Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.09.2007, RV/1392-W/07

Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S-GmbH, vertreten durch HE, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 13. März 2007 betreffend Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Ansuchen vom 26. Februar 2007 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Stundung des aushaftenden Rückstandes inklusive der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer 2007 und Entrichtung in Raten zu je € 1.000,00 am 25. eines jeden Monats, beginnend am 25. April 2007.

Die Begleichung des Gesamtrückstandes in Einem sei der Bw. bei bestem Willen nicht möglich, ohne ihre betriebliche Mindestliquidität und damit auch ihren Erhalt sowie den Erhalt der Familie des Gesellschafters zu gefährden. Die Einbringlichkeit des Rückstandes sei in keinster Weise gefährdet und sei die Bw. stets bemüht, ihren Verpflichtungen gegenüber der Finanzbehörde nachzukommen.

Das Finanzamt wies das Ansuchen mit Bescheid vom 13. März 2007 ab.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass sie einem Vergleich mit der Finanzbehörde zufolge Mitte des vergangenen Jahres eine Einmalzahlung in Höhe von € 5.000,00 geleistet und danach regelmäßig und pünktlich Raten zu € 1.000,00 gemäß einem bewilligten Bescheid betreffend Zahlungserleichterungen vom 20. Juli 2006 erfüllt habe.

Die Bw. ringe auf Grund abgabenbehördlicher Prüfungen seit Jahren um ihre finanzielle Existenz. Im Zuge der letzten Betriebsprüfung habe die Vertreterin der Bw. jedenfalls beweisen können, dass sie bemüht gewesen sei, seit ihre Kanzlei mit der Erstellung von Jahresabschlüssen betraut gewesen sei, den Feststellungen der Vorbetriebsprüfungen folgend, das Rechnungswesen sukzessive in Ordnung zu bringen.

Auf Grund der saisonbedingten Umsatzschwankungen sei es der Bw. nur durch äußerst sparsame Betriebs- und Lebensführung möglich, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Nachdem die Existenz (gemeint wohl: des Gesellschafters) und die seiner Familie von der Fortführung des Unternehmens abhängig sei, sei die Flucht in die Insolvenz und damit das endgültige Aus für den Betrieb nicht nur nicht erstrebenswert, sondern hätte katastrophale Folgen für sein persönliches Dasein und die Verpflichtungen seinem kleinen Kind und seiner Frau gegenüber.

Da die Bw. bisher die laufenden Kosten neben den nachzuholenden Honoraren der Vertreterin für die Aufarbeitung von Altbeständen und Durchführung der Betriebsprüfung sich nicht habe regelmäßig leisten können, sei sie dazu übergegangen, die Umsatzsteuer - zugegebenermaßen gerundet - selbst zu berechnen und an die Finanzbehörde abzuführen. Vorsichtshalber habe sie Beträge an Umsatzsteuer einbezahlt, obwohl gemäß Berechnungen der Vertreterin bis inklusive 10/2006 ein Überschuss an Umsatzsteuer von rund € 2.000,00 resultieren würde.

Dem Einwand, dass sich durch die zuletzt stattgefundene Betriebsprüfung der Rückstand gegenüber der Finanzbehörde abermals erhöht habe, könne die Bw. leider nichts entgegnen. Lediglich den Umstand, dass die Bw. mit dieser neuerlichen Belastung nicht habe rechnen können und sich an die seinerzeitige Vereinbarung mit der Finanzbehörde strikt gehalten habe. Im Zuge der Aufarbeitung der laufenden Unterlagen jedenfalls sei die Vertreterin im Auftrag der Bw. bemüht, jene Fehler, die die Betriebsprüfung aufgezeigt habe, in Hinkunft zu vermeiden. Eine Vergrößerung des Schadens gegenüber der Finanzbehörde sei somit nicht gegeben, da die laufenden Zahlungen den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst seien. Ob die angesprochene Insolvenz des Unternehmens den Status der Finanzbehörde verbessere, scheine angesichts der persönlichen Vermögensverhältnisse des Geschäftsführers eher unwahrscheinlich.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 10. April 2007 als unbegründet ab.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. ergänzend vor, dass Zahlungen in Höhe von € 1.000,00 angeboten worden seien.

Die Bw. verbessere ihren Ratenzahlungsvorschlag auf monatlich € 2.000,00. Zum Hinweis in der Berufungsvorentscheidung, dass die Bw. auch nur ansatzweise ihre Einkommens- und Vermögenssituation nicht konkretisiert habe, werde auf die dem Finanzamt bekannte Einkommens- und Vermögenslage verwiesen. Die Bw. habe kein anderes Vermögen und kein anderes Einkommen, wie es sich schon aus den Steuererklärungen und den Steuerprüfungen, aus denen die Abgabenrückstände resultierten, ergebe.

