Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 14.09.2007, FSRV/0080-W/07

Beschlagnahme

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Mag. Andreas Reichenbach, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Schottengasse 4/4/29, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 1. Februar 2007 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 29. Dezember 2006, Zl. 100/90.607/10/2004-AFC/Oe, betreffend Ausfolgung der beschlagnahmten Zigaretten

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben, die beschlagnahmten Zigaretten sind auszufolgen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 29. Dezember 2006 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) auf Ausfolgung der beschlagnahmten 16.800 Stück Zigaretten der Marke "Lucky Strike" gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG abgewiesen

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 1. Februar 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Einschreiter wendet sich gegen die Feststellung der belangten Behörde im in Beschwerde gezogenen Bescheid, dass eine Besichtigung jeder einzelnen Stange Zigaretten ergeben habe, dass alle Zigaretten aus einer einzigen Produktionsphase stammen und daher nicht im Laufe von mehreren Jahren einzeln jeweils im Rahmen der Freigrenze in das Zollgebiet eingebracht worden sein können.

Die Angaben der Behörde seien nicht nachvollziehbar, da der Einschreiter die Zigaretten im Laufe von acht Jahren gesammelt habe und die Zigaretten aus verschiedenen Ländern, wie beispielsweise Polen und auch aus diversen Duty-Free-Geschäften stammen.

Der Bf. nehme daher an, dass keinerlei Besichtigung der beschlagnahmten Zigaretten stattgefunden habe.

Beantragt wurde die Durchführung eines Ortsaugenscheines unter Ladung des Einschreiters, um den Wahrheitsgehalt seiner Angaben überprüfen zu können. Beantragt wurde weiters die Ausfolgung der beschlagnahmten Zigaretten.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 89 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen.

Gemäß § 91 Abs.2 FinStrG sind beschlagnahmte Gegenstände unverzüglich zurück zu geben, wenn die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme nicht gerechtfertigt ist.

Am 14. Mai 2004 wurden in der Wohnung des Bf. durch Organe der öffentlichen Sicherheit 84 Stangen Zigaretten der Marke Lucky Strike vorgefunden. Diese wurden in der Folge durch Organe des Zollamtes Wien gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG beschlagnahmt. Der in der Wohnung anwesende Sohn des Bf. gab zu Protokoll, dass die verfahrensgegenständlichen Zigaretten seinem Vater gehören und diesem von Verwandten und Bekannten aus Deutschland und Polen mitgebracht worden seien. Der letzte Besuch von Verwandten sei glaublich Anfang Jänner 2004 gewesen.

Der Bf. gab anlässlich seiner Einvernahme als Verdächtiger am 9. Juni vor dem Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gleichfalls an, die Zigaretten seien ihm von Verwandten und Bekannten aus Polen anlässlich von Besuchen innerhalb der erlaubten Freigrenzen als Dank für die erwiesene Gastfreundschaft und weil die Zigaretten in Österreich sehr teuer sind, mitgebracht worden. Teilweise seien die Zigarettenpackungen schon aufgequollen.

Dem Bf. wurde mitgeteilt, dass die vorgefundenen Zigaretten einer genauen Beschau unterzogen würden, um zu ermitteln, ob diese von einer Lieferung stammen oder verschiedene Erzeugungsdaten zu ermitteln seien.

Der im Akt befindliche Aktenvermerk vom 25.Mai 2005 dokumentiert die Besichtigung der beschlagnahmten Zigaretten wie folgt:

"Es konnte nicht festgestellt werden, dass Stangen beschädigt oder aufgequollen seien, es handle sich bei den 16.800 Stück Zigaretten um einheitliche 84 Stangen der Marke Lucky Strike, noch in Celophan verpackte Zigarettenpackungen.

Es seien zur Kontrolle auch diverse Stangen geöffnet worden. Augenscheinlich stammten die Zigaretten nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus verschiedenen Zigarettenverbringungen, sondern aus einer Gesamtlieferung."

Da die vorgenommene Überprüfung für die erkennende Behörde nicht schlüssig nachvollziehbar war, wurden die Zigaretten erneut einer Prüfung unterzogen, wobei drei Packungen Zigaretten zur Analyse zur Firma British America Tobacco Industrie nach Hamburg gesandt wurden.

Das Zollamt Wien teilte sodann mit, dass zusammenfassend zwei der drei übermittelten Proben, sowie demnach andere an Hand des Produktionscodes überprüfte Zigaretten Originalware sind und im Februar bzw. Dezember 2002 von der Firma Brown & Williamson in den USA produziert worden seien. Bei der dritten übermittelten Packung handle es sich um keine Originalware der vorgenannten Firma. Auf Grund der durchgeführten Prüfung der Produktionscodes handle es sich auch bei weiteren 5 Stangen Zigaretten um Fälschungen.

Diese getroffenen Erkenntnisse und die wenn auch nicht lückenlos erfolgte Zuordnung der Zigaretten (ca. 9000 Stück Zigaretten konnten den gezogenen und überprüften Zigaretten auf Grund der unterschiedlichen Codierung nicht zugewiesen werden)stützen die Verantwortung des Bf., dass die verfahrensgegenständlichen Zigaretten aus verschiedenen Produktionen (zumindest vier verschiedene) stammen. und von Bekannten aus Polen innerhalb der Reisefreigrenze eingebracht worden seien. Ein gegenteiliges Verdachtsmoment ist dem vorliegenden Akteninhalt zumindest nicht zu entnehmen. Auch bei der Einbringung der gefälschten Zigaretten ist von einer Einbringung im Reiseverkehr auszugehen.

Da somit keine Tatsachen vorliegen, die auf die Begehung der vorgeworfenen Finanzvergehens deuten und somit keine Gründe für die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme vorliegen, war der Beschwerde stattzugeben und die beschlagnahmten Zigaretten sind auszufolgen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. September 2007