Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.09.2007, RV/1563-W/07

Abrechnungsbescheid bei Exszindierungklage, Widerspruch nach § 14 AbgEO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., vom 15. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburgvom 9. November 2006 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Aus Anlass der Berufung wird der Spruch des Abrechnungsbescheides dahingehend korrigiert, dass festgestellt wird, dass am 25. April 2000 die Buchung des Verkaufserlöses aus der Fahrnispfändung vom 4. Jänner 2000 erfolgte und am 28. August 2000 dieser Betrag in der Höhe von S 10.886,20 wegen eines Widerspruches von Frau E.K. wieder abgebucht wurde.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Wien 9/18/19 und Klosterneuburg hat am 9. November 2006 einen Abrechnungsbescheid erlassen und zu den Buchungsmitteilungen Nr. 6 und 7 aus dem Jahr 2000 festgestellt, dass die Buchung einer Gutschrift in der Höhe von € 10.886,20 am 25. April 2000 und die Buchung einer Lastschrift über € 10.886,20 mit Buchungstag 28.8.2000 zu Recht erfolgt seien. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Abrechnungsbescheid nach der Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates zu RV/934-W/05 zu ergehen habe. Dem Berufungsbegehren des Bw. zu einer Exszindierung sei stattgegeben worden. Die Buchung vom 25. April 2000 betreffe die Gutschrift des Verkaufserlöses und die Buchung vom 28.8.2000 die Abbuchung zu Gunsten von Frau E.K..

Dagegen richtet sich die Berufung vom 15. November 2006, in der ausgeführt wird, dass der Bw. keine Exszindierungsklage eingebracht habe, ihm die stattgebende Berufungsentscheidung mit der Zahl RV/63-10/00 unbekannt sei und er eine solche auch nicht erhalten habe und Frau E.K. am 4. Jänner 1999 auch nicht in der K.. gepfändet worden sein könne, da sie damals noch nicht dort gewohnt habe.

Die Abbuchung von S 10.886,00 sei demnach zu annullieren.

Das Finanzamt erließ am 12. April 2007 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte dazu aus, dass die Entscheidung RV/934-W/05 an Frau E.K. ergangen sei. Eine Exszindierungsklage sei dem Finanzamt nicht bekannt.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 19. April 2007, in dem ausgeführt wird, dass für den Bw. die Zustellung einer Entscheidung an Frau E.K. völlig irrelevant sei, zudem habe sie die Entscheidung RV/934-W/05 nicht erhalten. Nachdem das Finanzamt nunmehr zugebe, die behauptete Exszindierung gar nicht zu kennen, sei seinem Antrag stattzugeben und ihm der Erlös gutzuschreiben.

Der Abrechnungsbescheid sei daher zu annullieren.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 216 BAO ist über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§213 BAO) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen abzusprechen.

Ein Abrechnungsbescheid ist bei Meinungsverschiedenheiten darüber, welche Buchungen die Behörde hätte durchführen müssen zu erlassen (z.B. VwGH 21.5.2001, 2001/17/0043).

Daraus ist abzuleiten, dass eine Feststellung darüber zu treffen ist, welche Buchungen an dem Buchungstag zu dem die Erlassung eines Abrechnungsbescheides begehrt wird vorgenommen wurden.

Es ist in einem Abrechnungsbescheidverfahren jedoch nicht die Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung oder einer Rückzahlung zu prüfen (VwGH 20.7.1999, 99/13/0071).

Strittig ist nach dem Berufungsvorbringen lediglich die Abbuchung des Betrages von S 10.886,20 am Buchungstag 28. August 2000.

Dazu ist auszuführen, dass nach einer Pfändung von Fahrnisgegenständen vom 4. Jänner 2000 an der Adresse K.. am 28. Februar 2000 von Frau E.K. eine Androhung einer Exszindierungsklage eingebracht wurde.

Dieser Antrag wurde zunächst mit Bescheid vom 7. April 2000 abgewiesen, wobei die Versteigerung der gepfändeten Gegenstände bereits am 30. März 2000 erfolgt ist. Die Buchung des Verkaufserlöses von S 10.886,20 erfolgte am 25. April 2000.

Der Berufung vom 17. April 2000 gegen den Abweisungsbescheid vom 7. April 2000 war Erfolg beschieden. Mit Berufungsentscheidung vom 7. August 2000 wurde dem Antrag von Frau E.K. auf Aufhebung des Abweisungsbescheides stattgegeben und unter RV/63-10/00 der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Gemäß § 14 Abs.1 AbgEO kann gegen die Vollstreckung auch von einer dritten Person Widerspruch erhoben werden, wenn dieselbe an einem durch die Vollstreckung betroffenen Gegenstande oder an einem Teile eines solchen ein Recht behauptet, welches die Vornahme der Vollstreckung unzulässig machen würde.

Abs. 2 Wird einem solchen Widerspruch nicht vom Finanzamt dadurch Rechnung getragen, dass es die Vollstreckung auf den vom Widerspruch betroffenen Gegenstand einstellt, so ist der Widerspruch bei Gericht mittels Klage geltend zu machen; die Klage kann zugleich gegen die Republik Österreich und gegen den Abgabenschuldner gerichtet werden, welche in diesem Falle als Streitgenossen zu behandeln sind.

Abs. 3 Für die Klage ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel sich zur Zeit der Anbringung der Klage die Gegenstände ganz oder zum Teil befinden, an welchen die behaupteten Rechte bestehen sollen.

Diesem Widerspruch im Sinne des § 14 Abs.1 AbgEO hat die Abgabenbehörde in der Folge dahingehend Rechnung getragen, dass der Verkaufserlös aus der Fahrnispfändung am 28. August 2000 von dem Konto des Bw. abgebucht und der Exszindierungswerberin zugeführt wurde.

Die in dem Abrechnungsbescheid angeführte Berufungsentscheidung zu RV/0934-W/05 vom 6. Dezember 2005 betraf sehr wohl den Bw. Sie hatte die Aufhebung eines Zurückweisungsbescheides zum Gegenstand und verpflichtete die Abgabenbehörde erster Instanz zu den beiden Buchungstagen 25. April 2000 und 28. August 2000 gemäß dem Antrag des Bw. vom 22.10.2004 einen Abrechnungsbescheid zu erlassen.

Die Berufung war spruchgemäß abzuweisen.

 

Wien, am 18. September 2007