Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.09.2007, RV/2140-W/05

Im Hinblick auf die Judikatur des VwGH, z.B. v. 26.07.2007, 2006/15/0111, kann davon ausgegangen werden, dass die Verlegung des Wohnsitzes in der Regel auf Dauer als unzumutbar zu beurteilen sein wird

Miterledigte GZ:
  • RV/257-W/07

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Arbeiter, F-Straße, vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, vom 29. September 2005 und vom 28. September 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vom 29. August 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2004 bis 2005 entschieden:

Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (=Bw.) ist seit etlichen Jahren in Österreich nichtselbständig tätig. In den Arbeitnehmerveranlagungserklärungen für die Jahre 2004 und 2005 machte er Kosten für Heimfahrten zu seinem Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina, wo sich seine Frau, seine beiden Kinder und seine Schwiegereltern befinden und wo seine Frau eine sog. "Familienhauswirtschaft" betreibt, geltend. Im Zusammenhang mit den Familienheimfahrten finden sich in den Akten eine Reihe von Ablichtungen der Reisepässe des Bw. über zahlreiche Ein- und Ausreisen, die Kopie des Zulassungsscheines eines offenbar gebraucht erworbenen PKW, sowie insgesamt 5 Kopien von § 57a KFG 1967-Überprüfungsberichten (jeweils zu Ende der Jahre 2000 bis 2005). Aus den Berichten ergeben sich aus dem Vergleich der Kilometerstände für die beiden Streitjahre Jahreskilometerleistungen von rd. 50.000,00.

Weiters begehrte er im Berufungsverfahren die Kosten der doppelten Haushaltsführung. Konkret machte er die halben Mietkosten für eine Wohnung in Wien 12 geltend. Er legte einen auf den Hauptmieter lautenden Mietvertrag in Kopie vor. Eine Bestätigung des Hauptmieters über die erfolgte Tragung der halben Mietkosten sowie eine Bestätigung der Hausverwaltung über die in den Jahren 2003 bis 2005 durch den Hauptmieter HN zu tragenden Miet- und Betriebskosten liegen in den Akten auf.

Darüber hinaus machte der Bw. Unterhaltskosten für seine in Bosnien lebenden 2 Kinder in Höhe von € 2.400,00 als außergewöhnliche Belastung geltend.

Während das Finanzamt die Kosten des Unterhaltes im Bescheid für 2004 noch außer Ansatz ließ, anerkannte es diese im Bescheid für 2005 mit den in den Lohnsteuerrichtlinien 2002 RZ 866 angeführten Beträgen (€ 50,00 pro Monat und minderjähriges Kind) als angemessene Kosten, ließ die Familienheimfahrtskosten jedoch mit folgender Begründung (im Bescheid für 2004) außer Ansatz:

"Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung am Arbeitsort zum Familienwohnsitz sind nur Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübt. Liegen die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vor, so können Kosten für Familienheimfahrten nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Als vorübergehend wird bei einem verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen mit mindestens einem Kind ein Zeitraum von zwei Jahren angesehen werden können. Da in Ihrem Fall die Voraussetzungen nicht zutreffen, konnten die geltend gemachten Aufwendungen nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden

Die Tätigkeit der Gattin in der Landwirtschaft stellt nach nunmehriger Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes (Erk. v. 27.2.2002, 98/13/0122) keinen Grund dar, der die Anerkennung von Aufwendungen für Familienheimfahrten auf Dauer begründen könnte, da mit dieser Tätigkeit keine steuerlich relevanten Einkünfte verbunden sind. Außerdem wurde festgestellt, dass die Verehelichung erst am 18.1.2005 statt gefunden hat.

Die Unterhaltsleistungen an die im Ausland lebenden Kinder konnten nicht anerkannt werden, da die beigelegte Familienstandsbescheinigung erst ab dem Jahr 2005 (mit Eheschließung) ausgestellt wurde."

Der Bw. erhob durch seinen Vertreter Berufung. Auch in der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 wandte er sich gegen die Nichtanerkennung der Familienheimfahrten und der Kosten der doppelten Haushaltsführung.

"Wie aus den im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung veröffentlichten Erlässen des BM f. Finanzen vom 26.6.2003, vom 28.11.2003 und vom 29.9.2004 ersichtlich ist, ist eine Wohnsitzverlegung von strukturschwachen Regionen (wie beispielsweise der bosnischen Heimatgemeinde des Berufungswerbers) in ein Ballungszentrum grundsätzlich mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden und daher grundsätzlich nicht zumutbar, auch wenn der am Familienwohnsitz ganzjährig wohnhafte Ehepartner des Steuerpflichtigen selbst keine Einkünfte erzielt, sondern sich (wie im vorliegenden Fall) der Kindererziehung widmet.

