Betrag von 10.155,45 € nicht anerkannt worden sei, wobei auf die Begründung der rechtskräftigen Berufungsvorentscheidung zu verweisen sei. Die weiteren im Wiederaufnahmeantrag angeführten und von der Versicherung ersetzten Rechnungen seien ohnehin vollständig durch die Versicherungsvergütung abgedeckt worden. Der einzige nicht ersetzte Betrag - Rechnung der Fa. WM in Höhe von 87,60 € - sei als Werbungskosten berücksichtigt worden und überdies geringfügig.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vertrat die Bw die Ansicht, das vorgelegte Gutachten sei eine neu hervorgekommene Tatsache. Sie treffe kein grobes Verschulden daran, dass diese nicht bereits im abgeschlossenen Verfahren geltend gemacht worden sei. Nicht zutreffend sei, dass das Finanzamt verlangt habe, ein Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen vorzulegen. Im Vorhalt vom 13. Juli 2005 habe das Finanzamt die Expertise der Baufirma als unzureichend bezeichnet. Die deswegen offen gebliebenen bzw. sich daraus ergebenden Fragen habe die Bw beantwortet, sodass sie davon ausgegangen sei, grundsätzlich richtig vorzugehen. Im Erstbescheid sei die Expertise als Gutachten anerkannt, jedoch gegensätzlich interpretiert und deswegen eine AfA von 2 % zuerkannt worden. Erst in der Berufungsvorentscheidung sei diese gänzlich verworfen worden. Nach den Regeln der allgemeinen Logik sei nahe liegend und zweckmäßig gewesen, den örtlich nächst gelegenen und durch diverse Arbeiten am Objekt besonders mit den Gegebenheiten vertrauten Baumeister mit der Erstellung einer Expertise über die Restnutzungsdauer zu beauftragen. Die Bw sehe es deshalb nicht als grobes Verschulden an, diese Vorgangsweise gewählt zu haben. Auch in der Berufungsvorentscheidung sei kein Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen gefordert worden. Gleichzeitig sei daraus aber abzuleiten, dass die bisher vorgelegte Expertise auch in der ergänzten Form nicht als Gutachten gewertet werden könne. Insofern sei das jetzt vorgelegte Gutachten tatsächlich eine Neuerung, weil es qualitativ dem eines gerichtlich beeideten Sachverständigen gleichkomme und wissenschaftlich untermauert sei. Erhärtet werde diese Ansicht dadurch, dass der Gutachter lange Jahre gerichtlich beeideter Sachverständiger gewesen und ein erfahrener Ziviltechniker sei und Art und Umfang des Gutachtens den üblichen Standards entsprächen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Nach Abs. 2 leg. cit. ist der Antrag auf Wiederaufnahme binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid erster Instanz erlassen hat.

§ 303 a Abs. 1 BAO normiert bestimmte Inhaltserfordernisse, die Wiederaufnahmeanträge zu enthalten haben. Nach § 303 a Abs. 1 lit. c BAO hat ein Wiederaufnahmeantrag ua. Angaben zu enthalten, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages erforderlich sind. Die Erfüllung dieser Verpflichtung ist nicht nach formellen Maßstäben zu beurteilen, sondern danach, ob aus den konkreten Angaben geschlossen werden kann, der Antrag sei innerhalb der vorgesehenen Frist eingebracht worden.

Insgesamt (in ihrem Antrag auf Wiederaufnahme vom 30. Oktober und in der Berufung gegen den die Wiederaufnahme ablehnenden Bescheid vom 27. November 2005) brachte die Bw vor, durch den Ergänzungsvorhalt vom 13. Juli 2005 nicht zur Annahme veranlasst worden zu sein, das vorgelegte "Gutachten" werde nicht anerkannt; vielmehr sei sie davon ausgegangen, durch Beantwortung der offen gebliebenen Fragen das Gutachten ergänzt zu haben und richtig vorgegangen zu sein. Diese Expertise sei vielmehr erst in der Berufungsvorentscheidung verworfen worden.

Damit brachte die Bw aber zum Ausdruck, dass die Nichtanerkennung der Expertise für sie erst mit Zustellung der Berufungsvorentscheidung - diese wurde am 25. August 2005 beim zuständigen Postamt hinterlegt - erkennbar war. Der Bw ist daher zuzugestehen, dass das subjektive Erkennen erst durch die Zustellung der Berufungsvorentscheidung bewirkt wurde und die Dreimonatsfrist damit gewahrt war.

