Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 11.09.2007, FSRV/0040-W/07

Selbstanzeige im Namen der GmbH - Täterbenennung. Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - liegt eine vorsätzliche Nichtenrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch den Bw. vor?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch Dr. Herbert M. Glotz, 1020 Wien, Engerthstraße 169, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 12. Jänner 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 13. September 2006, XxX, nach der am 11. September 2007 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten Verhandlung

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und das Finanzstrafverfahren gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 13. September 2006, XxX, wurde der Berufungswerber (Bw.) der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er als Geschäftsführer (GF) der Fa. G-GmbH vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Dezember 2002 in Höhe von € 60.748,91 und Dezember 2004 in Höhe von € 25.265,71, sowie Lohnsteuer Jänner 2003 in Höhe von € 27.096,08 und Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen für Jänner 2003 in Höhe von € 10.249,29 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet habe.

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 20.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 60 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 FinStrG wurden die vom Bw. zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 bestimmt.

Zur Begründung wurde seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass der finanzstrafrechtlich unbescholtene Bw. verheiratet sei, keine Sorgepflichten habe und zuletzt ohne Beschäftigung und auch ohne Einkommen (Pensionsantrag sei gestellt worden) gewesen sei.

Vor Beginn einer Außenprüfung im Betrieb der GmbH sei am 3. November 2003 von der Steuerberaterin eine Selbstanzeige für das Jahr 2002 mit einer Umsatzsteuernachforderung von € 204.746,05 erstattet worden. Die schriftliche Selbstanzeige, welche dem Betriebsprüfer übergeben worden sei, habe ausdrücklich auf die Fa. G-GmbH mit der St.Nr. YyY gelautet. Eine mündliche Erklärung, in welcher der Bw. als Täter bezeichnet worden wäre, sei dazu nicht abgegeben worden.

In der Selbstanzeige enthalten sei auch die Meldung für Dezember 2002 mit einer Umsatzsteuerzahllast in Höhe von € 60.748,91. Die Umsatzsteuer Dezember 2002 sei bis zu diesem Zeitpunkt weder gemeldet noch entrichtet worden. Innerhalb der Zahlungsfrist des Umsatzsteuerbescheides sei um Zahlungserleichterung angesucht worden. Nach Zahlung von insgesamt € 80.000,00 an Raten sei für den Zahlungstermin 20. Jänner 2005 Terminverlust eingetreten.

Im Zuge der Einleitung des Finanzstrafverfahrens am 3. März 2005 habe sich auch ergeben, dass für den Zeitraum Dezember 2004 weder Umsatzsteuer gemeldet noch entrichtet, weshalb auch für diese Abgabe das Finanzstrafverfahren eingeleitet worden sei.

Letztlich habe sich auf Grund der Außenprüfung vom 16. März 2005 ergeben, dass auch für Jänner 2003 Lohnsteuer in Höhe von € 27.096,08 sowie Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen in Höhe von € 10.249,29 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet worden seien.

Über die Fa. G-GmbH sei am 24. Februar 2005 das Ausgleichsverfahren und am 8. März 2005 der Anschlusskonkurs eröffnet worden.

Der Bw. habe sich dahin gerechtfertigt, er habe eine strafbefreiende Selbstanzeige erstattet und es sei ihm aus insolvenzrechtlichen Gründen verwehrt gewesen, seiner Steuerpflicht nachzukommen. Überdies sei er bereits Anfang des Jahres 2005 nicht mehr entscheidungsbefugt gewesen und seitens der Bank angewiesen worden, sich jeglicher Tätigkeit zu enthalten. Auch habe er innerhalb der Organisation des Unternehmens zu keiner Zeit eine Funktionen im Rechnungswesens wahrgenommen, insbesonders sei er nicht mit der Ermittlung selbst zu berechnender Abgaben und deren Abfuhr befasst gewesen.

Auf Grund des durchgeführten Beweisverfahrens sei die leugnende Verantwortung des Bw. für widerlegt zu erachten.

