Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 17.09.2007, RV/0623-G/05

Säumniszuschlag, grobes Verschulden, keine Kontrolle

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch MHK, vom 10. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes BLM vom 11. April 2005 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. April 2005 wurde der Berufungswerberin (Bw.) ein Säumniszuschlag (SZ) in Höhe von 1.730,85 € vorgeschrieben, da die Umsatzsteuer für 2003 in Höhe von 125.664,65 € nicht zur Gänze bis zum Fälligkeitstag am 16.2.2004 entrichtet wurde.

In der Berufung wurde durch den steuerlichen Vertreter vorgebracht, der Bw. sei von seiner Kanzlei der Monatsabschluss 9/03 gesandt worden und dabei sei irrtümlich ein zu zahlender Umsatzsteuerbetrag von 37.008 € genannt worden, richtig wäre aber der Betrag von 125.664,65 € gewesen. Der Irrtum sei darin gelegen, dass in einem Excel File der Betrag des Vormonats nicht überschrieben worden sei. Seitens der Bw. sei auch der Betrag von 37.008 € ans Finanzamt bezahlt worden. Im Zuge der Erstellung der Jahreserklärung 2003 sei dann der Differenzbetrag als Jahresrestschuld herausgesprungen und sei unverzüglich seitens der Bw. einbezahlt worden. Da somit kein grobes Verschulden iSd § 217 Abs. 7 BAO vorliege, werde gemäß dieser Bestimmung der Antrag gestellt den SZ nicht festzusetzen.

Das Finanzamt führte in der abweisenden Berufungsvorentscheidung (BVE) nach Zitierung des § 217 Abs. 7 BAO aus, dass unbestritten die dem SZ zu Grunde liegende Umsatzsteuer 2003 nicht bis zum Fälligkeitstermin 16. Februar 2004 entrichtet wurde. Eine ausnahmsweise Säumnis im Sinne des Abs. leg. cit. Sei nicht gegeben, da die Säumnis mehr als 5 Tage betragen habe. Es sei lediglich ein Irrtum der steuerlichen Vertretung im Zusammenhang mit der zu zahlenden Umsatzsteuer für September 2003 geltend gemacht worden. In einem vom Antragsprinzip beherrschten, auf die Erlangung einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichteten Verfahren trete die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Wer eine Begünstigung in Anspruch nehmen wolle, habe selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände aufzuzeigen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden könne. Nach Lehre und Rechtsprechung liege grobes Verschulden vor, wenn das Verschulden nicht nur als leicht Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB anzusehen sei. Grobe Fahrlässigkeit werde mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handle, wer im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lasse. Dabei sei an rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtunkundige Personen. Das Vorbringen der Bw. sei nicht geeignet, das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 217 Abs. 7 BAO aufzuzeigen.

Dieser Rechtsansicht wurde im Vorlageantrag zugestimmt, jedoch sei keine Frist versäumt worden, die Umsatzsteuer sei pünktlich bezahlt worden. Lediglich der eingezahlte Betrag sei irrtümlich niedriger gewesen, da in einem Excel Worksheet irrtümlich der in einer Formel eingetragene Betrag des Vormonates von der Kanzleimitarbeiterin nicht überschrieben worden sei. Es handle sich daher nicht um eine Fristversäumnis, sondern lediglich um einen Tippfehler der Kanzleimitarbeiterin. In einem ähnlich gelagerten Fall habe der UFS den Tippfehler zwar als fahrlässig eingestuft, nicht aber als grobes Verschulden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO).

Nach § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Die Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs. 7 BAO setzt voraus, dass den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Leichte Fahrlässigkeit ist anzunehmen, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (vgl. VwGH 12. Mai 1999, 99/01/0189). Ob grobes Verschulden anzunehmen ist, ist stets nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände des Antragstellers zu beurteilen.

Grobes Verschulden eines Arbeitnehmers der Partei ist nicht schädlich. Entscheidend ist diesfalls, ob der Partei selbst grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- und Kontrollverschulden, anzulasten ist (vgl. Ritz, BAO³, § 217, Tz. 46). Der Umfang der zumutbaren Überwachungs- und Kontrollpflicht ist ebenfalls nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Das grobe Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten.

Bei einem Begünstigungstatbestand wie § 217 Abs. 7 BAO tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Wer eine Begünstigung in Anspruch nehmen will, hat einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (Stoll, BAO-Kommentar, 1274).

