Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 10.09.2007, RV/0469-K/07

Anspruchszinsen, Einwendungen gegen Stammabgabenbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn A., vertreten durch B., vom 13. April 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 23. Februar 2007 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2003 und 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt X. setzte mit Bescheid vom 23. Februar 2007 für das Jahr 2003 Anspruchszinsen in Höhe von € 258,85 und mit Bescheid vom 23. Februar 2007 für das Jahr 2004 Anspruchszinsen in Höhe von € 450,08 fest.

Der Berufungswerber (Bw.) erhob mit Schreiben vom 13. April 2007 gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004, die Umsatzsteuerbescheide 2003 und 2004, gegen die Umsatzsteuerfestsetzung 10-12/2005 und gegen die zuvor bezeichneten Anspruchszinsenbescheide Berufung. Die Berufung richtete sich gegen die Umsatzzuschätzungen in den Jahren 2003, 2004 und 2005.

Das Finanzamt legte unter anderem auch die Berufung gegen die Anspruchszinsenbescheide 2003 und 2004 dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO erster Satz sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftssteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung von Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2 Prozent über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Die Zinsbescheide sind an die im Spruch der zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheide ausgewiesenen Nachforderungen bzw. Gutschriften gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung, die maßgebenden Einkommensteuerbescheide seien inhaltlich rechtswidrig, nicht gegeben.

Erweisen sich die genannten Stammabgabebescheide nachträglich als rechtswidrig und werden sie entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen.

Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt der Sachbescheide (u.a. Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004). Dieses Vorbringen war nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 3., überarbeitete Auflage, § 205, RZ 32 bis 35).

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass für den Fall, dass der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide allenfalls stattgegeben werden sollte und sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzungen erweist, ein neu zu erlassender Gutschriftszinsenbescheid die Belastung mit Nachforderungszinsen egalisiert. Der bei allfälliger Stattgabe der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide errechneten Abgabenbeträge lösen (unter der Voraussetzung, dass der Unterschiedsbetrag mehr als € 50,00 beträgt) somit Gutschriftszinsenbescheide aus, die bei Gesamtbetrachtung das in der Berufung gegen die Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen gewünschte Ergebnis bringen könnte.

Die Entscheidungen über die weiters mit Berufung angefochtenen Bescheide werden zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Klagenfurt, am 10. September 2007