Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.09.2007, RV/2070-W/06

Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung bei Zöliakie

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. und 23. Bezirk betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung eines Kindes ab März 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. beantragte am 30. Jänner 2006 die Zuerkennung der Familienbeihilfe für seine im Jahr 1981 geborene Tochter X. ab März 2006 (Beginn eines Studiums). Weiters beantragte er mit dem Formular "Beih 3" die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung der Tochter X. ab März 2006. Es wurde angegeben, dass bei X. eine erhebliche Behinderung bzw. Erkrankung wegen "Zöliakie - Mindestens 50 % v.H." bestehe. Die Tochter des Bw. wurde am 6. März 2006 von einer ärztlichen Sachverständigen des Bundessozialamtes Wien untersucht. Im betreffenden fachärztlichen Gutachten vom 23. März 2006 ist folgendes ausgeführt:

"Anamnese: Frau X. erzählt, dass eine Zöliakie seit der Geburt bekannt sei, bei Diäteinhaltung bestünden keine Beschwerden, sehr selten Diarrhoe (meist Diätfehler), ist Studentin und arbeitet bei C. Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Diät, Pille.

Untersuchungsbefund: Altersentsprechender Status, guter AZ+EZ, 164 cm, 53 kg. Status psychicus / Entwicklungszustand:unauffällig. Relevante vorgelegte Befunde: 2006-03-02 AKH, IV MED. INTERNE: Zöliakie; 1981-12-23 AKH-KINDERKLINIK: Zöliakie. Diagnose(n): Zöliakie

Richtsatzposition: 356 Gdb: 030% ICD: K90.9. Rahmensatzbegründung: Unterer Rahmensatz, da bei Diät Beschwerdefreiheit und normaler Ernährungszustand. Gesamtgrad der Behinderung: 30 v.H. voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen."

Der Antrag des Bw. auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung der Tochter X. wurde mit Bescheid des Finanzamtes vom 5. April 2006 abgewiesen. In der Begründung wurde dargelegt, dass die in § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) normierten Anspruchsvoraussetzungen laut dem Gutachten des Bundessozialamtes vom 23. März 2006 nicht gegeben seien, da der Grad der Behinderung der Tochter X. nur 30 % betrage.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 24. April 2006 brachte der Bw. vor, dass seine Tochter X. seit ihrer Geburt an der Krankheit Zöliakie leide und sämtliche diesbezüglich vorliegenden ärztlichen Atteste vorgelegt worden seien. Da der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe für frühere Zeiträume gewährt worden sei, könne er die abweisende Entscheidung des Finanzamtes nicht nachvollziehen. Es bestehe eine Regelung, wonach bei Vorlage einer bestätigenden Diagnose Zöliakie mittels Dünndarmbiopsiebefund oder Gastroskopiebefund eine Einschätzung über 50 % Grad der Behinderung erfolge und abhängig vom Gesamtzustand des Betroffenen auch eine höhere Einschätzung zwischen 50 % und 100 % erforderlich sein könne. Von der Krankheit Zöliakie betroffene Menschen müssten ihr ganzes Leben lang strengste Diät einhalten, da andernfalls weitere schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen die Folge wären. Die Krankheit Zöliakie verursache eine sehr große nervliche Belastung bei den Betroffenen, da sie niemals normale Kost zu sich nehmen dürften. Abschließend brachte der Bw. vor, dass die erforderliche Diät extrem teuer sei. Dazu führte er einige konkrete Beispiele von Preisen für entsprechende diätische Nahrungsmittel an und legte eine Preisliste vor.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 10. Juli 2006 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung dieser Entscheidung wurden abermals die in § 8 Abs. 5 FLAG normierten Voraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung dargestellt. Es wurde dargelegt, dass diese gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen nicht gegeben seien, da der Grad der Behinderung der Tochter X. laut dem am 6. Juli 2006 vom Bundessozialamt erstellten zweiten Gutachten unverändert 30 % betrage.

Mit Anbringen vom 12. Juli 2006 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG, BGBl. Nr. 376/1967 idF BGBl. I Nr. 105/2002, erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,30 €.

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Demnach bildet in jedem Falle die ärztliche Bescheinigung die Grundlage für die Entscheidung über einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung eines Kindes. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen.

Zum Vorbringen des Bw., dass er in früheren Zeiträumen für die Tochter X. die erhöhte Familienbeihilfe bekommen hätte, ist anzumerken, dass nach den Einschätzungsrichtlinien zur Richtsatzverordnung (Richtsätze für die Minderung der Erwerbsfähigkeit gemäß § 7 Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, MdE) für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ein Grad der Behinderung von 50 v.H. vorgesehen ist.

Die Einschätzung des Grades der Behinderung der X., die im Jahr 2006 das 18. Lebensjahr bereits vollendet hatte, war von den ärztlichen Sachverständigen nach den Richtlinien für Erwachsene vorzunehmen. Die in den vorliegenden ärztlichen Sachverständigengutachten angeführte, die Erkrankung Zöliakie einschließende, Richtsatzposition 356 der Richtsatzverordnung lautet: "Darmerkrankungen mit Ausnahme der Tuberkulose,Chronische Gastroenterocolitis (Achylie, Dyspepsie), schlechte Ausnützung der Kost (Minderung der Erwerbsfähigkeit 30 bis 40 v.H.)."

Auf Grund des ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 23. März 2006 wurde der Grad der Behinderung der seit ihrer Geburt an Zöliakie erkrankten Tochter X. vom Bundessozialamt mit 30 v.H. festgestellt. Weiters wurde in diesem Gutachten festgestellt, dass X. nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Diese Feststellungen wurden in dem im Zuge des Verfahrens eingeholten zweiten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 6. Juli 2006 bestätigt.

Da somit die vom Gesetzgeber in § 8 Abs. 5 FLAG angeordneten Voraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung eines Kindes im Falle der Tochter X. nicht gegeben sind, ist die Abweisung des Antrages durch das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht erfolgt.

Daher war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 12. September 2007