Entgegen der d.a. Feststellung des Finanzamtes hat die Eheschließung gemäß der vorgelegten Heiratsurkunde nicht erst am 18.1.2005, dies ist das Ausstellungsdatum (!) der Heiratsurkunde, sondern richtigerweise am 16.12.1XXX stattgefunden. Wie aus der mit Eingabe vom 18.7.2005 vorgelegten Dienstgeberbestätigung hervorgeht, wurde der Berufungswerber als Bauarbeiter in den letzten Jahren an verschiedenen Baustellen in verschiedenen Bundesländern in ganz Österreich eingesetzt, hatte sohin in Österreich ständig wechselnde Arbeitsstätten, in welchem Fall die Verlegung des Familienwohnsitzes in Bosnien-Herzegowina nach Österreich nicht zumutbar ist.

In der d.a. zitierten Entscheidung des VwGH vom 27.2.2002, Zl. 98/13/0122, haben, soweit ersichtlich, im Gegensatz zum gegenständlichen Sachverhalt sowohl der in Wien beschäftigte Steuerpflichtige, als auch dessen im Burgenland landwirtschaftlich tätiger Ehepartner als glaublich österreichische Staatsbürger in Österreich volle Niederlassungs- und Dienstleistungs- (= Beschäftigungs-)Freiheit genossen. Das vorgenannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes ist daher aus diesem Grund auf den gegenständlichen Sachverhalt nicht anwendbar.

Wie aus den beigeschlossenen Unterlagen hervorgeht, zahlt der Berufungswerber für die Mitbenützung einer Wohnung am Beschäftigungsort in Österreich dem bezughabenden Hauptmieter, Herrn HN., monatlich einen Betrag von EUR 70,00. Unter dem Titel der Kosten der doppelten Haushaltsführung wird daher ergänzend die Berücksichtigung der im Jahr 2004 geleisteten (Miet)Aufwendungen für die Unterkunft am Beschäftigungsort in Österreich in der Höhe von gesamt EUR 840,00 geltend gemacht.

Was die Nichtberücksichtigung der Unterhaltsleistungen an die zwei mj. Kinder des Berufungswerbers im Ausland betrifft, so wird diesbezüglich ebenfalls auf die obgenannte Eheschließung bereits am 16.12.1XXX , und nicht erst am 18.1.2005, verwiesen und erscheint aufgrund dessen die Unterhaltsleistungen des Berufungswerbers an seine 2 mj. Kinder am Familienwohnsitz im Ausland glaubhaft und nachvollziehbar.

Es wird sohin beantragt, der vorliegenden Berufung - nach Möglichkeit im Wege einer entsprechenden Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO - stattzugeben und den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2004 vom 29.8.2005 aufzuheben bzw. dahingehend abzuändern, dass die geltend gemachten (erhöhten) Werbungskosten für die Familienheimfahrten und für die (Miet)Aufwendungen für die Unterkunft am Beschäftigungsort in Österreich, sowie die Unterhaltsleistungen für 2 mj. Kinder im Ausland entsprechend berücksichtigt werden."

Das Finanzamt gab der Berufung hinsichtlich des für 2004 erlassenen Bescheides mit Berufungsvorentscheidung teilweise Folge:

"Das in der Berufung vorgebrachte Argument, dass wegen der beruflichen Tätigkeit als Bauarbeiter mit wechselnden Arbeitsorten ein Nachzug der Familie nach Österreich unzumutbar sei, ist unzutreffend, da die lt. Schreiben des Dienstgebers angegebenen Adressen der Baustellen nicht mit jenen laut Auskunft des Zentralmelderegisters übereinstimmen. Das Finanzamt geht daher davon aus, dass der Arbeitgeber an den Baustellen kostenlose Unterkünfte zur Verfügung stellt, wenn die tägliche Rückkehr an den Wohnsitz nicht zumutbar war. Der nicht erfolgte Nachzug der Familie nach Österreich ist daher Ihrer privaten Sphäre zuzuordnen. Die Kosten für Heimfahrten und Wohnung in Wien sind daher nicht abzugsfähig. Die Unterhaltsleistungen für die beiden im Ausland lebenden Kinder sind im Schätzungsweg mit 50,00 € pro Kind und Monat als angemessen anerkannt worden."