Ein Wiederaufnahmeantrag nach Abs. 1 lit. b kann nur auf solche Tatsachen oder Beweismittel gestützt werden, die beim Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens schon vorhanden waren, deren Verwertung der Partei aber erst nachträglich möglich wurde.

Tatsachen im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände. Solche Tatsachen sind beispielsweise auch für die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines Gegenstandes maßgebliche Umstände.

Als Beweismittel neu hervorkommen können etwa Urkunden, Aufzeichnungen, Zeugenaussagen oder Sachverständigengutachten.

Ein Sachverständigengutachten ist daher keine Tatsache, sondern ein Beweismittel.

Neu entstandene Beweismittel, wie etwa eine später zustande gekommene Urkunde oder ein nach Rechtskraft erstelltes Sachverständigengutachten sind entgegen der Ansicht der Bw keine neu hervorgekommenen Beweismittel.

§ 303 Abs. 1 lit. b BAO enthält zwei eigenständig zu beurteilende Wiederaufnahmegründe, nämlich den der neu hervorgekommenen Tatsachen und den der neu hervorgekommenen Beweismittel (Stoll, BAO, 2924).

Entsteht ein Beweismittel neu, kann schon deswegen, weil es physisch während des Verfahrens noch nicht vorhanden war und daher dem Verfahren gar nicht zu Grunde gelegt werden konnte, seine Nichtberücksichtigung keinen Einfluss auf das Verfahren gehabt haben. Entsteht aber ein Beweismittel neu und vermag es über Tatsachen einen Beweis zu erbringen, die zum Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens gehören, aber vor Bescheiderlassung nicht bekannt waren, dann können die durch das neue Beweismittel hervorgekommenen (alten) Tatsachen einen Wiederaufnahmegrund abgeben, wenn bei Kenntnis der nunmehr hervorgekommenen Tatsachen ein anders lautender Bescheid herbeigeführt hätte werden können und wenn der Wiederaufnahmegrund im abgelaufenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht worden ist.

Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens, das leichter Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB gleichzusetzen ist, vorliegt.

Von leichter Fahrlässigkeit ist auszugehen, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Grobe Fahrlässigkeit wird mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt.

Das Neuhervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln kann somit nur dann zur Wiederaufnahme führen, wenn diese im wiederaufzunehmenden Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten. Hatte diese allerdings im vorangegangenen Verfahren Gelegenheit, die ihr bekannten Tatsachen oder die ihr zur Verfügung stehenden Beweismittel für ihren Anspruch vorzubringen, diese Gelegenheit aber wegen eines Irrtums im Tatsachenbereich, wegen unzutreffender rechtlicher Beurteilung der Sachlage, wegen Unkenntnis oder Fehlbeurteilung der Gesetzeslage oder aus mangelnder Obsorge versäumt, hat sie die Folgen daraus zu tragen und kann sich nicht auf diesen Wiederaufnahmegrund berufen (Stoll, BAO, 2926 f und die dort angeführte Judikatur).

Derjenige, der gestützt auf § 303 Abs. 1 lit. b BAO eine Wiederaufnahme beantragt, ist behauptungs- und beweispflichtig für das Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes und auch für das fehlende grobe Verschulden (RITZ, BAO³, § 303 TZ 32).

Das Finanzamt warf der Bw im nunmehr bekämpften Abweisungsbescheid vom 10. November 2005 insofern grobes Verschulden vor, als sie bereits mit Vorhalt vom 13. Juli 2005 ausdrücklich ersucht worden sei, ein ordnungsgemäßes Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen vorzulegen und ihr spätestens mit Zugang der Berufungsvorentscheidung die Nichtanerkennung des vorgelegten "Gutachtens" klar erkennbar gewesen sei, sie die Berufungsfrist aber ungenützt habe verstreichen lassen.

Die Bw brachte in der Berufung dazu vor, dass ein Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen nicht verlangt worden sei.

Dem ist insoweit zuzustimmen, als im erwähnten Ergänzungsvorhalt lediglich zu Punkt 2. die Nachreichung eines ordnungsgemäßen Gutachtens eines gerichtlich beeideten Sachverständigen eingefordert worden ist. In dem die Restnutzungsdauer des Gebäudes behandelnden Punkt 3. wurde die Vorlage eines derartigen Gutachtens zwar nicht erwähnt, doch wurde der Bw vorgehalten, dass ein Schreiben mit derart vagen und unzureichenden Angaben nicht als Gutachten betrachtet werden könne.

