Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 18.09.2007, RV/0650-I/07

Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung infolge Berufungserledigung in der Hauptsache

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0650-I/07-RS1 Permalink
Der Einwand, die Verwertung einer im Sicherungsverfahren gepfändeten Geldforderung durch Überweisung zur Einziehung sei unzulässig gewesen, weil der im Zeitpunkt der Einziehung noch unerledigte Antrag auf Aussetzung der Einhebung eine Einbringungshemmung gemäß § 230 Abs. 6 BAO zur Folge gehabt habe, berührt die Rechtmäßigkeit des in der Folge erlassenen Bescheides über die Abweisung des Aussetzungsantrages nicht. Auf eine Einbringungshemmung gegründete Einwendungen gegen die Vollstreckung sind vielmehr in einem Verfahren nach § 13 AbgEO zu erheben.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Forderungspfändung, Sicherungsverfahren, Verwertung, Überweisung zur Einziehung, Einbringungshemmung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. vom 10. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 5. Juni 2007 über die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO (Abweisung) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) hat gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. 7. 2000 mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 11. 8. 2000 Berufung erhoben, welche das Finanzamt mit rechtskräftiger Berufungsvorentscheidung vom 16. 10. 2000 erledigt hat.

Mit Bescheid vom 5. 6. 2007 hat das Finanzamt den von der Bw. mit der Berufung gegen den Haftungsbescheid verbundenen Antrag auf Aussetzung der Einhebung der haftungsgegenständlichen Lohnsteuer 1-12/1997 mit der Begründung abgewiesen, dass die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt sei.

Die Bw. erhob gegen den Bescheid über die Abweisung ihres Aussetzungsantrages mit Schreiben vom 10. 7. 2007 Berufung, die wie folgt begründet wurde:

"...Mit Buchungsdatum 3. 4. 2001 wurde von meiner gesetzlichen Abfertigung ein Betrag von ATS 336.856,00 (= EUR 24.480,28) im Wege einer Pfändung vom Finanzamt einbehalten. Dieser Betrag ist im angefochtenen Bescheid nicht berücksichtigt, sodass die Höhe der im Bescheid angeführten Abgabenschuldigkeiten um EUR 24.480,28 zu hoch ist und angesichts des Haftungsbescheides vom 11. 7. 2000 (ATS 3.164.280,00 = EUR 229.957,20) nur EUR 205.476,92 ausgewiesen sein dürften...

Obwohl der Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden war, wurde der...Betrag von EUR 24.480,28 vor Erlass des nunmehr angefochtenen Bescheides vom Finanzamt gepfändet. Diese Pfändung ist deswegen zur Unzeit erfolgt, weil weder über den Antrag auf Aussetzung der Einhebung noch über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entschieden war.

Ich stelle daher den Antrag, den...Bescheid ersatzlos aufzuheben, in eventu im Sinne meiner obigen Ausführungen entsprechend zu berichtigen..."

Nachdem das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 26. 7. 2007 abgewiesen hatte, stellte die Bw. mit Schreiben vom 16. 8. 2007 einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs.1 erster Satz BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Nach überwiegender Lehre und Rechtsprechung setzt die Aussetzung von streitverfangenen Abgaben gemäß § 212a BAO voraus, dass eine Berufung, von deren Ausgang die Höhe einer Abgabe abhängig ist, noch anhängig ist (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2267; VwGH 29. 6. 1995, 95/15/0220; VwGH 27. 3. 1996, 93/15/0235; VwGH 3. 10. 1996, 96/16/0200; VwGH 4. 12. 2003, 2003/16/0496).

Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass die Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 11. 7. 2000 bereits mit Berufungsvorentscheidung vom 16. 10. 2000 erledigt worden ist. Im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Einhebung (Bescheid vom 5. 6. 2007) war daher keine Berufung mehr anhängig, von deren Ausgang die Höhe der haftungsgegenständlichen Abgaben abhängt. Es entspricht somit der Rechtslage, wenn das Finanzamt den nach der Erledigung der Berufung gegen den Haftungsbescheid unerledigten Aussetzungsantrag als unbegründet abgewiesen hat (vgl. Ritz, BAO-Kommentar/3, § 212a, Tz 12).