Im Vorlageantrag äußerte sich der Bw. wie folgt:

"Mit Berufungsvorentscheidung vom 10.10.2005, zugestellt am 12.10.2005, hat das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf der Berufung vom 29.9.2005 gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 vom 29.8.2005 nur teilweise stattgegeben, indem es die geltend gemachten Unterhaltsleistungen für 2 mj. Kinder des Berufungswerbers im Ausland als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt hat, die Berücksichtigung der geltend gemachten Werbungskosten für die regelmäßigen Familienheimfahrten des Berufungswerbers zu seiner Ehefrau und zu den beiden mj. Kindern nach Bosnien-Herzegowina und für die (Miet)Aufwendungen für die Unterkunft am Beschäftigungsort in Österreich jedoch abgewiesen, weil die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in Bosnien-Herzegowina der privaten Lebensführung zuzuordnen sei. Unter Hinweis auf das gesamte bisherige Vorbringen des Berufungswerbers und die bislang vorgelegten Urkunden und Unterlagen, insbesondere die Dienstgeberbestätigung über die örtlich mehrfach wechselnden Arbeitsstätten des Berufungswerbers in ganz Österreich, wird daher die Entscheidung über die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 vom 29.8.2005 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt."

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Familienheimfahrten

Unter Bedachtnahme auf die in den letzten 2. Jahren zu Familienheimfahrten von zumeist in Ballungszentren in Österreich arbeitenden Abgabepflichtigen zu deren Familienwohnsitz in Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawiens (an dem in aller Regel die Gattin die Kinder betreut und zumeist auch eine Kleinstlandwirtschaft für Selbstversorgung betreibt bzw. die Eltern oder Schwiegereltern pflegt) ergangene Judikatur des VwGH (v. 18.10.2005, 2005/14/0046, v. 15.11.2005, 2005/14/0039, v. 19.10.2006, 2005/14/0127, v. 22.11.2006, 2006/15/0177, 2006/15/0162 und 2004/15/0138, v. 21.06.2007, 2006/15/0313 und v. 26.07.2007, 2006/15/0111) kann davon ausgegangen werden, dass die Verlegung des Familienwohnsitzes aus jenen Ländern, die wie Bosnien-Herzegowina noch nicht der EU beigetreten sind, vom Gerichtshof auch in künftigen Entscheidungen als auf Dauer unzumutbar angesehen wird.

Der UFS geht auf Grund der Aktenlage davon aus, dass die Verlegung des Wohnsitzes und der Nachzug der Gattin und der noch minderjährigen Kinder in den Streitjahren zwar nicht rechtlich unmöglich aber durch die damalige Rechtslage jedenfalls erschwert war. Auch unter Bedachtnahme auf die Aussagen des Gerichtshofes zur Bedeutung der Erträge aus den Kleinstlandwirtschaften für die Versorgung der Familien erwies sich die Verlegung des Familienwohnsitzes auch nach einen mehrjährigen Zeitraum als unzumutbar. Die durch die Familienheimfahrten verursachten Kosten sind daher grundsätzlich als Werbungskosten abzugsfähig.

Wie in vielen gleichgelagerten Berufungsfällen wurden auch vom Bw. allerdings nicht die konkreten Kosten der Familienheimfahrten als Werbungskosten geltend gemacht, sondern wurde anstelle dessen pauschal der Abzug solcher Kosten in Höhe des sogenannten "großen Pendlerpauschales" gem. § 16 Abs. 1 Z. 6 lit c EStG 1988 (in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. Einkommensteuer EStG 1988) geltend gemacht.

Für den Abzug von Werbungskosten ist grundsätzlich der Nachweis, dass diese auch tatsächlich im Abgabenzeitraum geleistet wurden Voraussetzung, nur in Ausnahmefällen genügt deren Glaubhaftmachung.

Seitens des Bw. bzw. seines Vertreters wurden wohl Belege über die Bezahlung der halben Wohnungskosten, jedoch keinerlei konkrete Kosten, die durch die Familienheimfahrten verursacht und im Streitzeitraum bezahlt wurden, nachgewiesen. Lediglich Berichte gem. § 57a KFG 1967 über die jährlich durchgeführten Überprüfungen des Kraftfahrzeuges des Bw., jedoch keinerlei Reparatur- oder Servicerechnungen, Tankzettel etc., aus denen auf Durchführung, Anzahl und Zeitpunkt der beantragten Familienheimfahrten geschlossen werden könnte, wurden zur Verfügung gestellt. Auch die Stempel in den Kopien aus den Reisepässen des Bw. weisen nur Datumsangaben bis zum Jahr 2001, jedoch keinen einzigen Stempel aus den Streitjahren auf.

