Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 19.09.2007, RV/0887-L/07

Zurückweisung eines verspäteten Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MK, B S, Bsiedlung 5, vom 14. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes YZ vom 16. Februar 2007 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (in der Folge kurz Bw) war bis 14. Jänner 2002 in A X, Rstraße 22 (Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes X) wohnhaft.

Mit 15. Jänner 2002 verzog sie nach B S, Bsiedlung 5 (Zuständigkeitsbereich des ehemaligen Finanzamtes Y, nunmehr YZ).

Für das Jahr 2000 erging seitens des Finanzamtes X auf Grund der am 30. Dezember 2005 eingebrachten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung am 9. Jänner 2006 ein an die Adresse "A X, Rstraße 22" adressierter Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung), da diese Adresse auch am Antragsformular als Wohnanschrift ausgewiesen gewesen war.

Mangels Unzustellbarkeit des Bescheides wurde - laut Aktenlage ebenfalls vom Finanzamt X - die aktuelle Adresse "B S, Bsiedlung 5" ermittelt und der Bescheid nunmehr an diese zugestellt.

Die Adressänderung erfolgte seitens des Finanzamtes X anlässlich der Neuzustellung des Bescheides am 26. Jänner 2006, die elektronische Übermittlung des Aktes an das Finanzamt YZ mit 14. März 2006 (nach Rechtskraft des Bescheides). Eine Verständigung der Pflichtigen erfolgte nicht.

Am 2. Jänner 2007 (Postaufgabe laut Quittung der Post am 29. Dezember 2006) langte beim Finanzamt X per eingeschriebener Post die "Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001" ein, im Rahmen welcher von der Bw für den betreffenden Zeitraum Versicherungsbeiträge und der Kirchenbeitrag als Sonderausgaben geltend gemacht wurden.

Diese Erklärung wurde vom Finanzamt X auf dem im Verkehr zwischen den beiden Finanzämtern üblichen Dienstpostweg an das Finanzamt YZ weitergeleitet, wo sie laut Eingangsstempel am 5. Jänner 2007 einlangte.

Mit Bescheid vom 16. Februar 2007 wurde vom Finanzamt YZ der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 mit der Begründung zurückgewiesen, dass dieser nicht fristgerecht eingebracht worden wäre. Ein Antrag auf Veranlagung könne nur innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes gestellt werden.

Mit Schreiben vom 14. März 2007 erhob die Bw gegen diesen Bescheid Berufung und führte begründend Folgendes aus: Sie habe ihre Arbeitnehmerveranlagung gemeinsam mit ihrem Gatten am 29.12.2006 (diesbezüglich verwies sie auf die in Kopie beigelegte Einschreibequittung der Post AG) an das Finanzamt X geschickt. Die Arbeitnehmerveranlagung ihres Gatten wäre durchgeführt, ihre jedoch abgelehnt worden, weil ihre Arbeitnehmerveranlagung angeblich nicht rechtzeitig beim Finanzamt Y eingelangt wäre. Sie habe ihre Veranlagung 2001 und die ihres Gatten deshalb an das Finanzamt X geschickt, weil sie im Jahr 2000 noch eine Steuernummer in X gehabt hätte. Die Bw bat ihren eventuellen Denkfehler zu entschuldigen und die Arbeitnehmerveranlagung doch noch durchzuführen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Mai 2007 wurde dem gegenständlichen Berufungsbegehren nicht stattgegeben und in der Begründung auf die bereits im Erstbescheid angesprochene Fünfjahresfrist sowie den Umstand, dass die Weiterleitung eines bei der unzuständigen Behörde eingebrachten Antrages auf Gefahr und zu Lasten des Antragstellers erfolge, hingewiesen.

