Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 14.09.2007, RV/0457-I/07

Bestreitung des zu vollstreckenden Abgabenanspruchs in einer Berufung gegen den Pfändungs- und Überweisungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. vom 28. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 4. Dezember 2006 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) wurde mit rechtskräftigem Haftungsbescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 20. 7. 1981 gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der X-GmbH herangezogen.

Zur Hereinbringung des vollstreckbaren Abgabenrückstandes (3.323,83 €) zuzüglich der Kosten des Vollstreckungsverfahrens (36,44 €) sprach das Finanzamt (innerhalb offener Einhebungsverjährungsfrist) mit Bescheid vom 4. 12. 2006 die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung, nämlich die dem Bw. gegenüber der Pensionsversicherungsanstalt zustehenden Pensionsansprüche aus. Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tag wurde dem Bw. jede Verfügung über die gepfändete Forderung sowie die Einziehung derselben untersagt.

Mit Bescheid vom 27. 4. 2007 ersuchte das Finanzamt den Drittschuldner (PVA) zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung gemäß § 70 Abs. 1 AbgEO. Dazu wurde dem Finanzamt mit Drittschuldnererklärung vom 11. 5. 2007 mitgeteilt, dass zwar die gepfändete Forderung als begründet anerkannt werde, aber aufgrund der geringen Pensionshöhe (690,06 € netto pro Monat zuzüglich Sonderzahlungen) kein pfändbarer Betrag vorhanden sei.

Mit Schreiben vom 28. 12. 2006 erhob der Bw. Berufung gegen den Pfändungs- und Überweisungsbescheid vom 4. 12. 2006, die er wie folgt begründete:

"...Beim Konkurs der Firma...hatte die selbige Firma eine Bankgarantie von S 100.000,- beim Finanzamt hinterlegt, die eingefordert und von der Raiffeisenkasse N. auch bezahlt wurde. Weiters wurde mir damals ein Jahr später eine Gutschrift per Post von zirka S 6.000,- überwiesen..."

Das Finanzamt gab dieser Berufung, die kein weiteres Vorbringen enthielt, mit Berufungsvorentscheidung vom 24. 5. 2007 keine Folge. Begründend führte das Finanzamt nach Zitierung der Bestimmungen der §§ 226 und 229 BAO aus, dass die Forderungspfändung zu Recht erfolgt sei, weil ein vollstreckbarer Abgabenrückstand in Höhe von 3.319,65 € aushafte. Die Einwendungen des Bw. stünden in keinem Kausalzusammenhang mit der Pfändung: Zum einen sei sowohl der Konkurs über das Vermögen der X-GmbH als auch der Konkurs über das Vermögen des Bw. mangels kostendeckenden Vermögens aufgehoben worden, sodass der Rückstand "in voller Höhe exekutierbar" sei. Zum anderen wirke die Einlösung einer Bankgarantie (von einer "Vollabdeckung" des Rückstandes abgesehen) nicht "rückstandsbefreiend", sondern nur "rückstandssenkend".

In einem als Vorlageantrag gemäß § 276 Abs. 2 BAO zu wertenden Schreiben vom 24. 6. 2007 brachte der Bw. ergänzend vor, dass der Konkurs über das Vermögen der X-GmbH auf Antrag der Tiroler Gebietskrankenkasse eröffnet worden sei. Die "Tiroler Zollbehörde" sei im Besitz der Bankgarantie gewesen und habe diese eingefordert. Die X-GmbH habe aufgrund ihrer Umsätze niemals "eine so hohe Abgabenschuld" gehabt. Da der Bw. aufgrund des Insolvenzverfahrens über keine Unterlagen mehr verfüge, werde um "Anfrage bei der Zollbehörde und Einblick in die Unterlagen" ersucht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.

Gemäß § 71 Abs. 1 erster Satz AbgEO ist die gepfändete Geldforderung der Republik Österreich nach Maßgabe des für sie begründeten Pfandrechtes unter Bedachtnahme auf § 73 zur Einziehung zu überweisen.

Nach Lehre und Rechtsprechung steht dem Abgabenschuldner gegen die Forderungspfändung im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren ungeachtet der Rechtsmittelbeschränkung nach § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO ein Rechtsmittel zu (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung Kommentar, § 65, Rz 22, und die dort zitierte Judikatur). Die gegenständliche Berufung ist somit zulässig, jedoch aus folgenden Gründen nicht berechtigt:

Mit den Ausführungen im Vorlageantrag, die X-GmbH habe niemals "eine so hohe Abgabenschuld" gehabt, wird im Ergebnis die Richtigkeit der Abgabenvorschreibungen bestritten. Diesbezüglich ist auf die Bestimmung des § 12 Abs. 1 AbgEO zu verweisen, wonach gegen den Abgabenanspruch im Zuge des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden können, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind. Hieraus folgt, dass Einwendungen gegen den Abgabenanspruch oder gegen die Höhe der Abgabe nicht mehr im Vollstreckungsverfahren erhoben werden können. Vielmehr wären derartige Einwendungen in einer Berufung gegen den eingangs genannten Haftungsbescheid bzw. im Rahmen des dem Haftungspflichtigen gemäß § 248 BAO eingeräumten Rechtes zur Einbringung einer Berufung auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch geltend zu machen gewesen (vgl. Liebeg, a. a. O., § 12, Tz 3 und 4).

Das im Vorlageantrag dahingehend abgeänderte Vorbringen, nicht das Finanzamt, sondern die "Tiroler Zollbehörde" habe eine von der X-GmbH beigebrachte Bankgarantie über 100.000 S eingelöst, ist offenbar so zu verstehen, dass die zu vollstreckenden Abgabenschuldigkeiten im Wege einer Einlösung dieser Bankgarantie entrichtet worden seien. Dem ist zu entgegnen, dass mit dieser Bankgarantie nicht vom Finanzamt, sondern allenfalls vom Zollamt zu erhebende Abgaben entrichtet wurden. Da der den Gegenstand der Pfändung bildende Abgabenanspruch ausschließlich solche Abgaben betrifft, für deren Erhebung das Finanzamt zuständig ist (Umsatzsteuer, Lohnabgaben etc. samt Nebengebühren), mag es dahingestellt bleiben, welche vom Zollamt zu erhebenden anderen Abgaben durch die Einlösung der gegenständlichen Bankgarantie abgedeckt wurden.

Wenn der Bw. schließlich einwendet, das Finanzamt habe ihm seinerzeit einen Betrag von 6.000 S überwiesen, so genügt die Feststellung, dass dieser Umstand den zu vollstreckenden Abgabenanspruch in keiner Weise berührt.

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Ausführungen des Bw. nicht geeignet waren, eine Rechtswidrigkeit des in Berufung gezogenen Pfändungs- und Überweisungsbescheides aufzuzeigen.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden

Innsbruck, am 14. September 2007