Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.09.2007, RV/1932-W/07

Keine Auswirkung einer Wiedereinsetzung in eine Berufungsfrist auf die Zahlungsfrist (Fälligkeit).

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1932-W/07-RS1 Permalink
Die Bewilligung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in eine Berufungsfrist hat keinerlei Auswirkung auf die Zahlungsfrist (Fälligkeit), da gemäß § 254 BAO durch die Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt wird.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Wiedereinsetzung, Berufungsfrist, Fälligkeit (Zahlungsfrist)

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 18. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 13. September 2006 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid 13. September 2006 pfändete das Finanzamt zur Hereinbringung der Abgabenschuldigkeiten des Berufungswerbers (Bw.) in der Höhe von € 56.466,91 zuzüglich Gebühren und Barauslagen in Höhe von € 568,37 die ihm gegen die H-GmbHangeblich zustehende Geldforderung und sprach gleichzeitig deren Überweisung aus.

Als Schuldgrund führte das Finanzamt die beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige Bezüge gemäß § 290a EO an.

Dagegen brachte der Bw. mit Eingabe vom 18. Oktober 2006 das Rechtsmittel der Berufung ein und führte aus, dass der angefochtene Bescheid einer rechtskräftigen Rechtsgrundlage entbehre. Der Berufungswerber sei durch ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis gehindert worden, Berufung gegen den Haftungsbescheid und gegen den diesem zugrunde liegenden Anspruchsbescheid zu erheben.

Es sei daher unter einem Wiedereinsetzung und unter anderem ein Antrag gemäß § 248 BAO gestellt und die Berufungen nachgeholt worden. Angesichts dessen sei die Pfändung noch nicht zulässig.

Überdies sei gemäß § 212a BAO beantragt worden, die Einhebung der gegenständlichen Abgabenforderungen bis zur Erledigung der Berufungen auszusetzen. Dieser Antrag werde hiermit wiederholt.

Weiters wiederholte der Bw. die Vorbringen seiner Berufung gegen den Haftungsbescheid sowie der Berufung gemäß § 248 BAO. Der Inhalt wird mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. April 2007 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab, dass gegen den Bw. am 25. Juli 2006 ein Haftungsbescheid über € 56.466,91 erlassen worden sei. Dieser Bescheid sei am 5. September 2006 rechtskräftig geworden. Da die vom Haftungsbescheid umfassten Abgaben nicht entrichtet und auch keine vollstreckungshemmende Maßnahmen gesetzt worden seien, sei mit Lohnpfändung vorgegangen worden. Gegen den Pfändungsbescheid sei unter Bezugnahme auf einen eingebrachten Wiedereinsetzungsantrag innerhalb offener Frist berufen und ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht. Da der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO mit heutigem Tag abgewiesen worden sei, bestehe die Lohnpfändung für die Haftungsschulden zu Recht. Gleichzeitig werde auch der Antrag auf Aussetzung der Einhebung abgewiesen.

Dagegen beantragte der Bw. mit Eingabe vom 30. Mai 2007 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass eine rechtskräftige Entscheidung über die Wiedereinsetzung nicht vorliege und der Bw. gegen die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages am 30. Mai 2007 Berufung eingebracht habe. Solange über den Wiedereinsetzungsantrag und Berufung gegen den Haftungsbescheid keine rechtskräftige Entscheidung vorliege, könne unter Berufung auf diese Verfahren die Berufung nicht als unbegründet abgewiesen werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 210 Abs. 1 BAO werden Abgaben unbeschadet der in den Abgabenvorschriften getroffenen besonderen Regelungen mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.

Gemäß § 226 BAO sind Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar.

Gemäß 65 Abs. 1 AbgEO lautet: Die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners erfolgt mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.

Der Haftungsbescheid wurde am 3. August 2006 zugestellt. Der Haftungsbetrag in Höhe von € 56.466,91 wurde daher gemäß § 210 Abs. 1 BAO mit Ablauf des 4. September 2006 (Montag) fällig.

Unbestritten ist, dass im Zeitpunkt der Pfändung die Abgabenschuldigkeiten unberichtigt aushafteten.

In seiner Berufung führt der Bw. aus, dass er mit Eingabe vom 18. Mai 2007 die Wiedereinsetzung der Berufungsfrist gegen den Haftungsbescheid vom 25.Juli 2007 beantragt und weiters gleichzeitig die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO beantragt habe.

Bei seiner Argumentation scheint der Bw. zu übersehen, dass im Falle einer Bewilligung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in eine Berufungsfrist lediglich das Berufungsverfahren in die Lage zurücktritt, in der es sich vor dem Eintritt der Versäumnis befunden hat, eine Wiedereinsetzung jedoch keinerlei Auswirkung auf die Zahlungsfrist hätte, da gemäß § 254 BAO durch die Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt wird.

Zahlungsfristen sind zwar wiedereinsetzbar, jedoch wurde kein diesbezüglicher Antrag eingebracht.

Weder der angeführte, eine Berufungsfrist betreffende Wiedereinsetzungsantrag noch die Berufungen gegen die Grundlagenbescheide haben daher Einfluss auf die bereits eingetretene Vollstreckbarkeit.

Nach § 230 Abs. 6 BAO dürfen nach Stellung eines Aussetzungsantrages Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich davon nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit b und 3 letzter Satz betroffener Abgaben bis zu seiner Erledigung nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden.

Der gleichzeitig mit dem Wiederaufnahmeantrag eingebrachte Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO hat daher - gleichgültig ob dieser bewilligt oder abgewiesen wird - mangels Rückwirkung keinen Einfluss auf die bereits erfolgte Vollstreckungshandlung.

Davon abgesehen wurden die Berufungen gegen die Bescheide vom 23. April 2007 betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Zurückweisung der Berufung vom 18. Oktober 2006 betreffend Haftung mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 14. September 2007, GZ.RV/1906-W/07, als unbegründet abgewiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. September 2007