Aus der ständigen Rechtsprechung des VwGH ergebe sich, dass eine Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG nur dann strafbefreiend wirke, wenn der Täter des Finanzvergehens im Schriftsatz, dem die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige zugute kommen soll, eindeutig bezeichnet werde. Mündliche Nebenerklärungen zur schriftlichen Selbstanzeige seien zwar grundsätzlich zulässig, seien im gegenständlichen Fall - wie der Betriebsprüfer in seiner Zeugenaussage glaubwürdig dargelegt habe - nicht abgegeben worden, im Gegenteil, derartiges sei nicht einmal behauptet worden. Auch spreche der Umstand, dass in der Selbstanzeige vom 3. November 2003 ausdrücklich auf die Steuernummer der GmbH Bezug genommen wurde, ebenfalls für eine mangelnde Bezeichnung.

Der Selbstanzeige komme aber auch schon deshalb keine strafbefreiende Wirkung zu, weil die Ratenzahlungen nicht fortgesetzt worden seien. Was den Einfluss des Insolvenzverfahrens auf die Nichtzahlung betreffe, so sei darauf zu verweisen, dass insolvenzrechtliche Vorschriften für die Abgabenentrichtung erst ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens greifen und bis dahin nur abgabenrechtliche Vorschriften maßgeblich sein könnten. Wenn daher das für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige normierte Erfordernis der "den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung" bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Folge eines Terminverlustes verwirkt wurde, könne eine strafbefreiende Wirkung nicht mehr entstehen. Es sei daher im vorliegenden Fall die Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 24. Februar 2005 ohne Einfluss, da bereits zuvor am 20. Jänner 2005 Terminverlust eingetreten sei.

Was den Einwand des Bw. anlage, er sei mit der Wahrnehmung des Rechnungswesens nicht befasst gewesen, so sei zu erwidern, dass die Zeugin S. in ihrer Einvernahme angegeben habe, sie habe zwar die Umsatzsteuervoranmeldungen vorerledigt, diese jedoch dann entweder vom Bw. bzw. Mag. T. (Tochter des Bw.) unterschreiben lassen. Auch seien die Überweisungen in Telebanking-Verkehr von Familienmitgliedern vorgenommen worden, da nur diese im Besitz der entsprechenden Überweisungscodes gewesen seien.

Was letztlich die Behauptung des Bw. betreffe, er sei Anfang des Jahres 2005 von der Gläubigerbank entmachtet worden, so vermöge dies selbst bei Unterstellung der Richtigkeit dieser Behauptung, ihn nicht zu exkulpieren. Dies deswegen, weil die Stellung der Bank im Hinblick auf die Flüssigmachung von Geldmitteln in diesem Zusammenhang nicht relevant sei, da es nicht auf die Zahlung der Umsatzsteuer ankomme, sondern auf die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung.

Aus all dem ergebe sich daher, dass der Bw., nicht zuletzt auch auf Grund seiner jahrelangen Tätigkeit als selbständiger Unternehmer, seiner Abgabepflicht ohne weiteres hätte nachkommen können. Die zur Erfüllung des im Spruch näher bezeichneten Tatbildes erforderliche Schuldform (bedingter Vorsatz) sei aus dem Gesamtverhalten erschlossen worden. Überdies habe der Betriebsprüfer in seiner Einvernahme auch glaubwürdig angegeben, dass der Bw. ihm gegenüber erwähnt habe, auf Grund der schlechten Situation des Unternehmens hätte man sich mit der Umsatzsteuer "helfen" müssen.

Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd den bisher ordentlichen Lebenswandel des Bw., als erschwerend hingegen keinen Umstand an.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 12. Jänner 2007, mit welcher sowohl der Schuldspruch und subsidiär auch das Strafausmaß angefochten wird.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass der in jeder Hinsicht unbescholtene Bw. GF der später insolventen Fa. G-GmbH gewesen wäre, welche über Anweisung der Hausbank zu Jahresende 2004 zur Erstellung des Konkursantrages verhalten worden sei.

Nach den feststehenden und unstrittigen organisatorischen Gegebenheiten sei der Bw. in keinen der relevanten Zeiträume persönlich mit der Wahrnehmung der Agenden des Rechnungswesens und darauf fußender steuerlicher Verpflichtungen beschäftigt gewesen, welche Frau Mag. T. als Prokuristin oblegen seien.

