Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.09.2007, RV/0315-W/06

Pflichtveranlagung nach Freibetragsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 29. November 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) bezog im Jahr 2004 - wie in den Vorjahren - ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für das Jahr 2004 langte beim zuständigen Finanzamt eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung nicht ein.

Das Finanzamt erließ am 29. November 2005 den Einkommensteuerbescheid 2004 mit dem Pauschbetrag für Sonderausgaben in Höhe von 60,00 €. Der Einkommensteuerbescheid führt nach Abzug der anrechenbaren Lohnsteuer zu einer Abgabennachforderung in Höhe von 287,17 €. Die Begründung des Bescheides lautet wie folgt: "Da die Ihnen zugesendete Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (Drucksorte L 1) trotz Erinnerung bis heute nicht beim Finanzamt eingegangen ist, musste die Arbeitnehmerveranlagung aufgrund der dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel und Meldungen durchgeführt werden. Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen konnten dabei mangels Nachweis nicht berücksichtigt werden."

Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. mit Schreiben vom 2. Dezember 2005 nachstehende Berufung: "Für die Veranlagung 2002 habe ich die Ausgaben für eine Wohnbank- Wandelanleihe in Höhe von EU 20.000,-- (meine langjährigen Ersparnisse) eingereicht und dafür einen Steuerfreibetrag in Höhe von EU 730,-- erhalten. Gleichzeitig wurde mir am 18.3.2003 ein Freibetragsbescheid für 2004 in Höhe von EU 670,-- übermittelt, den ich an die PVAng weitergeleitet habe. Ich nahm an, dass die Abschreibung der Wohnbank- Wandelanleihe in zwei Etappen erfolgt. Am 1.12.2005 bekam ich von Ihnen einen Einkommensteuerbescheid für 2004 (vom 29.11.2005) mit einer Nachforderung von EU 287,17. Ich habe für 2004 keine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung eingebracht, da ich als weitere Abschreibung nur den Beitrag für den Wr. Seniorenbund in Höhe von EU 20,-- hatte und der Freibetrag für die Wohnbank- Wandelanleihe schon von der PVAng abgerechnet wurde. Anlässlich einer tel. Intervention am 2.12.2005 bei Ihnen, wurde mir mitgeteilt, dass der Freibetragsbescheid für 2004 vom Finanzamt zu Unrecht ausgestellt wurde. Darüber bin ich sehr erstaunt und sehe nicht ein, dass ich nun die Nachzahlung leisten soll, die mir sehr weh tut, da ich ja nur eine kleine Pension beziehe."

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab: "Auf Grund Ihres Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung 2002 wurde richtigerweise ein Freibetragsbescheid für 2004 ausgestellt. Dieser enthält auch den Hinweis, dass nachträglich für das Jahr 2004 derartige Aufwendungen nachgewiesen werden müssen, ansonsten die Gutschriften nachgefordert werden müssen. Ihre Berufung muss daher abgewiesen werden."

In der Folge brachte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein und brachte nochmals vor, sie habe angenommen, "dass die Abschreibung der Wohnbank- Wandelanleihe in zwei Etappen erfolgt. Wenn das nun nicht so ist, warum haben Sie diesen Freibetragsbescheid ausgestellt, Sie können doch nicht annehmen, dass ich von meiner Pension alle zwei Jahre beträchtliche Sonderausgaben leisten kann. War das doch ein Irrtum (Amtshaftung?) ?. Dies ist während meiner 40-jährigen Berufspraxis noch nie vorgekommen."

Über die Berufung wurde erwogen:

Mit der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2002 hatte die Bw. als Sonderausgaben unter der Rubrik "Aufwendungen für Genussscheine und junge Aktien einschließlich Wohnsparaktien, Wandelschuldverschreibungen bzw. Partizipationsrechte zur Förderung des Wohnbaus" (Kennzahl 465) einen Betrag in Höhe von 20.000 € geltend gemacht; laut der angeschlossenen Beilage handelte es sich um eine Wohnbank- Wandelanleihe.

Wie Seite 4 jener Erklärung zu entnehmen ist, kreuzte die Bw. weder die Rubrik: "Ich wünsche keinen Freibetragsbescheid" noch "Ich beantrage einen betragsmäßig niedrigeren Freibetragsbescheid in Höhe von jährlich ..." an.

Die geltend gemachten Sonderausgaben gelangten im Zuge der Veranlagung des Jahres 2002 erklärungsgemäß in Ansatz.

Gemäß § 63 Abs. 1 EStG 1988 hat das Finanzamt für die Berücksichtigung bestimmter Ausgaben beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gemeinsam mit einem Veranlagungsbescheid einen Freibetragsbescheid und eine Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber zu erlassen. Der Freibetragsbescheid und eine Mitteilung sind jeweils für das dem Veranlagungszeitraum zweitfolgende Jahr zu erstellen.

