Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 19.09.2007, RV/0295-I/06

Rechtzeitigkeit einer Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Berater, vom 25. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte, vertreten durch Finanzanwalt, vom 13. April 2006 betreffend Zurückweisung einer Berufung gegen den Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer 1999 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Bw. (Berufungswerber) erzielte im Jahr 1999 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

Anlässlich einer die Veranlagungsjahre 1999 bis 2003 umfassenden Prüfung, vertrat der Prüfer die Ansicht, dass die Vermietungstätigkeit keine Einkunftsquelle darstelle.

Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und erließ mit Ausfertigungsdatum 19. Jänner 2006 nach Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO einen (neuen) Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1999.

Mit Ausfertigungsdatum 3. März 2006 erließ das Finanzamt einen gemäß § 293 BAO berichtigenden Bescheid betreffend Umsatzsteuer 1999.

Mit Eingabe vom 14. März 2006 erhob der Bw. gegen "den Wiederaufnahmebescheid betreffend den Umsatzsteuerbescheid 1999 vom 18.01.2006 und den Umsatzsteuerbescheid vom 03.03.2006" Berufung. Begründend wurde zum Verfahrensbescheid ausgeführt, es würden keine Wiederaufnahmegründe vorliegen.

Mit Bescheid vom 13. April 2006 wurde die Berufung gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 1999 vom 18. Jänner 2006 als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die einmonatige Berufungsfrist sei am 21. Februar 2006 abgelaufen.

Mit Eingabe vom 25. April 2006 wurde gegen den Zurückweisungsbescheid fristgerecht Berufung erhoben. Begründend wurde ausgeführt, dass für den Bw. nicht ersichtlich sei, dass es sich um einen Schreibfehler handle. Nachdem das Finanzamt den Umsatzsteuerbescheid 1999 aufgehoben habe, müsse es auch den "Erstbescheid" berichtigen. Es sei eine Gutschrift in Höhe von 33,07 € durchzuführen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Mai 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde (wiederum) ausgeführt, die Berufung gegen den Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer 1999 sei verspätet. Die Berufungsfrist sei am 21. Februar 2006 abgelaufen.

Weiters enthält die Berufungsentscheidung auch den Hinweis, dass der Berufung gegen den gemäß § 293 BAO geänderten Umsatzsteuerbescheid vom 3. März 2006 Folge gegeben worden sei. Im Übrigen sei der Berichtigungsbescheid nach § 293 BAO nur hinsichtlich der Berichtigung anfechtbar (der berichtigende Bescheid trete nicht an die Stelle des fehlerhaften Bescheides). Gegen den Umsatzsteuerbescheid vom 18. Jänner 2006 sei jedoch nicht Berufung erhoben worden. Es bestehe kein Anlass diesen von Amts wegen zu berichtigen.

Mit Eingabe vom 11. Mai 2006 wurde fristgerecht die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat ab Zustellung des Bescheides.

Der streitgegenständliche Verfahrensbescheid wurde am 19. Jänner 2006 erlassen. Die Berufungsfrist begann mit Zustellung des Bescheides. Obwohl keine Zustellnachweise vorliegen ist von einem tatsächlichem Zugehen des Bescheides an den Bw. auszugehen, da dieser in der Berufung vom 14. März 2006 das Datum Wiederaufnahmebescheides betreffend Umsatzsteuer 1999 richtig angab, was ohne Kenntnis des Bescheides nicht möglich gewesen wäre.

Es gibt aber auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der strittige Verfahrensbescheid nicht innerhalb eines nach der Lebenserfahrung mit rund einer Woche anzunehmenden Postlaufes zugestellt wurde. Hinzu kommt noch, dass der Bw. der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 3. Mai 2006 - der Vorhaltswirkung zukommt - nichts entgegengesetzt hat. Der Bw. hat somit im gesamten Berufungsverfahren nicht einmal behauptet, dass seine Berufung rechtzeitig erfolgt sei.

Die Zurückweisung der Berufung gegen den Bescheid gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 1999 erfolgte daher zu Recht.

Insoweit der Bw. (auch) eine Abänderung des Umsatzsteuerbescheides vom 19. Jänner 2006 begehrt, ist ihm zu erwidern, dass hinsichtlich dieses Bescheides kein Rechtsmittel erhoben wurde. Alle Ausführungen des Bw. zu Fragen der Abgabenfestsetzung sind somit nicht Verfahrensgegenstand.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 19. September 2007