Die oben wiedergegebenen Berufungsausführungen beziehen sich offensichtlich darauf, dass das Finanzamt mit Bescheid gemäß § 232 BAO vom 11. 7. 2000 die Sicherstellung jener Abgabenansprüche in das Vermögen der Bw. angeordnet hat, für welche diese mit Haftungsbescheid vom gleichen Tag zur Haftung nach § 9 Abs. 1 BAO herangezogen worden war (Lohnsteuer 1-12/1997: 3.164.280 S ). Als Sicherstellungsmaßnahme hat das Finanzamt am 11. 7. 2000 einen der Bw. zustehenden Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld gepfändet, wobei die gepfändete Geldforderung mit einem an das Bundessozialamt Tirol gerichteten Bescheid vom 20. 11. 2000 der Republik Österreich zur Einziehung überwiesen wurde (§ 71 Abs. 1 AbgEO). In der Folge wurde am 3. 4. 2001 ein vom Bundessozialamt Tirol als Drittschuldner entrichteter Betrag in Höhe von 336.856 S mit den der Vollstreckung zugrunde liegenden Haftungsschulden verrechnet.

Mit dem sinngemäßen Vorbringen, dieser Tilgungstatbestand sei im Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages unberücksichtigt geblieben, übersieht die Bw., dass mit diesem Bescheid nicht darüber entschieden wurde, ob sich die aus der Haftungsinanspruchnahme der Bw. resultierende Zahlungsverpflichtung um den vom Drittschuldner zur Einzahlung gebrachten Betrag vermindert hat. Der Spruch dieses Bescheides beschränkte sich vielmehr auf die Feststellung, dass die Aussetzung der Einhebung der vom Aussetzungsantrag umfassten Abgabenschulden nicht bewilligt wird. Da mit dem Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages somit nicht über eine teilweise Entrichtung der vom Aussetzungsantrag umfassten Haftungsschulden abgesprochen wurde, erübrigt sich eine nähere Auseinandersetzung mit dem diesbezüglichen Einwand. Sollten zwischen der Bw. und dem Finanzamt Meinungsverschiedenheiten bestehen, inwieweit ihre Zahlungsverpflichtung im Hinblick auf die zwangsweise Einbringung eines Teiles der Haftungsschuld erloschen ist, so wäre hierüber auf Antrag der Bw. ein Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO zu erlassen.

Mit den im Vorlageantrag dahingehend ergänzten Ausführungen, die Forderungspfändung sei deshalb "zur Unzeit" erfolgt, weil die Forderungsexekution zwar vor Einbringung des Aussetzungsantrages erfolgt sei, der gepfändete Betrag aber nicht vor Erledigung dieses Antrages "vereinnahmt" hätte werden dürfen, macht die Bw. im Ergebnis geltend, dass die Verwertung der im Sicherungsverfahren (§ 78 AbgEO) gepfändeten Forderung durch Überweisung zur Einziehung unzulässig gewesen sei, weil der zum Zeitpunkt der Einziehung (Bescheid vom 30. 11. 2000) noch unerledigte Aussetzungsantrag eine zwingende Einbringungshemmung gemäß § 230 Abs. 6 BAO zur Folge gehabt habe. Auch diese Ausführungen verhelfen der Berufung nicht zum Erfolg, weil die Frage, ob das Finanzamt die gepfändete Geldforderung ungeachtet des noch unerledigten Aussetzungsantrages verwerten durfte, auf die Rechtmäßigkeit der Nichtbewilligung der Aussetzung der Einhebung infolge Berufungserledigung in der Hauptsache ohne Einfluss ist. Der Bw. wäre es frei gestanden, auf eine Hemmung der Einbringung gegründete Einwendungen gegen die Vollstreckung in einem Verfahren nach § 13 AbgEO vorzubringen.

Da das Finanzamt den gegenständlichen Aussetzungsantrag aus den dargelegten Gründen zu Recht abgewiesen hat, war auch die dagegen erhobene Berufung abzuweisen.

Innsbruck, am 18. September 2007