Auf Antrag des Arbeitnehmers hat das Finanzamt gemäß Abs. 6 keinen Freibetragsbescheid zu erlassen oder einen betragsmäßig niedrigeren als den sich nach Abs.1 ergebenden Freibetrag festzusetzen.

Der Arbeitgeber hat gemäß § 64 Abs. 1 EStG 1988 den auf der Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber ausgewiesenen Freibetrag beim Steuerabzug vom Arbeitslohn zu berücksichtigen. Der Arbeitnehmer kann auf der Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber erklären, dass anstelle des ausgewiesenen Freibetrages ein niedrigerer Betrag bei der Lohnverrechnung zu berücksichtigen ist.

Durch diese genannten Maßnahmen wurde einerseits sichergestellt, dass besondere Verhältnisse, die zu einer Verminderung des Steuerabzuges führen, auf Wunsch des Arbeitnehmers bereits bei der laufenden Lohnverrechnung zu berücksichtigen sind, sodass nicht auf das Ergebnis der erst nach Ablauf des maßgeblichen Jahres möglichen Veranlagung gewartet werden muss.

Andererseits wurde dem Dienstnehmer die Möglichkeit eingeräumt, entweder durch Antrag beim Finanzamt oder später durch Erklärung beim Arbeitgeber zu bewirken, dass nur ein niedrigerer oder gar kein Freibetrag berücksichtigt wird, weil dem Arbeitnehmer die (ansonsten) im Freibetragsbescheid und in der Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber enthaltenen Freibeträge nicht mehr oder nicht mehr in dieser Höhe zustehen.

§ 41 Abs. 1 Z. 4 EStG 1988 bestimmt nämlich, dass der Steuerpflichtige unter anderem zu veranlagen ist, wenn in einem Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr berücksichtigte besondere Verhältnisse gemäß § 63 Abs. 1 nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen.

Dies ist im gegenständlichen Fall zutreffend: Unstrittig ist, dass im Jahr 2004 jene Aufwendungen, die als Sonderausgaben in den Freibetragsbescheid 2004 aufgenommen wurden (die Wandelanleihe), tatsächlich nicht verausgabt wurden. Die Bw. hat bei der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 nicht beantragt, keinen Freibetragsbescheid zu wünschen und auch keinen betragsmäßig niedrigeren Freibetragsbescheid (durch Ankreuzen der Kennzahl 449) beantragt. Auf Basis dieser Feststellung ist es der Bw. zuzuschreiben, dass ein unzutreffender Freibetragsbescheid ausgestellt wurde. Wenn die Bw. von einem Irrtum spricht, so ist sie darauf zu verweisen, dass dieser nicht dem Finanzamt, sondern ihr selbst unterlaufen war. Im Übrigen wird bemerkt, dass der Bw. ihrem eigenen Vorbringen folgend ein weiterer Irrtum unterlief: In der Berufungsschrift und im Vorlageantrag wird die Annahme der Bw. ins Treffen geführt, "dass die Abschreibung der Wohnbank- Wandelanleihe in zwei Etappen erfolgt", welche die Bw. veranlasst habe, den Freibetragsbescheid an die PVAng weiterzuleiten. Der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass auch kein Versuch einer Erklärung ihrer Annahme erfolgt ist, die Abschreibung der Wandelanleihe hätte in zwei Etappen erfolgen sollen.

Die Mitteilung zum Freibetragsbescheid für das Jahr 2004, ausgestellt vom Finanzamt am 18. März 2003 (Lohnsteuerfreibetrag für das Jahr 2004 in Höhe von 670,00 €), wurde bei der Lohnverrechnung ordnungsgemäß berücksichtigt. Dieser Umstand ist auf Blatt 4 des Einkommensteuerbescheides 2004 ersichtlich: "Bei der Lohnverrechnung berücksicht. Freibetrag 669,96 €".

Somit wurde von der Bw. ein Freibetragsbescheid für das Jahr 2004 mit zu hohem Lohnsteuerfreibetrag beantragt, weshalb gemäß § 41 Abs. 1 Z. 4 EStG 1988 eine (Pflicht)Veranlagung durchzuführen war. Im Zuge der Veranlagung für das Jahr 2004 zeigte sich, dass die Verhältnisse des Freibetrages für dieses Jahr nicht vorlagen und daher die PVAng insgesamt zu wenig Lohnsteuer abgezogen hat. Dies führte zur Abgabennachforderung laut Einkommensteuerbescheid 2005. Die Nachforderung mittels des erlassenen Einkommensteuerbescheides erfolgte demgemäß zu Recht.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 11. September 2007