Dies führe zur Erörterung der in der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses zitierten Selbstanzeige, welche in Abstimmung mit dem Betriebsprüfer auf die Steuernummer der Fa. G-GmbH verfasst und übergeben worden sei, nach dem deren selbst zu berechnende Abgaben - und nur diese - betroffen gewesen seien. Auslöser der eine Anzahl von Monaten betreffenden Umsatzsteuerrückstände sei ein von der Systemprüfung verifizierter Programmfehler gewesen.

Nach dem eine Kapitalgesellschaft nicht unmittelbar als Täter und damit auch nicht als Beschuldigter in Frage komme, ergebe sich von selbst, dass die Selbstanzeige für Organe der Gesellschaft zu gelten habe, da sie nur durch diese Organe überhaupt Tätigkeit entfalten und gegebenenfalls schuldhaft handeln könne. Wäre diese Selbstanzeige mit den behaupteten Mängeln behaftet gewesen, hätten diese schon früher und bereits bei Entgegennahme durch das Organ des Finanzamtes aufgezeigt werden müssen.

In diesem Zusammenhang dürfe auch der Hinweis erfolgen, dass die Kosten des Strafverfahrens offenbar der Gesellschaft als "Bestrafte" auferlegt werden sollen. Die Problematik, die inzwischen auch im sog. Verbandstrafrecht geregelt wird, sei offenkundig. Alle mit der Selbstanzeige befassten Personen müssten davon ausgehen, dass die Selbstanzeige namens der Gesellschaft jedenfalls sämtliches Organhandeln derselben umfasse.

Um so mehr verkehre sich der Hinweis auf fehlende Nebenerklärungen bei schriftlich vorliegender Selbstanzeige ins Gegenteil und gehe nach den obigen Ausführungen nicht bloß ins Leere, da allen Beteiligten selbstverständlich die Wirkung für in Organfunktion handelnde Personen klar gewesen sei, andernfalls es sich um ein offensichtliches "Nullum" gehandelt hätte, was in einem vom Betriebsprüfer begleiteten und gegengezeichneten Verfahren auszuschließen sei.

Zur gegenständlichen Umsatzsteuerzahllast für Dezember 2002 in Höhe von € 60.748,91 sei nicht feststellbar gewesen, ob die übliche monatliche Meldung beim Finanzamt eingegangen sei, nach dem dieser Vorgang regelmäßig nicht nachweislich per Einschreiben erfolge. Auffallend sei in diesem Zusammenhang, dass für eine ausgebliebene Umsatzsteuervoranmeldung die sonst übliche "Erinnerung" seitens des Finanzamtes weder erfolgt noch nachträglich feststellbar gewesen sei. Dieser Umstand sei offenbar erst mehr als zwei Jahre später nach Eintritt der Insolvenz im Zuge der Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen unterstellter nachträglicher Unwirksamkeit der erwähnten Selbstanzeige aufgefallen oder akzentuiert worden.

In einer darauf folgenden Lohnsteueraußenprüfung seien noch Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträge für Jänner 2003 im Gesamtausmaß von € 37.345,47 als nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet festgestellt worden. Dazu sei anzumerken, dass diese in einem Zeitraum abgeführt worden sei, als die dem Bw. von der Hausbank aufgetragene Enthaltung von allen Maßnahmen der Geschäftsführung bereits durch ein striktes Hausverbot mit Abnahme der Schlüssel sanktioniert gewesen sei.

Über die GmbH sei nach versuchter Gegenwehr seitens des Bw. am 24. Februar 2005 das Ausgleichsverfahren und am 8. März 2005 der Anschlusskonkurs eröffnet worden, woraus sich der unmittelbare Folgezusammenhang mit der Einleitung des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens ergebe. Der guten Ordnung halber dürfe angemerkt werden, dass in keinem Verfahren ein Verschulden des Bw. an dieser Insolvenz behauptet oder festgestellt worden sei, vielmehr habe es sich um ein "redliches Scheitern" eines Unternehmens in der Verantwortung für ca. 100 Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region gehandelt, welche so gut wie ausschließlich durch Eintritt der Insolvenz des Lieferanten der technisch maschinellen Ausstattung ausgelöst worden sei. Völlig unschlüssig und damit nicht nachvollziehbar sei der Hinweis auf Beweiserhebungen mit den genannten Zeugen, der Mitarbeiterin der Buchhaltung und der leitenden Prokuristin der für das Rechnungswesen zuständigen Abteilung sowie dem Betriebsprüfer selbst mit anschließender Schlussfolgerung dahingehend, dass die leugnende Verantwortung des Bw. damit als widerlegt zu erachten sei. Nach den vorliegenden Unterlagen habe der Bw. lediglich Ausführungen zu objektiven Sachverhalten erstattet und der Betriebsprüfer selbst seine anfängliche Formulierung dahingehend abgeschwächt, dass er Zusammenhänge lediglich angenommen habe.

