Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 14.09.2007, FSRV/0044-I/06

Finanzstrafverfahren; Beschwerde gegen Einleitungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. November 2006 gegen den als "Ausdehnung des Bescheides über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) vom 21. Juli 2006" bezeichneten Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 17. November 2006, SN X1,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 21. Juli 2006 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zu SN X1 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Unternehmer im Bereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vorsätzlich hinsichtlich des Zeitraumes 11/2004 bis 11/2005 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer im Gesamtbetrag von € 25.030,91 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Mit dem als "Ausdehnung des Bescheides über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) vom 21. Juli 2006" bezeichneten Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 17. November 2006, SN X1, hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Einleitungsbescheid vom 21. Juli 2006 ausgedehnt, weil der Verdacht bestehe, dass der Beschwerdeführer als verantwortlicher Unternehmer im Bereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vorsätzlich hinsichtlich des Zeitraumes 01-07/2006 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer im Gesamtbetrag von € 13.325,99 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen letztgenannten Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 27. November 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Im gegenständlichen Zeitraum sei der Beschwerdeführer weder Unternehmer noch verantwortlicher Unternehmer gewesen und habe auch keinerlei Einnahmen hinsichtlich einer Abgabe gemäß § 21 UStG 1994 gehabt, somit habe er auch keinerlei Vergehen gemäß des Finanzstrafgesetzes begangen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Aus den dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer ab 1996 ein Transport- bzw. Mietwagenunternehmen betrieben hat. Die Gewerbeberechtigungen wurden ihm rechtswirksam mit 13. Mai 2003 entzogen. Der Beschwerdeführer wurde bereits mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 29. April 2002, SN X2, wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, weiters mit Strafverfügungen des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 7. Jänner 2003, SN X3, wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und vom 22. Juni 2004, SN X4, wegen §§ 33 Abs. 2 lit. a, 49 Abs. 1 lit. a FinStrG und schließlich mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 9. Februar 2006, SN X5, wegen §§ 33 Abs. 2 lit. a, 51 Abs. 1 lit. a FinStrG rechtskräftig bestraft.

Bei der Tochter des Beschwerdeführers, XY, wurde zu AB-Nr. Y eine USO-Prüfung durchgeführt. Im Zuge dieser Prüfung wurde festgestellt, dass an die Fa. X-GmbH in den Zeiträumen Jänner bis Juli 2006 Rechnungen ausgestellt wurden, aus denen insgesamt Umsatzsteuer in Höhe von € 14.027,36 resultierte. Diese Umsatzsteuer wurde XY mit Bescheid vom 14. September 2006 vorgeschrieben. In der Folge hat das Finanzamt Innsbruck festgestellt, dass diese Umsätze dem Beschwerdeführer zuzurechnen sind. Mit Bescheid vom 9. November 2006 wurde das diesbezügliche Verfahren bei XY gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen und die Umsatzsteuer für 01-07/2006 mit Bescheid desselben Datums mit € 0,00 festgesetzt. Mit Bescheid ebenfalls vom 9. November 2006 wurde dem Beschwerdeführer die Umsatzsteuer für 01-07/2006 in Höhe von € 14.027,36 vorgeschrieben. Diese Bescheide sind unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

In der Beschwerdeschrift wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei im gegenständlichen Zeitraum nicht Unternehmer gewesen und habe auch keinerlei Einnahmen erzielt. Dazu ist darauf zu verweisen, dass dem Beschwerdeführer seine Gewerbeberechtigungen mit 26. Mai 2003 entzogen wurden. Er wurde aber mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 9. Februar 2006, SN X5, (unter anderem) wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG hinsichtlich Tatzeiträumen bis Oktober 2004 bestraft. Schon daraus ist ersichtlich, dass die Entziehung der Gewerbeberechtigungen den Beschwerdeführer offenkundig von der Ausübung weiterer unternehmerischer Tätigkeiten nicht abgehalten hat. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass mit (gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigem) Bescheid vom 2. März 2006 die Umsatzsteuer für 2004 mit € 26.000,00 festgesetzt wurde. Weitere bescheidmäßige Festsetzungen der Umsatzsteuer erfolgten am 9. November 2006 hinsichtlich des hier inkriminierten Zeitraumes 01-07/2006 sowie am 12. Jänner 2007 für die Zeiträume 01-05/2005, 06-07/2005, 08-09/2005 und 10-11/2005. All diese an den Beschwerdeführer ergangenen Bescheide sind unbekämpft in Rechtskraft erwachsen. Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang auch auf den im gegenständlichen Finanzstrafverfahren ergangenen rechtskräftigen Einleitungsbescheid vom 21. Juli 2006 hinsichtlich der Zeiträume 11/2004 bis 11/2005 zu verweisen. Es aus diesem Ablauf der behördlichen Maßnahmen und dem Umstand, dass der Beschwerdeführer diese widerspruchslos zur Kenntnis genommen hat, kein Grund ersichtlich, dass er gerade in den für den hier angefochtenen Bescheid relevanten Zeiträume aufgrund einer mangelnden Unternehmereigenschaft keine Umsätze mehr getätigt hätte.

Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass das Finanzamt Innsbruck festgestellt hat, dass die gegenständlichen Umsätze zweifellos nicht der Tochter zuzurechnen sind, weshalb in ihrem Abgabenverfahren die entsprechende Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO erfolgte. Die Zurechnung der Umsätze an den Beschwerdeführer ergibt sich einerseits daraus, dass in den Rechnungen betreffend die X-GmbH als Anschrift des Rechnungslegers "X-Straße" angeführt war. Zwar war XY an dieser Anschrift gemeldet, sie war jedoch im hier gegenständlichen Zeitraum auch an anderen Wohnsitzen gemeldet und hat sich nach Angaben des Sachwalters Mag.X überwiegend an diesen anderen Wohnsitzen aufgehalten. Die Anschrift X-Straße ist aber auch die einzige Meldeanschrift des Beschwerdeführers. Die Rechnungsanschrift stimmt somit mit jener des Beschwerdeführers überein. Weiters betreffen die gegenständlichen Umsätze nicht nur die Branche, in der der Beschwerdeführer ab 2000 tätig war (Kleintransporte), sondern wurden mit einer Firma - der X-GmbH - getätigt, mit welcher der Beschwerdeführer schon in der Vergangenheit in Geschäftsbeziehungen stand.

Es liegen damit nach Ansicht der Beschwerdebehörde hinreichende Anhaltspunkte vor, dass die in der USO-Prüfung zu AB-Nr. Y für die Zeiträume 01-07/2006 festgestellten Umsätze dem Beschwerdeführer zuzurechnen sind.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Da davon auszugehen ist, dass die Umsätze dem Beschwerdeführer zuzurechnen sind und die Feststellungen der USO-Prüfung zu AB-Nr. Y hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer nachvollziehbar und schlüssig sind und überdies der an den Beschwerdeführer ergangene Umsatzsteuerbescheid für 01-07/2006 unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist, bestehen nach Ansicht der Beschwerdebehörde hinreichende Verdachtsmomente , dass der Beschwerdeführer dadurch, dass er die Zeiträume 01-07/2006 keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und auch keine Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet hat, den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat:

Ergänzend ist zu bemerken, dass sich die Festsetzungen an Umsatzsteuer für die einzelnen Zeiträume wie folgt darstellen:

Jänner 2006

1.153,32

Februar 2006

2.156,82

März 2006

2.043,02

April 2006

2.352,93

Mai 2006

1.985,99

Juni 2006

2.289,14

Juli 2006

2.046,14

Summe

14.027,36

Die Vorinstanz hat 5% des bei der USO-Prüfung ermittelten Gesamtbetrages als Vorsteuer in Abzug gebracht und so einen strafbestimmenden Wertbetrag von € 13.325,99 ermittelt. Einwendungen gegen diese Vorgangsweise wurden seitens des Beschwerdeführers nicht erhoben.

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt und bedarf keines steuerlichen Spezialwissens, dass die erzielten Umsätze der Finanzbehörde in den Umsatzsteuervoranmeldungen zu erklären bzw. entsprechende Umsatzsteuervorauszahlungen zu leisten sind. Der Beschwerdeführer ist, wie sich aus seinem Einkommensteuerakt und Abgabenkonto zu StNr. Z und seinem Strafakt ergibt, jedenfalls bereits seit 1996 unternehmerisch tätig. Schon aufgrund seiner einschlägigen Erfahrungen ist davon auszugehen, dass ihm die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen bekannt war. Auch die vier einschlägigen finanzstrafrechtlichen Verurteilungen lassen keinen Zweifel daran, dass er von seinen diesbezüglichen Verpflichtungen wusste. Da - wie oben dargestellt - Anhaltspunkte bestehen, dass die Umsätze ihm zuzurechnen sind, ist davon auszugehen, dass er auch wusste, dass für die Zeiträume 01-07/2006 die hier gegenständlichen Umsätze zu erklären bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen zu leisten waren. Es liegen damit auch ausreichende Verdachtsmomente vor, dass der Beschwerdeführer die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 14. September 2007