Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 30.08.2007, FSRV/0130-W/05

Verdacht des Finanzvergehens des Schmuggels und des versuchten vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen DT, XY, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 30. September 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Oberrat Dr. Gerold Teibinger, vom 30. August 2005, GZ. 100/91.481/2005-AFF/Tou, zu Recht erkannt:

I. Der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides wird wie folgt abgeändert:

... sind, nämlich 3.940 Stück Zigaretten der Marke Memphis, 200 Stück Zigaretten der Marke Memphis Blue Lights, 400 Stück Zigaretten der Marke Memphis Blue, 2.920 Stück Zigaretten der Marke Marlboro, 840 Stück Zigaretten der Marke Marlboro Lights und 140 Stück Zigaretten der Marke Viceroy, ... § 13 Abs. 1 FinStrG ... § 44 Abs. 1 lit. a FinStrG ...

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 30. August 2005 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 100/2005/01052-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser am 30. August 2005 gemeinsam mit FD vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols seien, nämlich "8.840 Stück Zigaretten verschiedener Marken" vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Euorpäischen Union verbracht und hiermit das Finanzvergehen des Schmuggels und des versuchten vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols gemäß "§§ 11, 13, 35 Abs. 1 lit. a, 44 Abs. 1 FinStrG" begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 30. September 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

FD, der Cousin des Bf., habe den Bf. am 28. August 2005 gefragt, ob er mit ihm nach Österreich fahren könne, um einen Motor für seinen PKW abzuholen. Am Abend des 29. August 2005 seien sein Cousin und DX, den er zum ersten Mal gesehen habe, zu ihm gekommen. Beim Grenzübergang Petea seien der Bf. und sein Cousin ausgestiegen, weil DX sie dazu aufgefordert habe. Beim vereinbarten Treffpunkt, nämlich dem "ersten Geschäft in Ungarn", habe DX einen Anruf erhalten und anschließend erklärt, dass er dringend nach XY1 zurückkehren müsse. Der Bf. und sein Cousin seien von ihm gebeten worden, allein nach Österreich zu fahren. DX habe ihnen ua. seine Handy-Wertkarte mit österr. Nummer gegeben und sei nach Rumänien zurückgekehrt. Bei der Kontrolle seien sie nach mitgeführten Zigaretten befragt worden. Sein Cousin habe diese Frage verneint. Bei der Kontrolle des Gepäcks des Bf. habe der österr. Polizeibeamte zwei Packungen Zigaretten gefunden, die dem Bf. gehört hätten. Der Bf. sei Raucher. Der Beamte habe im Kofferaum des Fahrzeuges ein Blech entfernt und Zigaretten entdeckt. Der Bf. und sein Cousin hätten diese Zigaretten nicht gesehen. Nach der Aufforderung durch den Beamten, alle Gepäckstücke aus dem PKW zu entfernen, habe sein Cousin auch "einige Zettel mit Telefonnummern" an sich genommen, um diese gemeinsam mit dem Kassettenrekorder und den Kassetten DX zurückzugeben.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht.

Gemäß § 44 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich des vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte schuldig, wer zu seinem oder eines anderen Vorteil vorsätzlich die in den Vorschriften über das Alkoholmonopol, das Salzmonopol oder das Tabakmonopol enthaltenen Gebote oder Verbote hinsichtlich der Erzeugung, Herstellung, Gewinnung, Bearbeitung, Verwendung, Verpfändung oder Veräußerung von Monopolgegenständen oder des Handels mit Monopolgegenständen verletzt; hievon ausgenommen ist der Handel mit Tabakerzeugnissen, für die Tabaksteuer entrichtet wurde oder die von der Tabaksteuer befreit sind.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 11 FinStrG begeht nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen, sondern jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen, oder der sonst zu seiner Ausführung beiträgt.

Gemäß § 13 Abs. 1 FinStrG gelten die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Ergibt diese Prüfung gemäß Abs. 1, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß § 82 Abs. 3 erster Satz FinStrG das Strafverfahren einzuleiten.

Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (vgl. VwGH 31.3.2004, 2003/13/0152). "Verdacht" ist mehr als eine bloße Vermutung. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. VwGH 26.11.2002, 2002/15/0125).

Der Verdacht muß sich sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken (VwGH 25.2.2004, 2001/13/0250).

