Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 07.09.2007, RV/1001-L/05

Verkehrsabsetzbetrag oder Pendlerpauschale
Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des T.E., H., Rstr., eingelangt bei der Abgabenbehörde erster Instanz am 1. August 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Manfred Vogler ,vom 14. Juli 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im berufungsgegenständlichen Zeitraum war der Bw bei der Firma HGmbH beschäftigt und bezog aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Am 8. Juni 2005 reichte er bei der Abgabenbehörde erster Instanz eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 ein.

Mit Bescheid vom 14. Juli 2005 wurde die Arbeitnehmerveranlagung 2004 erklärungsgemäß durchgeführt. Mit einem Schriftsatz, der am 1. August 2005 beim zuständigen Finanzamt einlangte, erhob der Bw das Rechtsmittel der Berufung gegen diesen Einkommensteuerbescheid. In diesem Schreiben beantragte er die Berücksichtigung des Pendlerpauschales. Der Berufung legte der Bw das Formular L 34 - Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales ab 2004, das für die Geltendmachung des Pauschales beim Arbeitgeber vorgesehen ist - bei. Das Formular ist unvollständig ausgefüllt. Der Bw gab lediglich bekannt, dass die kürzeste Strecke (Autokilometerangabe) zwischen der der Arbeitsstätte nächstgelegenen Wohnung und der Arbeitsstätte 21 km betrage und er ein öffentliches Verkehrsmittel nicht benutzen könne, da zu Arbeitsbeginn oder Arbeitsende an mehr als der Hälfte der Arbeitstage kein öffentliches Verkehrsmittel verkehre.

Mit Schriftsatz vom 3. August 2005 ersuchte das zuständige Finanzamt den Bw folgende Punkte zu ergänzen: Es möge eine Bestätigung des Dienstgebers über den Beginn und das Ende der Arbeitszeit vorgelegt werden. Außerdem seien die Abfahrts- und Ankunftszeiten der öffentlichen Verkehrsmittel, die benutzt werden müssten bekannt zu gegeben. Nachdem der Bw während des Veranlagungsjahres 2004 auch im Ausland tätig war wurde er weiters ersucht, eine Bestätigung vorzulegen, aus der die Zeiträume der Auslandstätigkeit hervorgehen.

Das Ergänzungsersuchen der Abgabenbehörde erster Instanz wurde seitens des Bw nicht beantwortet.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. September 2005 wies daher das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Mit einem Schreiben, das am 12. Oktober 2005 bei der Abgabenbehörde erster Instanz einlangte, stellte der Bw mit im Wesentlichen folgender Begründung einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz: Die Reise beginne um 5.20 Uhr. Für die Wegstrecke von seiner Wohnstätte zur Postbushaltestelle benötige er ca. 10 Minuten; der Postbus fahre in HG um 5.33 Uhr ab und komme in LH um 6.00 Uhr an. Er müsse dann zu Fuß zum Obus 46 Haltestelle M gehen, was ca. 5 Minuten in Anspruch nehme. Der Bus fahre um 6.10 Uhr an der M ab und komme um 6.16 Uhr an der Haltestelle in LHa an. Dann müsse er noch zu Fuß zur Firma gehen, was weitere ca. 12 Minuten dauere. So wäre er erst gegen 6.28 Uhr in der Firma, wo er sich noch umziehen müsse und der Arbeitsbeginn wäre um 6.30 Uhr. Theoretisch würde er bei Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel rechtzeitig zur Arbeit kommen. Sollte jedoch eine der Linien im Berufsverkehr Verspätung haben, würde er zu spät zur Arbeit kommen, da es in der Firma üblich sei, um 6.15 Uhr anwesend zu sein, also einzustempeln, damit um 6.30 Uhr mit der Arbeit begonnen werden könne. Aus der Sicht des Bw sei es daher nicht möglich, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zeitgerecht zur Arbeit zu kommen. Zum Nachweis seiner Ausführungen legte der Bw einen Fahrplan "Ö" und einen Fahrplan der "LL" bei, aus denen die von ihm angeführten Abfahrts- und Ankunftszeiten der genannten Verkehrsmittel hervorgehen.