Wenngleich die zahlreichen nur die Jahre bis 2001 und nicht die Streitjahre betreffenden Stempel in den vorgelegten Kopien des Reisepasses des Bw. keinen Beweis für Familienheimfahrten in späteren Jahren abgeben können, so erscheint es auf Grund der überdurchschnittlich hohen Kilometerleistungen, die sich aus den Kilometerständen in den Prüfberichten aus den Jahren 2003 bis 2005 errechnen lassen und wonach der Bw. jährlich rd. 50.000 Kilometer zurücklegte, als glaubhaft, dass tatsächlich Kosten für Familienheimfahrten angefallen sind, die das begehrte Pendlerpauschale übersteigen.

Für die Schätzung der dem Bw. durch die Familienheimfahrten entstandenen Kosten wurde unter Bedachtnahme auf die insgesamt 30.000 km/Jahr übersteigende Km-Leistung sowie das Vorliegen eines mehr als 10 Jahre alten Kraftfahrzeuges von einem auf rd. ein Drittel des gesetzlich vorgesehenen Km-Geldes ausgegangen. Dies ist im Hinblick darauf, dass das Kilometergeld auf die Anschaffungskosten neuer Fahrzeuge und eine wesentlich niedrigere jährliche Kilometerleistung (ca. 15.000 km/Jahr) abstellt, erforderlich.

Unter Zugrundelegung von 2-wöchigen Familienheimfahrten wurden die Kosten für 2005 wie folgt geschätzt. (Für das Jahr 2004 können wegen der durchgehenden Beschäftigung des Bw. entsprechend höhere, das Pendlerpauschale ebenfalls überschreitende Kosten angenommen werden.)

52 Wochen : 2

26 Heimfahrten

Abzügl. Urlaub

5 Wochen : 2

2,5 Heimfahrten

Abzüglich Arbeitslosigkeit

8 - 9 Wochen : 2

rd.4 Heimfahrten

Zu berücksichtigen somit

39 Wochen

19,5 rd. 20 Heimfahrten

1) Entfernung lt. ViaMichelin-Routenplaner 645 km

20 Heimfahrten zu 2 x 6451) km

Kilometergeld bis 27.10.2005 € 0,356, danach 0,376 = € 0,12

€ 0,12 x 25.800 km = € 3.096,00

Dem Berufungsbegehren um Berücksichtigung des Pendlerpauschales in Höhe von jeweils € 2.421,00 konnte daher auf Grund der vorliegenden Unterlagen Folge gegeben werden.

Für die künftige Anerkennung von Kosten aus Familienheimfahrten wird jedoch der Nachweis der entstandenen Kosten durch entsprechende Rechnungen unabdingbar sein.

2. Kosten der doppelten Haushaltsführung

Auf Grund der steuerlichen Anerkennung der Familienheimfahrten können auch angemessene und entsprechend nachgewiesene Kosten für eine Zweitwohnung am Ort der Arbeitsstelle anerkannt werden. Auf Grund der vorliegenden Bestätigung der Hausverwaltung betrugen die Miete und die Betriebskosten 2004 insgesamt € 1.332,84, die Hälfte davon sind € 666,42 bzw. 2005 € 1.345,32, die Hälfte sind € 672,66 und nicht wie ursprünglich vom Bw. beantragt und vom Mitbewohner HN "eidesstättig" aber dennoch unrichtig bestätigt, jeweils pro Jahr € 840,00. Im Ausmaß des sich aus der Bestätigung der Hausverwaltung ergebenden Hälftebetrages an Miet- und Betriebskosten konnten die Kosten der doppelten Haushaltsführung Berücksichtigung finden.

3. Unterhaltskosten für 2 minderjährige Kinder

Seitens des Bw. wurden Unterhaltskosten für jedes minderjährige Kind und Monat (geboren in den Jahren 1998 und 2001) mit € 100,00 geltend gemacht. Das Finanzamt erkannte dagegen unter Bedachtnahme auf die Lohnsteuerrichtlinien 2002, RZ 866, € 50,00 pro Kind und Monat als außergewöhnliche Belastung an.

Im Hinblick auf die wesentlich erhöhte Kaufkraft des Euro in Serbien und Bosnien (Lt. statistischer Erhebungen der EU betrug die Kaufkraft im Jahr 2005 z.B. in Serbien mehr als das Doppelte. Diesbezüglich wird auf die in der Findok veröffentlichte Entscheidung des UFS vom 9. August 2007, RV/1876-W/07 mit Link-Angabe zur entsprechenden Seite der EUROSTAT verwiesen.) erscheint der vom Finanzamt angesetzte Betrag als angemessen. Dem Berufungsbegehren war daher im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge zu geben.

Insgesamt war den Berufungen teilweise Folge zu geben.

Beilage: 2 Berechnungsblätter

Wien, am 14. September 2007