Wenn vom Betriebsprüfer Äußerungen des Bw. festgehalten worden seien, wonach die Umsatzsteuer in der sich zunehmend verschärfenden Liquiditätssituation des Unternehmens ein Problem dargestellt habe, so würden sich derartige Formulierungen lediglich auf die wirtschaftliche Auswirkung des Prinzips der Soll-Versteuerung in der Umsatzsteuer im Unternehmen (ohne Rücksicht auf den Geldeingang) keinesfalls aber auf Absicht oder auch nur Inkaufnahme einer Umsatzsteuerverkürzung beziehen. Es genüge schon die regelmäßig ohne Zutun des Bw. erfolgte Übermittlung der Meldung selbst zu berechnender Abgaben, um ein derartiges Vorhaben wirkungslos zu machen. Diese Routine sei aber ausschließlich im Zuständigkeitsbereich des Rechnungswesens und der dafür verantwortlichen Prokuristin gelegen. Eine Verabredung zwischen den in Frage kommenden Personen zur Begehung eines Finanzvergehens sei in keinem Stadium des Verfahrens behauptet oder erwiesen worden.

Schließlich sei der Wegfall der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige - die dann wieder als relevant behandelt werde - im Sinne der Ausführungen auf Seite 3 des Erkenntnisses unten zu erörtern. Betroffen sei die Problematisierung des Vorrangs insolvenzrechtlicher Vorschriften vor ansonsten maßgeblichen Vorschriften des Abgabenrechts. Demnach sei das Erfordernis einer "den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung" - jedenfalls bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu sichern. Im konkreten Fall sei dem Bw. mit Jahresende - Auslöser sei die bereits unterbleibende Auszahlung der laufenden Löhne und Gehälter gewesen - jede Verfügung über Konten seitens der Hausbank untersagt worden. Die dazu vorgesehene Befragung des namhaft gemachten Zeugen, des Kreditreferenten der Bank, sei unterblieben. Diese hätte ergeben, dass der Bw. tatsächlich keine Verfügungsgewalt über das Unternehmen mehr besessen und damit - bei sonst zutreffenden Bedingungen wie sie hier nicht vorliegen würden - unverschuldet Sanktionen ausgesetzt werde.

Wenn im Verlauf der Ausführungen zum Insolvenzverfahren schließlich wieder auf die Zeugen aus der Buchhaltung Bezug genommen werde, so sei jedenfalls festzuhalten, dass der Bw. selbst niemals Umsatzsteuervoranmeldungen fachlich bearbeitet habe, zumal solche ihm organisations- und ablaufgemäß gar nicht vorzulegen gewesen seien, sondern nur vereinzelt im Vertrauen auf deren Richtigkeit von ihm unterfertigt worden seien, z.B., wenn die Prokuristin abwesend gewesen sei.

Damit würde sich auch der Kreis der Erörterung der Stellung der Gläubigerbank mit dem Hinweis im angefochtenen Erkenntnis selbst schließen, wonach es nicht auf die Zahlung, sondern alternativ und gleichwertig auf die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung ankomme. Wo diese Anfang 2003 verblieben und weshalb keine Erinnerung dazu erfolgt sei, habe im Verfahren nicht geklärt werden können.