Im gegenständlichen Fall ist daher nicht zu prüfen, ob das der Mitarbeiterin des steuerlichen Vertreters unterlaufene "Versehen" als leicht oder grob fahrlässiges Verhalten zu qualifizieren ist, sondern ob den (gesetzlichen) Vertretern der Berufungswerberin eine grobe Verletzung ihrer Kontrollpflicht zur Last fällt.

Wird weder im Allgemeinen noch im Besonderen ein (wirksames) Kontrollsystem vorgesehen, welches im Falle des Versagens der Mitarbeiterin eine Fristversäumung auszuschließen geeignet ist, liegt eine Verletzung der Aufsichtspflicht vor. Ist somit das Kontrollsystem unzureichend oder wurde das Bestehen einer solchen Aufsichtspflicht überhaupt nicht erkannt, kann nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens gesprochen werden (vgl. zu § 308 BAO etwa Stoll, BAO, 2986 und die dort zitierte Rechtsprechung).

Der Verwaltungsgerichtshof hat schon wiederholt ausgesprochen, dass die Büroorganisation dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen muss. Dazu gehörten insbesondere die Vormerkung von Fristen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen, dass Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen seien. Das Fehlen jeglicher Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation sei als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen (VwGH 26.6.1996, 95/16/0307 mwN).

Auch wenn eine Überwachung "auf Schritt und Tritt" nicht nötig ist (VwGH 23. Mai 1996, 95/18/0538), so besteht dennoch hinsichtlich des Fristenvormerks eine besondere Überwachungspflicht (VwGH 26. Mai 1992, 92/05/0082). Die Büroorganisation muss daher so eingerichtet sein, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt sind (vgl. VwGH 21. Oktober 1993, 92/15/0100).

Weder in der Berufung noch im Vorlageantrag wurde konkret dargetan, ob und gegebenenfalls auf welche Weise sie durch ihren Vertreter der ihr obliegenden Kontroll- und Überwachungspflicht nachgekommen ist. Dass der steuerliche Vertreter der Bw. seine Überwachungspflicht tatsächlich selbst gehandhabt hätte und nur im vorliegenden Fall die an sich ausgeübte Überwachungspflicht nicht zur Entdeckung der Fristversäumnis der Sachbearbeiterin geführt hätte, ist nicht erkennbar. Da erst im Zuge der Erstellung der Jahreserklärung bemerkt wurde, dass die Umsatzsteuer 9/03 nicht zur Gänze entrichtet wurde, ist davon auszugehen, dass weder vor noch unmittelbar nach dem Fälligkeitsdatum eine Überwachungshandlung gesetzt worden ist.

Damit ist aber indiziert, dass zum Zeitpunkt der Fristversäumnis ein effektives Kontrollsystem nicht bestanden hat.

Es liegt eine auffallende Sorglosigkeit vor, wenn sich die Bw. allein auf den vom Steuerberater übermittelten Monatsabschluss verlässt. Bei einer der Sorgfaltspflicht entsprechenden Kontrolle hätte auffallen müssen, dass der ausgewiesene Saldo für die Umsatzsteuer September 2003 exakt gleich ist wie im Vormonat.

Die Bw. konkretisierte nicht, welche wirksamen Kontrollmechanismen bereits vor der gegenständlichen Fristversäumnis zur Terminüberwachung bestanden hätten und wie diese ausgestaltet gewesen wären, sodass von einem über den minderen Grad des Versehens hinausgehenden Verschulden auszugehen war.

Auf Grund des festgestellten Sachverhaltes ist davon auszugehen, dass die Bw. bzw. ihr steuerlicher Vertreter weder vor noch unmittelbar nach dem Fälligkeitsdatum eine Überwachungshandlung gesetzt haben, da sie erst durch die Jahreserklärung von der eingetretenen Säumnis Kenntnis erlangt hat.

Da nicht einmal die Behauptung aufgestellt wurde, dass die Bw. ihre nach Lage des Falles gebotene Kontrollpflicht lückenlos erfüllt habe, bleibt die Abgabenbehörde zweiter Instanz auch unter diesem Gesichtspunkt zur Annahme berechtigt, dass für die Säumnis ein über den minderen Grad der Versehens hinausgehendes Verschulden ursächlich war.

Auch handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um einen bloßen "Tippfehler" wie im Vorlageantrag angesprochen - der UFS wertete in der angeführten Berufungsentscheidung das Verschreiben der Jahreszahl als Fahrlässigkeit - sondern wurden Formeln und Datensätze des Vormonates übernommen.

Insgesamt gesehen konnte bei der dargestellten Sachlage nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens ausgegangen werden, sodass es für die Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO an den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen fehlte.

Graz, am 17. September 2007