Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 13.09.2007, RV/0447-G/07

Alleinerzieherabsetzbetrag und eheähnliche Gemeinschaft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 21. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg vom 9. Mai 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte in ihrer Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2006 den Alleinerzieherabsetzbetrag, der in dem in der Folge ergangenen Bescheid vom Finanzamt nicht berücksichtigt wurde.

Dagegen wandte sich die Bw. mit dem Rechtsmittel der Berufung und führte darin aus, dass sie im Jahr 2006 für sieben Monate Familienbeihilfe bezogen und mehr als sechs Monate alleine gelebt habe.

Die abweislich ergangene Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt im Wesentlichen mit der Tatsache, dass die Bw. seit Juni 2006 Familienbeihilfe für ein Kind beziehe und seit 30. November 2006 in einer Gemeinschaft mit einem Ehepartner lebe. Für den Anspruch auf Alleinerzieherabsetzbetrag sei es erforderlich, dass die Voraussetzungen (Beihilfenbezug und keine Partnerschaft) länger als sechs Monate vorliegen. Gegenständlichenfalls liege zwischen Juni und November jedoch nur ein Zeitraum von sechs Monaten.

In ihrem dagegen gerichteten Antrag auf Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. nochmals zum Ausdruck, weshalb ihrer Auffassung nach in ihrem Fall beide gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien: "Einerseits habe ich für mein Kind sieben Monate Familienbeihilfe bezogen und andererseits habe ich bis Ende November 2006 alleine gelebt."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 steht zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen einem Alleinerzieher ein Alleinverdienerabsetzbetrag von 364 Euro jährlich zu. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe) Partner lebt.

Als Kind im Sinne des Gesetzes gilt ein Kind, für das dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe) Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit.a leg.cit. zusteht. (Ehe) Partner ist eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit der er mit mindestens einem Kind in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt (§ 106 Abs. 1 und 3 EStG 1988).

Der Bw. ist zuzustimmen, dass in ihrem Fall die erste Anspruchsvoraussetzung erfüllt ist. Hinsichtlich der zweiten Voraussetzung unterliegt die Bw. jedoch insoweit einem Rechtsirrtum, als sie davon ausgeht, dass die Tatsache, dass sie bis zum 30. November 2006 allein gelebt habe, maßgeblich sei.

Der Zweck des Alleinerzieherabsetzbetrages ist jedoch darin zu sehen, dass damit nicht etwa die Unterhaltsbelastung durch das Kind, sondern die besonderen Belastungen, denen allein stehende Personen mit Kindern im Erwerbsleben ausgesetzt sind, Berücksichtigung finden (vgl. Doralt, EStG6 , § 33, Tz 35).

Zur Beurteilung der Frage, ob der Bw. der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht, ist nicht die Zeit bis zur Geburt des Kindes von Bedeutung, sondern um den Zweck dieser Bestimmung zu entsprechen ist zu prüfen, ob sie mit mindestens einem Kind mehr als sechs Monate tatsächlich alleinerziehend war, das heißt nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe) Partner gelebt hat.

Im vorliegenden Fall ist es unbestritten, dass die Bw. ab 30. November 2006 in eheähnlicher Gemeinschaft gelebt hat. Der Zeitraum, in dem sie zusammen mit einem Kind nicht in eheähnlicher Gemeinschaft gelebt hat, beträgt somit nur sechs Monate, weshalb die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind und der Alleinverdienerabsetzbetrag im Jahr 2006 nicht zuerkannt werden kann.

Es war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 13. September 2007