Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.09.2007, RV/2389-W/07

Voraussetzungen für die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des AW, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk vom 11. Juni 2007 und vom 23. Juli 2007 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden:

Die Berufung gegen den Bescheid vom 11. Juni 2007 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Der Berufung gegen den Bescheid vom 23. Juli 2007 wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. Juni 2007 verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung hinsichtlich der Einkommensteuer 2002 in Höhe von € 2.254,47, der Einkommensteuer 2003 in Höhe von € 4.874,87, der Einkommensteuer 2004 in Höhe von € 2.226,45 und der Einkommensteuer 2005 in Höhe von € 2.104,36.

Mit Bescheid vom 23. Juli 2007 verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung hinsichtlich der Anspruchszinsen 2002 in Höhe von 237,11 und der Anspruchszinsen 2003 in Höhe von € 292,63.

Mit Eingabe vom 22. Juni 2007 erhob der Berufungswerber gegen den Bescheid vom 11. Juni 2007 und mit Eingabe vom 6. August 2007 gegen den Bescheid vom 23. Juli 2007 das Rechtsmittel der Berufung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder

b) Berufungsentscheidung oder

c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.

Laut Aktenlage ergingen am 11. Juni 2007 Berufungsvorentscheidungen hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2005, sodass anlässlich des Ergehens dieser Berufungsvorentscheidungen gemäß § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen war.

Mangels Ergehens von Berufungsvorentscheidungen hinsichtlich der Anspruchszinsen 2002 und 2003 erweist sich die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung hinsichtlich dieser Abgaben als rechtswidrig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 13. September 2007