Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.09.2007, RV/2739-W/06

Familienbeihilfe für die Zeit der Absolvierung des freiwilligen sozialen Jahres

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HF, 3000L, vom 3. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 24. Oktober 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Waldviertel erließ am 24.10.2006 einen Bescheid, mit dem der Antrag des Berufungswerbers (Bw.) auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab 1.10.2006 für die Tochter J abgewiesen wurde. Das Finanzamt führte im Abweisungsbescheid nach Wiedergabe der Bestimmung des § 2 Abs.1 lit. b FLAG 1967 sowie näherer Ausführungen zum Begriff Berufsausbildung Folgendes aus:

"Ihre Tochter absolviert in der Zeit vom 11.9.2006 bis voraussichtlich 31.6.2007 beim IK ein Langzeitpraktikum. Sie wurde von dieser Institution ab 11.9.2006 als geringfügig Beschäftigte zur Sozialversicherung angemeldet. Die Absolvierung des Praktikums stellt für sich betrachtet keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG dar. Der Antrag auf (Weiter-)Gewährung der Familienbeihilfe ab 1.10.2006 musste daher abgewiesen werden."

Gegen den angeführten Bescheid erhob der Bw. form- und fristgerecht Berufung. In der Berufung wurde begründend vorgebracht:

"Mein Antrag vom 8. September 2006 auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für das Kind JF , geboren am 3. Februar 1986, wurde ab 1. Oktober 2006 abgewiesen und damit begründet, dass gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) Personen einen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder haben, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden.

Das FLAG enthält keine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung". Nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind unter den Begriff aber jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird.

Ziel einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ist es, die fachliche Qualifikation durch Prüfungen und insbesondere eine Abschlussprüfung nachzuweisen. Zudem muss das ernstliche und zielstrebige, nach aussen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (VwGH 2000/14/0093).

Meine Tochter absolviert beim IK ein Freiwilligenjahr und ist geringfügig beschäftigt. Dieses Freiwilligenjahr braucht sie und ist Voraussetzung zur Vorbereitung, um eine Berufsausbildung an der Sozialpädagogik zu bekommen.

Ich ersuche daher, den angefochtenen Bescheid zu beheben und die Familienbeihilfe zuzuerkennen.

Soweit mir bekannt, müsste ein Bundesgesetz (nämlich das Familienlastenausgleichsgesetz) für alle Staatsbürger in Österreich gleich angewendet werden. Daher ist mir unerklärlich, wie mir meine Tochter mitteilte, dass die Familienbeihilfe in den gleichen Fällen, in anderen Bundesländern, ja und sogar auf in anderen Finanzamtszuständigkeiten in Niederösterreich gewährt wird. Wie soll man das den Kindern erklären."

Der Bw. legte am 8. September 2006 eine Praktikumsvereinbarung mit dem Therapieinstitut K vor. Das IK bietet Konduktiv mehrfachtherapeutische Förderung für cerebral bewegungsbeeinträchtigte kinder und Jugendliche aus ganz Österreich an. Die Zielgruppe des Jahrespraktikums an diesem Institut sind junge Menschen, die Vorerfahrungen im Bereich der Behindertenarbeit sowohl in pädagogischer als auch in medizinisch-therapeutischer Hinsicht erwerben wollen.

Der Bw. legte am 27. April 2007 eine Zusage der Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik in Wien (Kolleg) vor, dass seine Tochter J im bevorstehenden Semester mit dem Unterricht beginnen könne. Weiters wurde eine Schulbestätigung vom 3. September 2007 der Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik in Wien (21. Bezirk) vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG), besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einen erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Mit Ablegung der Reifeprüfung ist die Berufsausbildung, die die absolvierte Schule vermittelt abgeschlossen. Mit der Aufnahme eines Studiums wird ein neuer Ausbildungsweg beschritten. Zeiten, die zwischen dem Ende eines Berufsausbildungsverhältnisses liegen, stellen keine Zeiten einer Berufsausbildung dar (vgl. VwGH 14.4.1978, 702/77).

Der Besuch von im allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen nicht als Berufsausbildung gewertet werden und zwar selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist (Wittmann/Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar, § 2 S. 7).

In seinem Erkenntnis vom 18.11.1987, Zl. 87/13/0135 weist der Verwaltungsgerichtshof darauf hin, dass das Gesetz eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" nicht enthalte. Unter dem Begriff "Berufsausbildung" seien aber jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßigerAusbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. An dieser Begriffsumschreibung hat der VwGH auch in seinen Erkenntnissen vom 23.10.1999, Zl. 87/14/0031, vom 7.9.1993, Zl. 93/14/0100, und vom 26.6.2001, Zl. 2000/14/0192, festgehalten.

So ist es auch Ziel einer Berufsausbildung, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen, wobei das Ablegen der vorgesehenen Prüfungen ein wesentlicher Bestandteil der Berufsausbildung ist (VwGH v. 15.12.1987, Z. 86/14/0059).

Als Zeiten einer Berufsausbildung werden nur solche Zeiten gelten können, in denen aus objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich erfolgt. Das Vorliegen rein formaler Erfordernisse wird daher nicht genügen.

Eine im Anschluss an eine abgeschlossene Schulbildung aufgenommene praktische Ausbildung ist nur dann als Berufsausbildung zu werten, wenn diese Praxis für die Ausübung des Berufes vorgeschrieben ist. Schon aus dem Umstand, dass es sich um ein freiwilliges Praktikum gehandelt hat, geht hervor, dass diese Voraussetzung nicht einmal dann gegeben wäre, wenn die Tochter des Bw. die (in der Berufung erwähnte) Bundesanstalt für Sozialpädagogik besucht hätte. Nunmehr besucht die Tochter des Bw. aber die Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik. Wie aus der Homepage der Bundes-Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik (http:/www.berufsbildendeschulen.at/de/schule.asp?id=908810) hervorgeht, wird für die Teilnahme am Kolleg für Kindergartenpädagogik nur die Ablegung der Reifeprüfung, Berufsreifeprüfung oder Studienberechtigungsprüfung beziehungsweise Berufsreifeprüfung sowie die Absolvierung einer Eignungsprüfung gefordert, nicht aber eine praktische Ausbildung.

Im gegenständlichen Fall ist diese Praxis (freiwilliges soziale Jahr) für die Ausbildung der Tochter des Bw. an der Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik somit keine unabdingbare Aufnahmevoraussetzung. Sogar für Sonderkindergartenpädagogik wäre die Praxis keine Aufnahmevoraussetzung.

Zusammenfassend wird nochmals auf die ständige Judikatur des VwGH verwiesen, die besagt, dass ein absolviertes Praktikum keine Berufsausbildung darstellt, wenn dieses Praktikum nicht Teil einer Ausbildung für einen angestrebten speziellen Beruf ist. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Erfahrungen in dem Praktikum auch für die Ausübung des erlernten Berufes wertvoll sein können.

Auch das vom Bw. In der Berufung vorgebrachte Argument, das von anderen Finanzämtern in vergleichbaren Fällen die Familienbeihilfe gewährt worden sei, kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, das der Unabhängige Finanzsenat (UFS) seine Entscheidungen ausschließlich aufgrund der Sach- und der geltenden Rechtslage zu treffen hat. Allfällig anders lautende Entscheidungen von Abgabenbehörden in Dritte betreffenden Verfahren sind daher für den UFS nicht bindend.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 13. September 2007