Mag die Bw auch davon ausgegangen sein, mit Beantwortung der laut Abgabenbehörde offen gebliebenen Fragen ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht Genüge getan zu haben, wurde ihr die Nichtanerkennung des Gutachtens aber spätestens mit Ergehen der Berufungsvorentscheidung durch die Begründung "mangels Vorlage eines ordnungsgemäßen Gutachtens zur Restnutzungsdauer des Gebäudes war Ihre Berufung in diesem Punkt abzuweisen" unzweifelhaft vor Augen geführt.

Obwohl die Bw in dem den Wiederaufnahmeantrag abweisenden Bescheid vom 10. November 2005 ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass das Nichteinbringen eines Rechtsmittels gegen die am 23. August 2005 ergangene Berufungsvorentscheidung als grobes Verschulden zu werten sei, ging die Bw mit keinem Wort darauf ein, welche Gründe sie daran gehindert hätten, ihre nunmehr erhobenen Einwendungen im Rahmen eines Vorlageantrages zu verfolgen. Dass auch in der Berufungsvorentscheidung konkret die Vorlage eines Gutachtens eines gerichtlich beeideten Sachverständigen nicht gefordert worden ist, wie die Bw in der Berufungsschrift vorbringt, ist unmaßgeblich. Entscheidend ist, dass für die Bw die Nichtberücksichtigung ihres Gutachtens erkennbar war und sie dazu verhalten gewesen wäre, ihre Einwendungen dagegen spätestens im Rechtsmittelverfahren vorzubringen. Die Wiederaufnahme ist kein Instrument, das es dem Abgabepflichtigen nach Versäumung aller Antrags- und Rechtsmittelfristen ermöglichen soll, das Verfahren wiederaufzunehmen, um ihm Nachteile aus seinen Versäumnissen zu ersparen.

Dem Verhalten eines sorgfältigen Menschen hätte entsprochen, sich spätestens im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens um die Beibringung eines Sachverständigengutachtens zu bemühen, das die im Ergänzungsersuchen vom 13. Juli 2005 aufgestellten Kriterien (genaue Beschreibung der Bausubstanz, Darstellung der einzelnen Mängel und deren Gewichtung) enthalten hätte. Dass dies der Bw nach ihren persönlichen Fähigkeiten nicht zumutbar gewesen wäre, lässt sich ihrem Vorbringen nicht entnehmen.

Das Vorgehen der Bw bzw. ihrer Beteiligten ist als grobes Verschulden im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO zu werten, sodass der Wiederaufnahmeantrag als unbegründet abzuweisen war.

Wegen Bejahung eines groben Verschuldens der Bw konnte von einer Prüfung, ob das Sachverständigengutsachen Tatsachen, die sich in dem Zeitraum ereignet haben, für den der inzwischen in Rechtskraft erwachsene Bescheid erlassen wurde, nachträglich aufgedeckt oder festgestellt hat und diese neuen Befundergebnisse geeignet gewesen wären, einen Wiederaufnahmegrund abzugeben bzw. ob der geltend gemachte Wiederaufnahmegrund überhaupt geeignet gewesen wäre, einen im Spruch geänderten Sachbescheid zu bewirken, Abstand genommen werden.

Hinsichtlich des weiteren Wiederaufnahmegrundes, nämlich dem Ersatz der durch Wasserrohrbrüche aufgetretenen Schäden durch Versicherungsleistungen, trat die Bw den Feststellungen des Finanzamtes nicht entgegen und brachte dazu in der Berufung nichts vor.

Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass das Finanzamt das vorgelegte Gutachten (sowohl die ursprüngliche Fassung vom 14. Oktober 2005 als auch eine überarbeitete Fassung vom 24. März 2006) zur Restnutzungsdauer dem Gutachter des bundesweiten Fachbereiches Gebühren, Verkehrsteuern und Bewertung zur Beurteilung weiter leitete. Im Ergebnis ging der Gutachter zum Anschaffungszeitpunkt von einer Restnutzungsdauer von rund 50 Jahren aus. Diese Nutzungsdauer wurde auch bereits im Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte für das Jahr 2003 angenommen.

Diese Stellungnahme des bundesweiten Fachbereiches wurde der Bw zur Kenntnisnahme übermittelt; eine Stellungnahme erfolgte dazu nicht.

Mit Übergabsvertrag vom 21. Juli 2006 übergaben Dr. MG und Mag. OG die Liegenschaft an ihren Sohn und ihre Schwiegertochter

Linz, am 6. September 2007