Mit Berufungsvorlage vom 15. November 2005 wurde die gegenständliche Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind nach Z. 6 dieser Gesetzesstelle auch die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wobei für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt: a) Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten.

b) Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden für das Veranlagungsjahr 2004 (StReformG 2005, BGBl. I 57/2004) zusätzlich als Pauschbeträge berücksichtigt ("kleines Pendlerpauschale"):

Bei einer einfachen Fahrtstrecke von

20 km bis 40 km

450 Euro

jährlich

40 km bis 60 km

891 Euro

jährlich

über 60 km

1.332 Euro

jährlich

c) Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt ("großes Pendlerpauschale"):

Bei einer einfachen Fahrtstrecke von

2 km bis 20 km

243 Euro

 jährlich

20 km bis 40 km

972 Euro

 jährlich

40 km bis 60 km

1.692 Euro

 jährlich

über 60 km

2.421 Euro

 jährlich

Das Gesetz unterscheidet hinsichtlich der Zuerkennung von Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte demnach folgende Fälle: Den Verkehrsabsetzbetrag für die einfache Fahrtstrecke bis zu 20 km. Dieser beträgt gemäß § 33 Abs 5 EStG jährlich 291,00 € als Abzug vom Steuerbetrag. Das kleine Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) je nach Entfernung für die einfache Fahrtstrecke von mehr als 20 km, wenn die Benützung eines Massenverkehrsmittels zumutbar ist und das große Pendlerpauschale (wegen Unzumutbarkeit), wenn die Benutzung eines Massenbeförderungsmittels nicht zumutbar ist, ab 2 km je nach Entfernung.

Übertragen auf den gegenständlichen Fall bedeutet dies Folgendes: Die Erhebungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz haben entgegen den Angaben des Bw im Formular L 34 ergeben, dass die einfache Wegstrecke, die zwischen der Wohnung des Bw und seiner Arbeitsstätte liegt, jedenfalls weniger als 20 km beträgt. Dies wurde unter Zuhilfenahme zweier Routenplaner aus dem Internet festgestellt: Der Routenplaner "map24" (www.map24.com) wies von Adresse, bis Adresse2, eine Wegstrecke von 18,72 km aus, der Routenplaner "ViaMichelin" (www.viamichelin.de) bei selber Eingabe eine Wegstrecke von 18 km.

Nachdem die einfache Wegstrecke weniger als 20 km beträgt, ist die Zuerkennung des "kleinen Pendlerpauschales" ohnehin per Gesetz ausgeschlossen. Für die Frage der Zuerkennung des "großen Pendlerpauschales" ist zu prüfen, ob die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar ist.

Die Benützung eines Massenbeförderungsmittels ist aus folgenden Gründen unzumutbar:

1

Unzumutbarkeit wegen Gehbehinderung: Eine Gehbehinderung wurde weder seitens des Bw behauptet, noch ist Derartiges aktenkundig. Die Unzumutbarkeit wegen einer Gehbehinderung scheidet daher für die Gewährung des (großen) Pendlerpauschales aus.

2.

Unzumutbarkeit wegen langer Anfahrtszeit: Die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels gilt bei der gegenständlichen Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von weniger als 20 km dann als unzumutbar, wenn für das Zurücklegen des Weges mehr als 1,5 Stunden benötigt würden. Als Wegzeit ist jene Zeit zu berücksichtigen, die vom Verlassen der Wohnung bis zum Arbeitsbeginn oder vom Verlassen der Arbeitsstätte bis zur Ankunft in der Wohnung verstreicht. Im Antrag auf Vorlage der Berufung führt der Bw selbst aus, dass die Wegzeit von seiner Wohnung - er verlässt die Wohnung um 5.20 Uhr - bis zum Arbeitsbeginn - der offizielle Arbeitsbeginn ist um 6.30 Uhr - eine Stunde und 10 Minuten beträgt. Daraus ist ersichtlich, dass gegenständlich auch keine Unzumutbarkeit für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen einer zu langen Anfahrtszeit vorliegt.

3.

Unzumutbarkeit wegen tatsächlicher Unmöglichkeit: Tatsächliche Unmöglichkeit liegt dann vor, wenn zumindest auf dem halben Arbeitsweg ein Massenverkehrsmittel überhaupt nicht oder nicht zur erforderlichen Zeit verkehrt.

