Kommentierte EntscheidungSonstiger Bescheid des UFSW vom 17.09.2007, RV/0340-W/07

Zurückweisung einer Berufung wegen Verspätung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0340-W/07-RS1 Permalink
Wurde ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist nur bezüglich des Einkommensteuerbescheides eingebracht, so ist eine innerhalb der verlängerten Frist als "ergänzender Schriftsatz zur Berufung" bezeichnete Eingabe, die die Wiederaufnahme des Verfahrens anficht, als eigenständige Berufung anzusehen, die als verspätet zurückzuweisen war.

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dorda, Brugger, Jordis RA GmbH, 1010 Wien, Dr. Karl Lueger-Ring 10, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1999 entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. b der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Begründung

Beim Berufungswerber (Bw.) fand eine die Jahre 1999 bis 2004 umfassende Außenprüfung statt. Hierbei wurde u.a. auch das Verfahren betreffend Einkommensteuer 1999 gem. § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen. Sämtliche Bescheide wurden am 19. September 2006 zugestellt. Am 19. Oktober 2006 langte beim Finanzamt ein Ersuchen um Verlängerung der Berufungsfrist betreffend Einkommensteuer 1999 bis 2004 (nebst Anspruchszinsen) bis 15. Jänner 2007 ein, dem vom Finanzamt mit Bescheid vom 24. Oktober 2006 entsprochen wurde. Der Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 1999 war weder im Antrag noch im Bescheid des Finanzamtes angeführt.

Nach Einbringung der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2004 - über diese Berufung wird gesondert abgesprochen werden - langte beim Finanzamt eine weitere als "ergänzender Schriftsatz zur Berufung" bezeichnete, am 15. Jänner 2007 zur Post gegebene Eingabe ein, die sich gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1999 richtete.

Begründet wurde das Rechtsmittel damit, dass bezüglich des Streitjahres bereits Verjährung eingetreten sei; der Abgabenanspruch entstehe gemäß § 4 Abs. 2 lit. a Z 2 BAO mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen werde. Für die Einkommensteuer 1999 beginne die Verjährung daher mit Ablauf des Jahres 1999, und ende, sofern nicht innerhalb der Verjährungsfrist Amtshandlungen zur Geltendmachung des Anspruches gesetzt würden, mit Ablauf des Jahres 2004.

Die Betriebsprüfung habe erst im Jahr 2005 begonnen und sei daher nicht mehr geeignet gewesen, die Verjährung zu unterbrechen, weshalb die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1999 rechtswidrig gewesen wäre.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist ein Monat. Die Berufungsfrist kann gemäß § 245 Abs. 3 BAO, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. Der Wiederaufnahmsbescheid und der neue Sachbescheid sind zwei getrennte Bescheide, die jeder für sich einer Berufung zugänglich sind (Ritz, BAO³, § 307 Tz 7); daher kann auch die Rechtsmittelfrist für beide Bescheide gesondert verlängert werden.

Sachverhaltsmäßig steht fest, dass ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist nur betreffend die Sachbescheide, nicht aber betreffend den Wiederaufnahmsbescheid hinsichtlich Einkommensteuer 1999 gestellt wurde.

Somit handelt es sich auch bei der am 15. Jänner 2007 zur Post gegebenen Eingabe ungeachtet ihrer Bezeichnung als "ergänzender Schriftsatz zur Berufung" um eine eigenständige Berufung, da eine Ergänzung einer Berufung voraussetzt, dass ein Rechtsmittel gegen einen konkreten Bescheid bereits rechtswirksam eingebracht wurde. Dies war aber nach dem Gesagten nicht der Fall.

Da die Berufung gegen den Wiederaufnahmsbescheid hinsichtlich Einkommensteuer 1999, der unbestritten am 19. September 2006 zugestellt wurde, erst am 15. Jänner 2007 zur Post gegeben wurde, war sie als verspätet zurückzuweisen.

Darauf hingewiesen wird ferner, dass der Berufung - wäre sie fristgerecht eingebracht worden - auch materiell kein Erfolg beschieden gewesen wäre. Der Bw. übersieht nämlich, dass die Verjährungsfrist durch nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs um ein Jahr verlängert wird (§ 209 Abs. 1 erster Satz BAO). Eine solche Amtshandlung ist jedenfalls in der Erlassung des Einkommensteuerbescheides 1999 (Erstbescheid) am 8. Mai 2001 zu erblicken. Die Verjährungsfrist hat sich daher dadurch um ein Jahr, also bis Ende 2005, verlängert. Im Verlängerungsjahr hat das Finanzamt unbestritten eine weitere Verlängerungshandlung gesetzt, und zwar die Außenprüfung begonnen, weshalb sich die Verjährung gemäß § 209 Abs. 1 zweiter Satz BAO um ein weiteres Jahr, also bis Ende 2006, verlängert hat. Der Wiederaufnahmsbescheid ist daher noch innerhalb der Verjährungsfrist, nämlich am 19. September 2006 zugestellt worden.

Wien, am 17. September 2007