Was das Gebot der Einbringlichkeit im Verhältnis zu den angebotenen Raten anbelange, sei darauf zu verweisen, dass nunmehr bei einem Ratenangebot von monatlich € 2.000,00 die Relation zum Abgabenrückstand eine ganz andere sei und nach Ansicht der Bw. auch in wirtschaftlicher Hinsicht akzeptabel erscheine.

Richtig sei, dass die Geltendmachung von Betriebsausgaben, die - unbeeinsprucht - vom Finanzamt als privat angesehen würden, zu einer Erhöhung des Abgabenrückstandes geführt habe.

Die erhebliche Härte sei jedoch darin zu sehen, dass eine erkennbare finanzielle Bedrängnis der Bw. vorliege. Die Besonderheit dieses Umstandes liege auch darin begründet, dass das Finanzamt der einzige andrängende Gläubiger sei.

Die behauptete Gefährdung der Einbringlichkeit werde schon dadurch relativiert bzw. sei nicht vorhanden, wenn nunmehr Ratenzahlungen von monatlich € 2.000,00 angeboten würden. Der Umstand, dass der Rückstand an Abgaben in den letzten Jahren keine Minderung erfahren habe, sei grundsätzlich richtig. Es sei darauf verwiesen, dass es in den letzten Jahren zu keinen namhaften Umsatzsteigerungen gekommen sei. Im Gegenteil, es sei sogar zu (wenn auch geringfügigen) Umsatzsminderungen gekommen. Im Jahr 2007 sei jedoch nach vorhersehbaren wirtschaftlichen Entwicklungen mit einer Umsatzsteigerung zu rechnen, sodass daher einerseits die Ratenzahlungen und andererseits die laufenden Abgabenverbindlichkeiten getilgt werden könnten. Damit sei jedoch auch in näherer Zukunft die Tilgung der Abgabenschuld zu erwarten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Da bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt, hat der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 12. Juni 1990, 90/14/0100) also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Abgabepflichtige hat daher die Voraussetzungen für Zahlungserleichterungen sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, soweit die für die Voraussetzungen der Zahlungserleichterungen maßgeblichen Tatsachen nicht im Sinne des § 167 Abs. 1 BAO offenkundig sind. Die Darlegung der beiden Voraussetzungen hat nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2000, 99/17/0228, konkretisiert anhand der Einkommens- und Vermögenslage des Abgabepflichtigen zu erfolgen. Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er nach dem zuletzt angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes mit dessen Abweisung (als zwingende Entscheidung, kein Ermessen) zu rechnen.

Wie der Bw. bereits in der Begründung der Berufungsvorentscheidung vorgehalten wurde, hat sie die laut Verwaltungsgerichtshof an den Antrag zu stellenden Mindesterfordernisse nicht erfüllt, da die aufgestellte pauschale Behauptung der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben keine konkrete Darlegung und Glaubhaftmachung im erwähnten Sinn darstellt. Ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt, wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056) regelmäßig nur auf Grund einer Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des dem Abgabepflichtigen zur Begleichung dieser Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens beurteilt werden können. Der Einwand, dass die Bw. kein anderes Vermögen und kein anderes Einkommen habe, wie es sich schon aus den Steuererklärungen und den Steuerprüfungen, aus denen die Abgabenrückstände resultierten, ergebe, übersieht zudem, dass die Betriebsprüfung die Jahre bis 2004 betraf und am 28. November 2006 erst die Steuererklärungen für 2005 eingereicht wurden, sodass aus den in den Akten vorhandenen Steuererklärungen keine Schlüsse über die wirtschaftliche Lage der Bw. im Zeitpunkt der Entscheidung über das Ansuchen gezogen werden können.

Entgegen der Meinung, dass die Gefährdung der Einbringlichkeit nicht mehr vorhanden sei, weil nunmehr Ratenzahlungen von monatlich € 2.000,00 angeboten worden seien, wird auch durch den Umstand, dass die mit Eingabe vom 3. Mai 2007 angebotene Ratenzahlung von € 2.000,00 nur zweimal (21. Juni 2007 und 7. August 2007) geleistet und laut Kontoabfrage vom 12. September 2007 am 6. September 2007 erneut lediglich eine Rate von € 1.000,00 zur Überweisung gebracht wurde, das Vorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben bestätigt.

Mangels Darlegung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 212 Abs. 1 BAO konnte die begehrte Zahlungserleichterung somit nicht gewährt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. September 2007