Am 30. August 2005 reisten der Bf. (als Lenker) und FD mit dem PKW der Marke/Type Opel Rekord 23 D, Kennzeichen XYZ (RO), zugelassen auf DX, XY2, bei der Grenzübergangsstelle Klingenbach nach Österreich ein. Bei der Kontrolle entdeckten Organe der GPI Klingenbach 3.940 Stück Zigaretten der Marke Memphis, 200 Stück Zigaretten der Marke Memphis Blue Lights, 400 Stück Zigaretten der Marke Memphis Blue, 2.920 Stück Zigaretten der Marke Marlboro, 840 Stück Zigaretten der Marke Marlboro Lights und 140 Stück Zigaretten der Marke Viceroy. In der Geldbörse von FD befand sich ein blauer Zettel mit Zigarettenaufzeichnungen, ein weiterer blauer Zettel, auf dem eine österr. Telefonnummer und ein weißer Zettel, auf dem zwei österr. Telefonnummern vermerkt waren.

Die Zigaretten, die Zettel und der PKW wurden gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG beschlagnahmt.

Laut Bericht der GPI Klingenbach an das Zollamt Wien vom 30. August 2005 hätten sich die Zigaretten "in einem Hohlraum zwischen einem doppelten Boden unter der Originalbodenplatte des Kofferraums" befunden.

Der Bf. sagte am 30. August 2005 vor Organen des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz ua. aus, dass er erst seit der Kontrolle beim Grenzübergang Klingenbach Kenntnis von den Zigaretten habe.

Laut Mitteilung des Zollamtes Wien an den Unabhängigen Finanzsenat vom 6. Juli 2007 sei aus der Aufmachung der Zigarettenpackungen ersichtlich, dass die beschlagnahmten Zigaretten Nichtgemeinschaftwaren seien.

Aufgrund dieser Ermittlungsergebnisse ist zunächst davon auszugehen, dass es sich bei diesen Zigaretten um eingangsabgabepflichtige Waren im Sinne des § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG handelt.

Der Bf. hat die og. Zigaretten bei der Grenzübergangsstelle Klingenbach nicht angemeldet. Es liegen daher hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit, dass der Bf. den objektiven Tatbestand des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 11, 35 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat, vor.

Aus der Tatsache, dass der Bf. die og. Zigaretten bei der Grenzübergangsstelle Klingenbach nicht angemeldet hat, aus dem og. Bericht der GPI Klingenbach vom 30. August 2005 und aus den beschlagnahmten Notizen ergibt sich weiters der Verdacht, dass der Bf. hinsichtlich der vorschriftswidrigen Verbringung der Zigaretten vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1 erster Halbsatz FinStrG gehandelt hat.

Gemäß § 1 Abs. 1 Tabakmonopolgesetz 1996 (TabMG 1996) sind Tabakerzeugnisse im Monopolgebiet nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes dem Bund als Monopolgegenstände vorbehalten.

Gemäß § 5 Abs. 3 TabMG 1996 ist der Handel mit Tabakerzeugnissen verboten, soweit er nicht auf Grund einer Bestellung zum Tabaktrafikanten oder einer Bewilligung als Großhändler (§ 6) betrieben wird oder nicht gemäß Abs. 5 oder § 40 Abs. 1 erlaubt ist.

Handel im Sinne des Abs. 3 ist das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet (§ 5 Abs. 4 TabMG 1996).

Aufgrund der Menge von 8.440 Stück und der Entdeckung der Zigaretten in dem og. PKW durch Organe der GPI Klingenbach besteht der Verdacht, dass der Bf. die objektiven Tatbestandsmerkmale des Finanzvergehens des versuchten vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte gemäß §§ 11, 13 Abs. 1, 44 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Das in Österreich bestehende Tabakmonopol ist Bestandteil des allgemeinen Rechtsbewusstseins.

Aus der Tatsache, dass der Bf. die Verbringung der og. Zigaretten nach Österreich weder Zollorganen noch Organen der Grenzübergangsstelle Klingenbach bekanntgegeben hat, aus dem og. Bericht der GPI Klingenbach vom 30. August 2005 und aus den beschlagnahmten Notizen ergibt sich der Verdacht, dass der Bf. hinsichtlich der Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des Tabakmonopols vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1 erster Halbsatz FinStrG gehandelt hat.

Beim derzeitigen Verfahrensstand kann daher der Verantwortung des Bf. nicht gefolgt werden. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist zu Recht erfolgt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. die ihm zur Last gelegten Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 30. August 2007