Ein zentraler Einwand gegen die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses bestehe darin, dass die zur Erfüllung des im Spruch bezeichneten Finanzvergehens erforderliche Schuldform der Vorsätzlichkeit als "dolus eventualis" lediglich aus einem unterstellten Gesamtverhalten des Bw. geschlossen werde. Der an dieser Stelle zusätzlich erfolgte Hinweis, dass mit dem Betriebsprüfer über die schlechte Situation des Unternehmens gesprochen worden sei - was unbestritten sein möge - ergebe keinen Grund zur Annahme eines beabsichtigten und auch nur in Kauf genommenen steuerlichen Fehlverhaltens des Bw. Vielmehr handle es sich um begleitende Ausführungen zur Selbstanzeige, denen kein zusätzliches Gewicht zukomme, ansonsten diese ja auch zu protokollieren gewesen wären.

Ergänzend dürfe an dieser Stelle nochmals erinnert werden, dass die gesamte Umsatzsteuerproblematik durch später erkannte und in der Folge behobene gravierende Fehler in der Rechnungswesen-Software ausgelöst worden sei.

Aus den genannten Gründen werde der Antrag gestellt, das angefochtene Erkenntnis zur Gänze aufzuheben, da der Bw. die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer oder Vorauszahlungen an Abgabe von alkoholischen Getränken nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar.

Zur Frage der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige vom 3. November 2003, mit welcher betreffend Umsatzsteuer 2002 eine Differenz zwischen der tatsächlichen Jahreszahllast und den bis dahin gemeldeten Umsatzsteuervorauszahlungen für 2002 in Höhe von € 204.746,05 offen gelegt wurde, ist zunächst unstrittig, dass diese im Namen der Fa. G-GmbH, Steuernummer YyY, durch deren Steuerberaterin Mag. K. verfasst und abgegeben wurde.

Aus dem klaren Wortlaut des § 29 Abs. 5 FinStrG und dem Zweck des Gesetzes ergibt sich, dass der Täter des Finanzvergehens in dem Schriftsatz, dem die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige zugute kommen soll, jedenfalls eindeutig bezeichnet werden muss (VwGH 20.9.2006, 2006/14/0046). Eine derartige Benennung einer natürlichen Person als Täter ist in der in Frage stehenden Selbstanzeige nicht erfolgt, sodass diese schon allein deshalb für den Bw. keine strafbefreiende Wirkung entfalten konnte, kommt doch als Täter eines Finanzvergehen jeder in Bedacht, der die steuerlichen Belange der GmbH, unabhängig von einer Organfunktion, tatsächlich wahrgenommen hat.

Wenn der Bw. in der gegenständlichen Berufung dazu vorbringt, dass alle mit der Selbstanzeige befassten Personen davon ausgehen mussten, dass die Selbstanzeige namens der GmbH jedenfalls sämtliches Organhandeln derselben umfassen müsse, so ist diese Ansicht weder mit § 29 Abs. 5 FinStrG noch mit der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Einklang zu bringen. Dies umso mehr, als entsprechend der Bestimmung des § 30 Abs. 2 FinStrG eine im Namen der GmbH abgegebene Selbstanzeige unter den dort genannten Voraussetzungen für diese haftungsbefreiend sein kann.

Auch kann das Berufungsvorbringen dahingehend, dass der Betriebsprüfer, welcher die Selbstanzeige entgegengenommen hat, die behaupteten Mängel aufzeigen hätte müssen, nicht nachvollzogen werden. Wie bereits ausgeführt, kann eine im Namen der vertretenen juristischen Person abgegebene Selbstanzeige unter den im § 30 Abs. 2 FinStrG geregelten Voraussetzungen haftungsbefreiende Wirkung für die juristische Person entfalten und ist somit nicht von vornherein mit Mängeln behaftet. Auch obliegt dem Betriebsprüfer nicht die Beurteilung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsgemäßheit der von ihm übernommenen Selbstanzeige, sondern vielmehr der Finanzstrafbehörde erster Instanz, an welche der Prüfer die übernommene Selbstanzeige lediglich weiterzuleiten hatte.

Unstrittig ist, dass die verfahrensgegenständlichen der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegten Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben nicht spätestens bis zum 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet wurden und somit das Delikt der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG objektiv erfüllt ist.

Einzige Tatbestandsvoraussetzung der hier in Rede stehenden Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG in subjektiver Hinsicht ist die vorsätzliche Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben bis zum 5. Tag nach Fälligkeit.

