Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 11.09.2007, RV/0455-L/07

Erhöhte Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch xx, vom 19. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 23. Jänner 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Mai 2006 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber stellte im Dezember 2006 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Mai 2006 für seinen Sohn D, geboren am x, wegen Beginn eines Studiums. Gleichzeitig stellte er einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung auf Grund einer Schussverletzung, die der Sohn während des zuvor abgeleisteten Präsenzdienstes erlitten hatte. Vom Bundessozialamt wurde in einem Gutachten ein Grad der Behinderung von 100% festgestellt.

Vom Finanzamt wurde die Familienbeihilfe auf Grund der nach der Entlassung aus dem Präsenzdienst begonnenen Berufsausbildung gewährt. Der Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages wurde jedoch mit Bescheid abgewiesen und dies damit begründet, dass die Behinderung nicht vor dem 21. Lebensjahr oder während einer späteren Berufsausbildung eingetreten sei.

In der dagegen eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen eingewendet, dass der Sohn nach seiner Matura den vorgeschriebenen Präsenzdienst abgeleistet hätte und hiebei so schwer verletzt wurde, dass er nunmehr zu 100% behindert sei. Es sei nicht seine Schuld, dass er bereits über 21 Jahre alt war und der Präsenzdienst nicht als Berufsausbildung gelte.

Vom Finanzamt wurde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung unter neuerlichem Hinweis auf die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit.c FLAG 1967 abgewiesen, wonach für volljährige Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Da der Präsenzdienst keine Zeit der Berufsausbildung sei und der Sohn zum Zeitpunkt der Erkrankung das 21. Lebensjahr bereits vollendet hatte, seien die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für die erhöhte Familienbeihilfe nicht gegeben.

Im Vorlageantrag wurde das Berufungsbegehren weiterhin aufrecht erhalten und eingewendet, dass die Ansicht der Behörde deshalb verfehlt sei, da der Sohn einerseits an der Universität inskribiert sei und es sich daher um ein Kind nach § 2 FLAG 1967 handle, das eine in § 3 Studienförderungsgesetz genannte Einrichtung besuche, und andererseits eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100% bescheinigt worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,3 €.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 leg.cit. ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die zitierte gesetzliche Regelung sieht somit im Fall des Vorliegens einer erheblichen Behinderung eine Erhöhung des Auszahlungsbetrages an Familienbeihilfe für Kinder vor, für die nach den im Familienlastenausgleichsgesetz geregelten Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.

Nach § 2 Abs. 1 lit.c FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Für Kinder, die diese Voraussetzungen erfüllen, besteht Anspruch auf Familienbeihilfe auch dann, wenn keine der sonstigen in § 2 Abs. 1 leg.cit. normierten Voraussetzungen gegeben sind.

Im vorliegenden Fall wurde durch das Bundessozialamtes in einem Gutachten bestätigt, dass der Grad der Behinderung beim Sohn des Berufungswerbers 100% beträgt. Es ist unbestritten, dass der Sohn die Verletzung, die zu seiner Behinderung geführt hat, weder vor dem 21. Lebensjahr noch während einer Berufsausbildung erfahren hat, auch wurde vom Bundessozialamt nicht bescheinigt, dass er voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Es steht daher außer Frage, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe nach dem § 2 Abs. 1 lit.c leg.cit. nicht vorliegen kann.

Fest steht jedoch auch, dass dem Berufungswerber seit Mai 2006 nach § 2 Abs. 1 lit.b FLAG 1967 Familienbeihilfe für den Sohn D gewährt wird, da dieser zum frühest möglichen Zeitpunkt nach Beendigung des Präsenzdienstes an der Universität ein Studium begonnen hat. Die für den Erhöhungsbetrag nach § 8 Abs. 4 leg.cit. geforderte Behinderung von mehr als 50% ist durch die Bescheinigung des Bundessozialamtes nachgewiesen. Solange auf Grund einer zielstrebigen Berufsausbildung ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, ist daher auch der Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung zu gewähren.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 11. September 2007