Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 11.09.2007, RV/0705-G/07

Erlassung eines Zurücknahmebescheides durch das Finanzamt nach Nichtbefolgung eines Ergänzungsauftrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Anton Cuber, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Glacisstraße 53, vom 5. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. Dezember 2005 betreffend Zurücknahmeerklärung einer Berufung (§§ 85, 275 BAO) entschieden:

Der Berufung gegen den Bescheid vom 1. Dezember 2005 betreffend Zurücknahmeerklärung der Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 15. November 2001 wird Folge gegeben.

Der Bescheid vom 1. Dezember 2005 sowie die Berufungsvorentscheidung vom 7. Dezember 2006 werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Gegen den vom Finanzamt Graz-Stadt erlassenen Haftungsbescheid vom 15. November 2001, mit dem der Berufungswerber (= Bw.) als Haftungspflichtiger für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Z.GmbH. im Gesamtausmaß 1,351.813,02 S (98.240,08 €) in Anspruch genommen wurde, brachte der Bw. nach mehreren, vom Finanzamt positiv erledigten Fristverlängerungsansuchen durch seinen Vertreter fristgerecht (Eingabe vom 1. Dezember 2003) das Rechtsmittel der Berufung ein.

Am 13. Jänner 2004 forderte das Finanzamt Graz-Stadt den Bw. unter Bezugnahme auf die Ausführungen in der Berufung auf, dem Finanzamt binnen eines Monats die Gleichbehandlung aller Gläubiger sowie die Entrichtung der Verbindlichkeiten in der Zeit vom 1.1.1996 bis 14.12.1999 nachzuweisen.

Nach mehreren vom Bw. eingebrachten Fristverlängerungsanträgen erklärte das Finanzamt mit dem Bescheid vom 1. Dezember 2005 die Berufung vom 1. Dezember 2003 gemäß § 275 BAO mit der Begründung als zurückgenommen, dem Auftrag, die Mängel der Berufung bis 28. Juni 2004 zu beheben, sei nicht entsprochen worden.

In der Eingabe vom 5. Jänner 2006 erhob der Bw. durch seinen Vertreter gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung. Die Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 1. Dezember 2003 enthalte alle vom Gesetz geforderten Bestandteile, weshalb eine Zurückweisung gemäß § 275 BAO nicht in Frage komme. Es werde die ersatzlose Aufhebung des Zurückweisungsbescheides beantragt.

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 7. Dezember 2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab, woraufhin der Bw. beantragte, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss die Berufung enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;

b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;

c) die Erklärung, welche Änderungen benatragt werden;

d) eine Begründung.

Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Bw. die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt (§ 275 BAO).

Im vorliegenden Fall ist aktenkundig, dass gegen den Haftungsbescheid vom 15. November 2001 fristgerecht innerhalb der vom Finanzamt bescheidmäßig verlängerten Berufungsfrist am 1. Dezember 2003 eine Berufung eingebracht wurde, die den im § 250 Abs. 1 BAO umschriebenen Erfordernissen vollinhaltlich entspricht. Davon geht offenkundig auch das Finanzamt aus, weil dem Bw. ein Mängelbehebungsauftrag im Sinne des § 275 BAO nicht erteilt wurde.

Zur Beibringung von Beweismitteln dürfen Mängelbehebungsaufträge nicht erteilt werden (VwGH 17.12.1998, 97/15/0130). Folgerichtig hat das Finanzamt im vorliegenden Fall am 13. Jänner 2004 gegenüber dem Bw. einen Ergänzungsauftrag im Sinne des § 161 Abs. 1 BAO erlassen, um den mit dem Vorbringen in der Berufung vom 1. Dezember 2003 betreffend die Haftungsinanspruchnahme des Bw. in Zusammenhang stehenden Sachverhalt zu erheben.

Nach der Aktenlage wurde diesem Ergänzungsvorhalt seitens des Bw. weder innerhalb der im Ergänzungsauftrag gesetzten Monatsfrist noch innerhalb der vom Finanzamt stillschweigend bis 28. Juni 2004 verlängerten Frist (Fristverländerungsanträge vom 16. Februar 2004, 15. März 2004, 15. April 2004, 17. Mai 2004 und 14. Juni 2004) entsprochen.

Kommt eine Partei der Aufforderung des Finanzamtes, unvollständige Angaben zu ergänzen bzw. diesbezügliche Beweismittel vorzulegen nicht nach, so hat die Abgabenbehörde - gegebenenfalls nach Durchführung weiterer Ermittlungen - in freier Beweiswürdigung zu entscheiden, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO). Die Erlassung eines Bescheides, mit dem die Berufung als zurückgenommen erklärt wird, ist hingegen im Fall der Nichtmitwirkung eines Abgabepflichtigen im Abgabenverfahren als Sanktion nicht vorgesehen.

Ein Zurücknahmebescheid ist gesetzwidrig, wenn die Berufung keinen Mangel im Sinne des § 250 BAO aufweist (VwGH 12.1.1993, 92/14/0213).

Da die Berufung gegen den Haftungsbescheid keinen Mangel im Sinne des § 250 Abs. 1 BAO aufweist und kein Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes ergangen ist, war die Erlassung des angefochtenen Bescheides, mit dem die Berufung gegen den Haftungsbescheid als zurückgenommen erklärt wurde, rechtswidrig.

Der Bescheid vom 1. Dezember 2005 war daher ersatzlos aufzuheben.

Graz, am 11. September 2007