Der für die Verwirklichung des Tatbildes des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG erforderliche Vorsatz muss sich nur auf die tatbildmäßig relevante Versäumung des Termins für die Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben richten. Ob den Steuerpflichtigen an der Unterlassung der in der genannten Bestimmung als strafbefreiend normierten Meldung der geschuldeten Beträge an das Finanzamt ein Verschulden trifft, ist irrelevant. Auf ein Vertrauen des Steuerpflichtigen in die Rechtzeitigkeit der von seiner Angestellten erstatteten Meldung an das Finanzamt kommt es nicht an (vgl. z.B. VwGH 22.2.2007, 2005/14/0077).

Es war daher im gegenständlichen Berufungsverfahren entgegen den Ausführungen im Erkenntnis des Spruchsenates nicht zu prüfen, aus welchen Gründen und aus wessen Verschulden die zeitgerechte Meldung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben unterblieben ist.

Vielmehr war zu klären, wer für die Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben zu den jeweiligen Fälligkeitstagen zuständig bzw. verantwortlich war und aufgrund wessen Entscheidung die Bezahlung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben unterblieben ist.

Aufgrund der übereinstimmenden Zeugenaussagen der Buchhalterin S. und der zweiten Geschäftsführerin der Fa. G-GmbH, Mag. T. (Tochter des Bw.), welche mit der Rechtfertigung des Bw. inhaltlich konform gingen, geht der Unabhängige Finanzsenat von folgender Aufgabenteilung im Unternehmen zu den im gegenständlichen Verfahren maßgeblichen Tatzeitpunkten 20. Februar 2003 (betreffend Umsatzsteuervorauszahlung Dezember 2002 und Lohnabgaben Jänner 2003) und 20. Februar 2005 (betreffend Umsatzsteuervorauszahlung Dezember 2004) aus:

Die Umsatzsteuervorauszahlungen und die Lohnabgaben wurden im Betrieb berechnet und in der Folge die Umsatzsteuervoranmeldungen durch die Buchhalterin S. erstellt und an das Finanzamt versandt, wobei zuvor deren firmenmäßige Zeichnung teilweise durch den Bw. selbst und teilweise durch die zweite Geschäftsführerin Mag. Traupmann-Guttmann erfolgte. Der gesamte Zahlungsverkehr und damit auch die Entrichtung der monatlichen Selbstbemessungsabgaben war Aufgabenbereich der Gattin des Bw., welche die Zahlungen im Wege des Telebankings vorgenommen hat. Der Bw. selbst hat nach den unwiderlegbaren übereinstimmenden Zeugenaussagen der Buchhalterin und der zweiten Geschäftsführerin hinsichtlich der Abgabenentrichtung keine Entscheidungen getroffen.

Bedient sich ein Steuerpflichtiger zur Besorgung seiner steuerlichen Angelegenheiten dritter Personen, ist er gehalten, bei der Auswahl dieser Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt.

Im gegenständlichen Fall wurde mit der Besorgung der Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben die Gattin des Bw. betraut, welche in Zusammenarbeit und in Abstimmung mit der für den Bereich des Rechnungswesens und Controlling verantwortlichen zweiten Geschäftsführerin, Mag. T., die Überweisungen der Selbstbemessungsabgaben vorzunehmen hatte. Aus der Gesamtgebarung des Abgabenkontos ist ersichtlich, dass mit Ausnahme der vom gegenständlichen Verfahren betroffenen Zeiträume (zwei Fälligkeiten in einem Abstand von zwei Jahren) die Meldung bzw. Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben laufend ordnungsgemäß erfolgt ist. Es konnten im Verfahren keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür gefunden werden, dass der im Betrieb vorwiegend für die Produktion und die Kundenbetreuung verantwortliche Bw. Kenntnis von der Unterlassung der Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben bis zum fünften Tag nach Fälligkeit gehabt oder sogar eine dahingehende Entscheidung getroffen hätte. Ein auf Nichtentrichtung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben bis zum fünften Tag nach Fälligkeit gerichteter Vorsatz des Bw. kann daher nicht erwiesen werden.

Ein ihn eventuell treffendes fahrlässiges Überwachungsverschulden wäre bei einem Vorauszahlungsdelikt nicht unter eine gesetzliche Strafdrohung gestellt und war daher nicht näher zu überprüfen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 11. September 2007