Mit Schreiben vom 11. Juli 2007 ersuchte die Bw um Weiterleitung (= Vorlage) ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In Reaktion auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung führte sie an, dass es sich hier nicht um ein "nicht zuständiges Finanzamt", sondern - da sie bis 14. Jänner 2002 in X wohnhaft gewesen wäre (dies bestätigte auch ein beigelegter Meldezettel!) - bis Ende 2001 um ihr Veranlagungsfinanzamt gehandelt hätte. Darum berief sie sich auf § 52a BAO: "Die sachliche Zuständigkeit einer Abgabenbehörde für die Erhebung von Abgaben endet mit dem Zeitpunkt, in dem eine andere Abgabenbehörde von den ihre Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt. Vom Übergang der Zuständigkeit ist der Abgabepflichtige in Kenntnis zu setzen. Solange eine solche Verständigung nicht ergangen ist, können Anbringen auch noch bei der bisher zuständig gewesenen Abgabenbehörde eingebracht werden." Die neue Steuernummer vom Finanzamt X hätte sie nicht gekannt und ihr wäre laut ihrem Steuerakt zu Hause auch keine schriftliche Verständigung über eine neue Steuernummer zugeschickt worden. Die Bw ersuchte daher um Durchführung ihrer Arbeitgeberveranlagung 2001.

Mit Vorlagebericht vom 19. Juli 2007 wurde die gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 erfolgt dann, wenn eine Veranlagung zur Einkommensteuer von Amts wegen gemäß Abs. 1 nicht durchzuführen ist, eine Veranlagung auf Antrag des Steuerpflichtigen. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes gestellt werden.

Nach § 110 Abs. 1 BAO können gesetzlich festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich Anderes bestimmt ist, nicht geändert werden.

Diese Gesetzesbestimmung gilt für verfahrensrechtliche und materiellrechtliche Fristen (Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 3. Aufl., Wien 2005, Tz 1f zu § 108).

Im gegenständlichen Fall endete die Antragsfrist zur Durchführung für die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 mit 31. Dezember 2006 (= 5 Jahre ab Ende des Veranlagungszeitraumes 2001). Der 31. Dezember 2006 war ein Sonntag.

Gemäß § 108 Abs. 3 2. Satz EStG 1988 ist dann, wenn das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember fällt, der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. Auf den gegenständlichen Fall bezogen bedeutet dies, dass als letzter Tag der Frist der 2. Jänner 2007 anzusehen war.

Unbestritten ist, dass die Bw - wie von ihr behauptet - den Antrag am 29. Dezember 2006 (also fristgerecht!) zur Post gegeben hat und dieser auch noch innerhalb der Frist am 2. Jänner 2007 beim Finanzamt X eingelangt ist.

Vom Finanzamt X wurde der Antrag per Dienstpost zeitnah an das Finanzamt YZ weitergeleitet, wo er aber erst nach Ablauf der oben genannten Frist am 5. Jänner 2007 (also außerhalb der genannten Frist) einlangte.

Das Finanzamt X ist damit - auf die Frage der Zuständigkeit wird weiter unten einzugehen sein! - seinem gesetzlichen Auftrag gemäß § 50 Abs. 1 BAO nachgekommen, wonach die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen und - wenn bei ihnen Anbringen einlangen, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, - diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen haben.

Die Weiterleitung hat zwar ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen, doch erfolgt sie auf Gefahr des Einschreiters. Trotz der Weiterleitungspflicht hat derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Behörde wendet, die damit verbundenen Nachteile unter allen Umständen zu tragen (VwGH 5.11.1981, 16/2814/80, 16/2909/80). Dies gilt auch dann, wenn die Weiterleitung nicht ohne unnötigen Aufschub - was im gegenständlichen Fall aber ohnehin nicht passierte, da der Antrag nur mit drei Tagen Verzögerung beim Finanzamt YZ einlangte - erfolgt sein sollte (VwGH 23.10.1986, 86/02/0135), somit selbst bei erwiesenem Verschulden der Behörde an der nicht fristgerechten Weiterleitung (VwGH 19.12.1995, 95/20/0700, 0702; Ritz, a.a.O., Tz 5 zu § 50).

Da der Antrag der Bw im gegenständlichen Fall mit der Dienstpost weitergeleitet wurde, konnte auch kein Postenlauf gemäß § 108 Abs. 4 BAO (= Zeit des Transportes durch die Post) in die Frist eingerechnet werden (siehe Ritz, a.a.O., Tz 12 zu § 108; Stoll, BAO-Kommentar, Wien 1994, S. 590; VwGH 23.1.1991, 90/02/0210; 25.1.1995, 95/15/0004), sodass der am 5. Jänner 2007 beim Finanzamt YZ eingelangte Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 als dort nicht rechtzeitig eingelangt betrachtet werden musste.

