Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 17.09.2007, RV/0428-G/07

Aufhebung eines als Berufungsvorentscheidung bezeichneten Einkommensteuerbescheides mangels der verfahrensrechtlichen Voraussetzungen seines erneuten Ergehens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 21. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 26. Jänner 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Am 3. Jänner 2007 (Poststempel 29. Dezember 2006) langte beim Finanzamt eine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 ein. Unter der Kennzahl 277 (Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte) wies die Bw, eine Kindergartenpädagogin, "F-O; Ausbildungkosten" aus und gab an, den Betrag der Aufwendungen nachzureichen. Weiters machte Fahrtkosten und Ausbildungkosten zum Lebens- und Sozialberater geltend.

Mit Schreiben vom 5. Jänner 2007 ("Nachreichung L1 2006") übermittelte die Bw einen (der Herkunft nach nicht identifizierbaren) Ausdruck über die Ausbildung zum Lebens- und Sozialberater bei "O", eine mit 4. Jänner 2007 datierte Zahlungsbestätigung von "F-O".

Mit Bescheid vom 12. Jänner 2007 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2001 fest, wobei es der Bw lediglich den Werbungskostenpauschbetrag von 1.800 S gewährte.

In der Folge erließ das Finanzamt einen mit 26. Jänner 2007 datierten und als "Berufungsvorentscheidung" bezeichneten Bescheid, mit dem es - laut Spruch - auf Grund der "Berufung vom 09.01.2007" den Einkommensteuerbescheid vom 12. Jänner 2007 änderte, abgesehen davon aber einen mit diesem inhaltlich völlig identischen Einkommensteuerbescheid erließ. In der Begründung führt das Finanzamt aus, dass die "beantragten Aufwendungen für die Lebens- und Sozialberatung" Ausbildungkosten darstellten, die im Streitjahr gemäß § 20 EStG steuerlich nicht absetzbar seien. Aus einer undatierten und nur mit Handkürzel versehenen Aktennotiz ist erkennbar, dass das Finanzamt die "Nachreichung" vom 5. Jänner 2007 als Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 vom 12. Jänner 2007 hat gelten lassen.

Dagegen brachte die Bw mit Schreiben vom 21. Februar 2007 eine Berufung ein und legte gleichzeitig eine Bestätigung ihres Dienstgebers über die berufliche Notwendigkeit ihrer Zusatzausbildung vor.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im Juni 2007 zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Vorweg ist festzuhalten, dass der von der Bw - vor Ergehen des Einkommensteuerbescheides 2001 - eingebrachten "Nachreichung" schon auf Grund von Intention und Inhalt (bloßes Begleitschreiben zur Urkundenvorlage) die Eigenschaft einer Berufung nicht zukommt.

Damit kommt auch der vom Finanzamt erlassenen "Berufungsvorentscheidung" nicht die Eigenschaft und Rechtswirkung einer solchen zu; vielmehr ist der Bescheid - unbesehen der Bezeichnung als Berufungsvorentscheidung - verfahrensrechtlich ein erneuter Erstbescheid. Dieser erneute Erstbescheid ist in dem durch den Einkommenbescheid vom 12. Jänner 2007 bereits abgeschlossenen Einkommensteuerverfahren 2001 - aus verfahrensrechtlicher Sicht -rechtsgrundlos ergangen und war daher im Berufungsverfahren wegen Unzulässigkeit ersatzlos aufzuheben. Das Einkommensteuerverfahren 2001 ist mit den sich aus dem Einkommensteuerbescheid vom 14. Jänner 2007 ergebenden Rechtswirkungen bis auf weiteres abgeschlossen.

Auf die Frage, ob den von der Bw geltend gemachten Bildungskosten als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, war daher im gegenständlichen Verfahren durch den Unabhängigen Finanzsenat nicht mehr einzugehen.

Graz, am 17. September 2007