Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.09.2007, RV/1728-W/05

Zurückweisung einer Berufung mangels Bescheidcharakter des angefochtenen Bescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. S. T. als Masseverwalter über das Vermögen der P-GmbH, 1030 Wien, Adr1, vom 14. April 2003 gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2001 und 2002 des Finanzamtes A. vom 5. April 2006 bzw. 18. April 2006 entschieden:

1. Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. 2. Der Vorlageantrag wird gemäß § 276 Abs. 4 iVm § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 14. November 2001 wurde über das Vermögen der P-GmbH - bei gleichzeitiger Einstellung eines Ausgleichsverfahrens - der Anschlusskonkurs eröffnet und der Herr Dr. S. T. zum Masseverwalter bestellt.

Laut Auszug aus der Insolvenzdatei vom 11. September 2007 ist der Konkurs noch nicht aufgehoben. Der Masseverwalter ist daher nach wie vor gesetzlicher Vertreter der Gemeinschuldnerin im Sinne des § 80 BAO.

Die nach einer Betriebsprüfung vom Finanzamt erlassenen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für 8/2001 und 5/2002 vom 7. April 2003 wurden an die "P-gmbH z. H. MV Dr. T. S. , Adr2"adressiert.

Dagegen erhob der Masseverwalter mit Schreiben vom 14. April 2003 Berufung.

Hinsichtlich des Zeitraumes August 2001 wurde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 16. November 2004 als unbegründet abgewiesen. Diese Berufungsvorentscheidung wurde ebenfalls an die "P-GmbH z.H. MV Dr. T. S. " gerichtet.

Daraufhin beantragte der Masseverwalter mit Schreiben vom 18. November 2004 die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Hinsichtlich des Zeitraumes Mai 2002 erfolgte keine Erlassung einer Berufungsvorentscheidung.

Am 5. April 2006 bzw. am 18. April 2006 wurde jeweils ein Umsatzsteuerjahresbescheid für das Jahr 2001 bzw. 2002 erlassen, ohne dem Berufungsbegehren Rechnung zu tragen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 274 BAO gilt die Berufung als auch gegen den späteren Bescheid gerichtet, wenn ein Bescheid an die Stelle eines mit Berufung angefochtenen Bescheides tritt. Soweit der spätere Bescheid dem Berufungsbegehren Rechnung trägt, ist die Berufung als gegenstandslos zu erklären.

Gemäß § 274 BAO gilt daher die gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für die Zeiträume August 2001 und Mai 2002 vom 7. April 2003 erhobene Berufung vom 14. April 2003 als auch gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2001 und gegen den vorläufigen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 5. April 2006 bzw. 18. April 2006 gerichtet (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 274 Tz. 2).

Durch die Eröffnung des Konkuses über das Vermögen der P-GmbH wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das der Gemeinschuldnerin zu dieser Zeit gehört oder das sie während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), deren freier Verfügung entzogen (§ 1 Abs. 1 KO). Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse der Gemeinschuldnerin beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter der Gemeinschuldnerin iSd § 80 BAO (vgl. die VwGH-Erkenntnisse vom 30. Oktober 2001, 95/14/0099, und vom 2. Juli 2002, 2002/14/0053). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle der Gemeinschuldnerin, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern die Gemeinschuldnerin repräsentiert, festzusetzen (vgl. die hg. Beschlüsse vom 18. September 2003, 2003/15/0061, und vom 22. Oktober 1997, 97/13/0023).

Sowohl die als Bescheide betreffend die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für August 2001 und Mai 2002 als auch die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2001 und 2002 intendierten Erledigungen des Finanzamtes vom 7. April 2003 bzw. 5. und 18. April 2006 konnten gegenüber der Gemeinschuldnerin P-GmbH, der in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß § 1 Abs. 1 KO die Verfügungsmacht entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden. Sämtliche Erledigungen sind an die Gemeinschuldnerin gerichtet, obwohl sie an den Masseverwalter zu richten gewesen wären. Denn eine an die Gemeinschuldnerin zu Handen des Masseverwalters adressierte Erledigung ist nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet. Auch durch die Zustellung an den Masseverwalter sind die Erledigungen dem Masseverwalter gegenüber nicht wirksam geworden.

Im vorliegenden Fall richteten sich sowohl die Erledigungen des Finanzamtes betreffend die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für August 2001 und Mai 2002 vom 7. April 2003, die Berufungsvorentscheidung vom 16. November 2004 als auch die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2001 und 2002 vom 5. April 2006 bzw. 18. April 2006 an die Gemeinschuldnerin. Diese Erledigungen des Finanzamtes sind daher als nicht rechtwirksam erlassen anzusehen.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Eine Berufung ist insbesondere unzulässig bei mangelnder Bescheidqualität (Ritz, BAO-Kommentar³, § 273 Tz. 2).

Da nach obigen Ausführungen der Masseverwalter Dr. S. T. für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse der Gemeinschuldnerin beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter der Gemeinschuldnerin ist, sind die Bescheide nach Konkurseröffnung über das Vermögen des Abgabepflichtigen grundsätzlich an Dr. S. T. zu richten.

Die streitgegenständlichen Abgabenbescheide wären somit direkt an den Masseverwalter zu richten gewesen.

Da die Berufung gegen behördliche Erledigungen mit fehlendem Bescheidcharakter eingebracht wurde, ist diese Berufung nicht zulässig und daher gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurückzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. September 2007