Die Bw wendete nun in ihrem Vorlageantrag ein, dass ihrer Ansicht nach das Finanzamt X als für die Arbeitnehmerveranlagung 2001 zuständige Behörde zu gelten hätte und berief sich hiebei auf die Bestimmung des § 52a BAO.

Hiezu ist Folgendes auszuführen:

§ 52a BAO bezieht sich auf die sachliche Zuständigkeit, wenn dort Folgendes festgelegt ist: "(1) Die sachliche Zuständigkeit einer Abgabenbehörde für die Erhebung von Abgaben endet mit dem Zeitpunkt, in dem eine andere Abgabenbehörde von den ihre Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt. Vom Übergang der Zuständigkeit ist der Abgabepflichtige in Kenntnis zu setzen. Solange eine solche Verständigung nicht ergangen ist, können Anbringen auch noch bei der bisher zuständig gewesenen Abgabenbehörde eingebracht werden. ...."

Unter der sachlichen Zuständigkeit versteht man den nach der Art der Sache der Verwaltungsangelegenheit umschriebenen Aufgabenbereich einer Behörde (Stoll, BAO-Handbuch, Wien 1994, S. 128).

Diese sachliche Zuständigkeit eines Finanzamtes mit allgemeinem Aufgabenkreis gemäß § 3 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes - um ein solches handelte es sich sowohl beim Finanzamt X als auch beim Finanzamt YZ - für die Erledigung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung war im gegenständlichen Fall nicht strittig.

In Streit stand vielmehr die örtliche Zuständigkeit, d.h. die Frage danach, welches der sachlich zuständigen Finanzämter (X oder YZ) nach territorialen Gesichtspunkten für die Amtshandlung (Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung) zuständig gewesen war.

Für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit ist § 55 Abs. 1 BAO heranzuziehen. Danach ist für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (unbeschränkt Steuerpflichtige), grundsätzlich das Wohnsitzfinanzamt örtlich zuständig.

Wohnsitzfinanzamt ist nach Abs. 2 der zitierten Gesetzesstelle jenes Finanzamt, in dessen Bereich der Abgabepflichtige einen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt (§ 26) hat.

Im gegenständlichen Fall hat sich das Wohnsitzfinanzamt der Bw geändert.

Für den Fall einer dadurch bewirkten Änderung der örtlichen Zuständigkeit sieht die Bundesabgabenordnung im § 73 folgende Regelung vor: "Die Zuständigkeit eines Finanzamtes für die Erhebung von Abgaben endet, abgesehen von den Fällen des § 71, mit dem Zeitpunkt, in dem ein anderes Finanzamt von den seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt. Vom Übergang der Zuständigkeit ist der Abgabepflichtige in Kenntnis zu setzen; eine solche Verständigung ist in Lohnsteuerangelegenheiten gegenüber dem Arbeitnehmer nur erforderlich, wenn ein über sein Anbringen durchzuführendes oder gegen ihn gerichtetes Lohnsteuerverfahren beim Übergang der Zuständigkeit noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Solange eine vorgesehene Verständigung nicht ergangen ist, können Anbringen auch noch bei der bisher zuständig gewesenen Abgabenbehörde eingebracht werden."

Auf den gegenständlichen Fall bezogen bedeutete dies, dass zunächst zu prüfen war, wann die Zuständigkeit des Finanzamtes X unter dem Gesichtspunkt des 1. Satzes der zitierten Bestimmung überhaupt geendet hatte und auf das Finanzamt übergegangen ist.

Anzumerken ist an dieser Stelle, dass für den Zuständigkeitsübergang bedeutungslos ist, wann die betreffende Abgabenschuld entstanden ist. Auch die Zuständigkeit zur Veranlagung bereits bei der bisher zuständigen Abgabenbehörde eingereichter Abgabenerklärungen geht über (Ritz, Bundesabgabenordnung-Kommentar, 3. Aufl., Wien 2005, Tz 2 zu § 73). Die Tatsache, dass die Bw im Jahr 2001 noch im Bereich des Finanzamtes X ihren Wohnsitz gehabt hatte, war somit für die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung ohne Bedeutung. Maßgeblich für die Beurteilung der Zuständigkeit war allein der Zeitpunkt der Amtshandlung (Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung).

