Sonstiger Bescheid des UFSL vom 18.09.2007, RV/1082-L/07

Bezeichnung des Bescheidadressaten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der Fa. P. F. C. S. GmbH & Co KG, xxxx H., V.- - Straße 50, vertreten durch die Fa. Einschreiter, vom 1. März 2005 gegen den an die Fa. "P. F. C KG RNF F. KUNST AG" gerichteten Gesellschaftssteuerbescheid (Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO) zu ErfNr.: xxx des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch RR ADir. Renate Pfändtner, vom 21. Februar 2005 entschieden:

Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 iVm. § 276 Abs. 4 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Folgender Sachverhalt wurde dem Bescheid zu Grunde gelegt:

Der Vorlageantrag vom 1. März 2005 richtet sich gegen den Gesellschaftssteuerbescheid (Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO) zu ErfNr.: xxx des Finanzamtes Urfahr vom 21. Februar 2005, der an die Fa. "P. F. C KG RNF F. KUNST AG" gerichtet war. Die K., Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft schreitet für die Fa. P. F. C. S. GmbH & Co KG ein. Eine Abfrage im Firmenbuch hat ergeben, dass folgende "P."-Firmen im Bereich des Landesgerichtes Linz existieren bzw. existiert haben:

FN

Firma

Sitz

Rechtsform

197646 g

P. Holding AG

H.

AG

206313 b

P. EMC Engineering GmbH

H.

GmbH

206315 f

P. F. C. S. GmbH

H.

GmbH

207335 f

P. F. C. S. GmbH & Co KG

H.

KG

# 202347 w gelöscht

P. KSt. GmbH

Marchtrenk

GmbH

Es scheinen nicht der Firmenwortlaut der als Bescheidadressat angeführten Fa. "P. F. C KG RNF F. KUNST AG" jedoch jener der von der K., Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft als Berufungswerberin bezeichneten Fa. "P. F. C. S. GmbH & Co KG" im Firmenbuch auf.

Dazu wurde erwogen:

Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruches mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch (zu dem auch das Adressfeld zählt) kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (vgl. VwGH 15. 2. 2006, 2005/13/0179, mwN).

Laut Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. 2. 2007, 2004/13/0151 ist bei einer im Firmenbuch eingetragenen Kapitalgesellschaft der Bescheidadressat durch seine Firma (nunmehr § 17 UGB) anzugeben. Ein "Deuten" eines bloß fehlerhaft bezeichneten Bescheidadressaten wäre zulässig und geboten, wenn die Identifizierung des Adressaten durch die fehlerhafte Bezeichnung nicht in Frage gestellt wäre. Eine unrichtige Bezeichnung einer im Firmenbuch eingetragenen Gesellschaft ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beispielsweise dann unbeachtlich, wenn nach der Verkehrsauffassung keine Zweifel an der Identität des Empfängers bestehen (vgl. VwGH-Beschluß vom 24. 11. 2004, 2004/13/0138, mwN).

Im Firmenbuch sind für den Standort in H. und unter der Geschäftsanschrift (xxxx H., V.- Straße 50) für den Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Erledigung die P. Holding AG, die P. EMC Engineering GmbH, die P. F. C. S. GmbH und P. F. C. S. GmbH & Co KG eingetragen. Die als Bescheidadressat bezeichnete Fa. "P. F. C KG RNF F. KUNST AG" scheint im Firmenbuch nicht auf. Angesichts des Umstandes, dass im Firmenbuch mit derselben Geschäftsanschrift mehrere Gesellschaften eingetragen sind, deren Firma jeweils die nach der Verkehrsauffassung auch als gängige Markenbezeichnung bekannte Bezeichnung "P." enthält, ist die Adressierung der angefochtenen Erledigung "Fa. P. F. C KG RNF F. KUNST AG" nicht zweifelsfrei einer der angeführten Firmen zuzuordnen (vgl. etwa VwGH vom 25. 9. 2002, 2000/13/0203). Im Übrigen enthält die angefochtene Erledigung auch sonst (etwa in der Begründung) den korrekten Namen der Bescheidadressatin nicht. Mit der vom Finanzamt gewählten Bezeichnung wurde nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates der Bescheidadressat nicht ausreichend beschrieben. Demnach richtet sich der angefochtene Bescheid an eine nicht existente Person, sodass kein Bescheid vorliegt (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 273 Tz. 6).

Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist der gegenständliche Vorlageantrag unzulässig, da der als Anfechtungsgegenstand bezeichnete Bescheid die Bescheidqualität nicht besitzt. Der Unabhängige Finanzsenat hatte daher die gegenständliche Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a iVm. § 276 Abs. 4 BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Von der Durchführung der beantragten mündlichen Berufungsverhanlung wurde gemäß § 284 Abs. 3 BAO abgesehen.

Linz, am 18. September 2007