Laut den Ausführungen des Bw im Antrag auf Vorlage der Berufung bestehe für seinen Weg von der Wohnung in die Arbeit die unter Punkt 3. ausgeführte Unzumutbarkeit wegen tatsächlicher Unmöglichkeit. Wie bereits in der Darstellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhaltes ausgeführt, könne er den Postbus um 6.33 Uhr ab HG zwar theoretisch benützen, er wäre dann aber erst um ca. 6.28 Uhr in der Arbeit und Dienstbeginn sei um 6.30 Uhr. Er müsse dann noch die Kleidung wechseln, einstempeln und pünktlich um 6.30 Uhr mit der Arbeit beginnen. Sollte aufgrund des Berufsverkehres das öffentliche Verkehrsmittel Verspätung haben, komme er zu spät zur Arbeit.

Um die zeitlichen Angaben - vor allem die Angaben des Bw über die Zeitdauer für die Wegstrecke zwischen der Obus-Ausstiegsstelle Ha und der Firma - sowie die Aussage, es sei üblich bei Dienstbeginn 6.30 Uhr um 6.15 Uhr in der Firma zu sein, verifizieren zu können, wurde durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz der Dienstgeber am 6. September 2007 telefonisch um Auskunft ersucht. Auf die Frage, ob es üblich sei, bei einem Dienstbeginn um 6.30 Uhr bereits um 6.15 Uhr in der Firma anwesend zu sein, wurde Folgendes mitgeteilt: "Es gibt diesbezüglich keine Vorschriften. Mit der Arbeit muss pünktlich um 6.30 Uhr begonnen werden. Vor diesem Zeitpunkt muss der Arbeitnehmer in der Zeituhr einstempeln, Stempelzeiten vor 6.30 Uhr werden als Arbeitszeit nicht berücksichtigt und eine Gleitzeit gibt es nicht." Insoweit wurden die Angaben des Bw bestätigt. Auf die nächste Frage, wie weit die nächstgelegene Haltestelle der Obuslinie 46 von der Firma entfernt sei und wie lange man schätzungsweise für den Fußweg benötige, wurde ausgeführt, dass die Entfernung ca. 700 Meter betrage und der Weg in maximal zwei bis drei Minuten zurückgelegt werden könne. Nachdem in dieser Frage keine Übereinstimmung zwischen den Angaben des Bw und der Auskunft des Arbeitgebers besteht, wurde von der Abgabenbehörde zweiter Instanz, ebenfalls am 6. September 2007, ein Lokalaugenschein durchgeführt. Die Referentin ist die Wegstrecke zwischen der angegebenen Bushaltestelle und dem Gebäude des Arbeitgebers mit dem Auto abgefahren. Dabei wurde festgestellt, dass die Entfernung zwischen Haltestelle Ha und Adresse IZ 100 bis maximal 150 Meter beträgt. Wenn man davon ausgeht, dass eine Strecke von 1000 Metern von einem gesunden Menschen bei normaler Gehweise erfahrungsgemäß in 15 Minuten zurückgelegt wird, so kommt man zu dem Ergebnis, dass 100 Meter bzw. 150 Meter in 1,5 bzw. 2,25 Minuten zu bewältigen sind. Übertragen auf den gegenständlichen Berufungsfall bedeutet dies, dass der Bw spätestens um 6.20 Uhr in der Firma eintrifft. Er hat also noch ausreichend Zeit, sich in den verbleibenden 10 Minuten bis Arbeitsbeginn umzukleiden und in der Zeituhr einzustempeln.

Die vom Bw behauptete Unzumutbarkeit hinsichtlich der Benützung öffentlicher Verkehrsmitteln für die Wegstrecke Wohnung - Arbeit, weil diese nicht zur erforderlichen Zeit verkehren würden, besteht somit nicht. Dies auch deshalb, weil das weitere vom Bw vorgebrachte Argument, bei einer Verspätung der öffentlichen Verkehrsmittel aufgrund des Berufsverkehres würde er nicht rechtzeitig bei Arbeitsbeginn in der Firma sein, für die Frage der Gewährung des (großen) Pendlerpauschales aus steuerlicher Sicht irrelevant ist. Bei Prüfung der tatsächlichen Gegebenheiten ist auf normale Verhältnisse - planmäßige Abfahrts- und Ankunftszeiten öffentlicher Verkehrsmittel - abzustellen. Diese Überprüfung hat ergeben, dass dem Bw einerseits die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist und dass andererseits die zurückzulegende Wegstrecke unter 20 km liegt. Daher sind gemäß § 16 Abs 1 Z 6 lit a EStG 1988 seine Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten.

Die Berufung war abzuweisen. Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 7. September 2007