Laut Aktenlage war die Änderung der Adresse von "A X, Rstraße 22" auf "B S, Bsiedlung 5" seitens des Finanzamtes X mit 26. Jänner 2006 vorgenommen worden. Die elektronische Übermittlung des Aktes an das Finanzamt YZ war am 14. März 2006 erfolgt.

Damit hatte das Finanzamt YZ von den seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen (Wohnsitz in dessen Bereich) Kenntnis erlangt und war die Zuständigkeit nach § 73 1. Satz BAO spätestens ab diesem Zeitpunkt auf dieses Finanzamt übergegangen.

Die Bw vermeint nun, sie hätte von diesem Zuständigkeitsübergang nicht gewusst bzw. wäre diesbezüglich nicht benachrichtigt worden.

Es ist ihr darin zuzustimmen, dass in § 52a BAO eine derartige Verständigungspflicht verankert ist. Diese Bestimmung betrifft - wie oben ausgeführt - aber eben nur die sachliche Zuständigkeit, die sich ja nicht geändert hat.

Die Bestimmung des § 73 BAO, die den Übergang der örtlichen Zuständigkeit regelt, ist zwar ähnlich formuliert, sieht aber - wohl aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung (eine Flut von Verständigungen an Personen, die in den Folgejahren eventuell gar keinen Antrag mehr gestellt hätten, konnte somit vermieden werden; andererseits hatte die Frist von fünf Jahren eine Länge, die die rechtzeitige Einbringung eines Antrages bzw. einer Erklärung beim zuständigen Finanzamt zumutbar erscheinen ließ) - zusätzlich eine Ausnahme von dieser Verständigungspflicht vor: "...;eine solche Verständigung ist in Lohnsteuerangelegenheiten gegenüber dem Arbeitnehmer nur erforderlich, wenn ein über sein Anbringen durchzuführendes oder gegen ihn gerichtetes Lohnsteuerverfahren beim Übergang der Zuständigkeit noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist."

Um eine solche Lohnsteuerangelegenheit handelt es sich aber bei der Arbeitnehmerveranlagung auf Antrag gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988, da damit - wie die Überschrift dieser Gesetzesstelle schon sagt - die "Veranlagung lohnsteuerpflichtiger Einkünfte" durchgeführt wird. Diese durch das Steuerreformgesetz 1993, BGBl.Nr. 818/1993, eingeführte Bestimmung sollte nunmehr (ab 1994) als Rechtstitel für bisherige "Jahresausgleiche auf Antrag" (das Jahresausgleichsverfahren wurde damit abgeschafft) dienen (siehe ÖStZ 1993, S. 207). Auch in diesen Fällen hatte eine Verständigungspflicht nur bestanden, wenn zu Folge einer Antragstellung ein konkretes (mit Bescheid zu beendendes) Verfahren auf Durchführung eines Jahresausgleiches anhängig gewesen war (siehe Stoll, a.a.O., S. 742f; VwGH 9.11.1976, 578/76).

Dies war aber hier nicht der Fall. Das Arbeitnehmerveranlagungsverfahren 2000 war am 14. März 2006 (Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch das Finanzamt YZ infolge Übermittlung des Aktes) bereits abgeschlossen (siehe Bescheid vom 9. Jänner 2006), die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 noch nicht eingebracht worden. Auch ein anderes Verfahren war laut Aktenlage zu diesem Zeitpunkt nicht offen.

Die Zuständigkeit des Finanzamtes X hatte damit am 14. März 2006 mit Kenntnisnahme der seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen durch das Finanzamt YZ geendet.

Die Weiterleitung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2001 an das zuständige Finanzamt YZ gemäß § 50 Abs. 1 BAO erfolgte daher auf Gefahr der Antragstellerin und langte demzufolge der Antrag am 5. Jänner 2007 beim zuständigen Finanzamt verspätet ein.

Die Zurückweisung erfolgte damit zu Recht und konnte dem gegenständlichen Berufungsbegehren deswegen kein Erfolg beschieden sein.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 19. September 2007