Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.09.2007, RV/2327-W/07

Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Wilhelm Klade, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Spiegelgasse 2,vom 24. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22vom 15. Juni 2007 betreffend Familienbeihilfe entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben, der Abweisungsbescheid vom 15. Juni 2007 wird aufgehoben, die Familienbeihilfe für M. steht ab Februar 2007 zu.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. April 2007 wies das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin (Bw.) vom 30. Jänner 2007 auf Familienbeihilfe für den Sohn M. gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz ab. Der Sohn der Bw. verbringe mehr als die Hälfte des Jahres an seinem Studienort in L., die restliche Zeit werde hauptsächlich beim Vater verbracht, welcher die Unterhaltskosten für M. überwiegend trage.

In der gegen diesen abweisenden Bescheid gerichteten Berufung bringt die Bw. sinngemäß wie folgt vor:

Ihr Sohn G. verbringe die meiste studienfreie Zeit bei ihr, beim Vater verbringe er, wenn überhaupt die anlässlich der Scheidung festgelegten Tage (vier im Monat, die halben Semester- und Weihnachtsferien, eine von vier Wochen Osterferien und eine oder zwei Wochen von 3 Monaten Sommerferien.

Ein Aufenthalt während der Studientage in einem Heim gelte laut Familienlastenausgleichsgesetz nicht als Grund einer Aufhebung der Haushaltszugehörigkeit.

G. werde von ihr in der restlichen Freizeit komplett mit Essen versorgt und sie wasche und bügle über das ganze Jahr seine Wäsche und halte sein im Haus befindliches Zimmer in Ordnung. G. habe sein sämtliches Gewand, seine Lernsachen und alles was er besitze in ihrem Haus.

Der Kindesvater komme nicht für den gesamten Lebensunterhalt seines Sohnes auf, dieser zahle weniger an Unterhalt als G. laut Scheidungsvergleich zustünde.

Das Finanzamt wies vorstehende Berufung mit der Begründung ab, dass zur Berufungswerberin weder eine überwiegende Haushaltszugehörigkeit noch eine überwiegende Kostentragung bestünde.

In der mit Eingabe vom 3. Juli 2007 begehrten Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz bringt die Bw. erneut ausführlich vor, dass ihr Sohn G. bei der Mutter haushaltszugehörig sei, der Unterhalt vom Vater nur zu dreißig Prozent geleistet werde und G. drei Viertel seiner Ferien bei der Mutter verbringe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß § 2 Abs. 4 FLAG umfassen die Kosten des Unterhaltes bei minderjährigen Kindern auch die Kosten der Erziehung und bei volljährigen Kindern, die für einen Beruf ausgebildet oder in ihrem Beruf fortgebildet werden, auch die Kosten der Berufsausbildung oder der Berufsfortbildung.

Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die einheitliche Wirtschaftsführung gilt nicht als aufgehoben, wenn

sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält

das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendiger Weise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt.

Auf Grund des vorliegenden Akteninhaltes steht folgender Sachverhalt fest:

Der Sohn der Bw. M. studiert im 4. Semester Industrielogistik an der U. Die Eltern sind geschieden und wohnen in getrennten Haushalten.

Ab Februar 2007 wurde die Familienbeihilfe dem Vater von G. zugesprochen und der Antrag der Bw. abgewiesen.

Strittig war im bisherigen Verfahren nach den Ausführungen der Mutter und des Kindesvaters bzw. den Ausführungen des Sohnes M. , wie viel Zeit dieser bei seinem Vater bzw. seiner Mutter verbringt und wer den überwiegenden Teil der Kosten der Lebenshaltung trägt.

Unstrittig ist auch nach den Ausführungen des Kindesvaters in der Niederschrift vom 20. März 2007, dass zB die Reinigung der Kleidung, das Bereitstellen des Essens und die Reinigung und Pflege des Zimmers des Sohnes M. von der Mutter durchgeführt werden. M. verfügt auch nach der glaubwürdigen und unwidersprochen gebliebenen Aussage der Bw. an der Adresse B. über sein eigenes Zimmer, das er außerhalb der Studienzeiten und wenn er nicht zu Besuch bei seinem Vater verweilt bewohnt und wo sich auch seine persönlichen Dinge befinden.

Selbst bei der Annahme, dass M. die Hälfte seiner studienfreien Zeit bei seinem Vater bzw. seiner Mutter verbringt, besteht eine einheitliche Wirtschaftsführung im Haushalt der Mutter und ist diese durch den Aufenthalt im Studentenheim in L. nicht aufgehoben (§ 2 Abs. 5 FLAG). Anspruchsberechtigt für den Bezug der Familienbeihilfe ist daher die Mutter als diejenige Peson, zu deren Haushalt das Kind gehört (§ 2 Abs. 2 FLAG).

Auf die Frage der Tragung des überwiegenden Unterhaltes erübrigt es sich, dem klaren Wortlaut des § 2 Abs. 2 nach, einzugehen, da dieser Umstand nur dann in Betracht zu ziehen ist, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Anspruchsberechtigt ist jedoch gemäß dem oben Gesagten die Bw.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. September 2007