Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.09.2007, RV/2384-W/07

Rechtzeitigkeit einer per Fax (Fernkopierer) eingebrachten Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., 1120 Wien, S-Gasse, vom 13. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vom 12. März 2007 betreffend Zurückweisung (§ 273 Abs. 1 BAO) der Berufung vom 6. März 2007 2007 wegen verspäteter Einbringung entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (=Bw.) reichte im Jänner 2007 eine Einkommensteuererklärung für 2005 ein, die außer den Angaben zur Person und über das Vorliegen von 2 bezugsauszahlenden Stellen keine weiteren Angaben enthielt. Im Zuge der Veranlagung erfasste das Finanzamt nicht nur die Einkünfte aus den beiden Dienstverhältnissen, sondern auch die vom Bw. nicht einbekannten Einkünfte aus 2 Werkverträgen. Weiters wurden die Bezüge von AMS und Gebietskrankenkasse tarifmäßig berücksichtigt. Der Einkommensteuerbescheid ist mit 25.01.2007 datiert.

In den Akten liegt eine mit 6.3.2007 datierte und am Finanzamt persönlich eingereichte Berufung gegen diesen Bescheid auf. Darin beantragt der Bw. sinngemäß die Berücksichtigung der mit seinen Werkvertragseinnahmen im Zusammenhang stehenden Ausgaben. Anstelle einer Begründung kündigte der Bw. die Einreichung einer Einnahmen-Ausgabenrechnung sowie die Vorlage von Belegen an.

Mit Bescheid vom 12. März 2007 wies das Finanzamt die Berufung als verspätet eingebracht gem. § 273 Abs. 1 BAO zurück.

Der Bw. erhob gegen den Zurückweisungsschein fristgerecht mit folgender Begründung Berufung: "Fax wurde fristgerecht nach Erkundigung am Telefon geschickt, Kopie vom Original liegt bei." Er ersuchte weiters um Neuberechnung des Einkommensteuerbescheides für 2005 unter Berücksichtigung seiner geleisteten Prämie für die Pensionsversicherung als Sonderausgabe. Der Berufung waren Kopien einer handschriftlich abgefassten, undatierten Berufung gegen den Bescheid 2005 und einer Bestätigung einer Versicherung über die Leistung von Prämien im Jahr 2005 zu einer Pensionsversicherung beigeschlossen.

Das Finanzamt richtete an den Bw. einen Vorhalt:

"Ihre Berufung vom 06.03.2007 gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 25.01. 2007 wurde mit Bescheid vom 12.03.2007 zurückgewiesen, da diese nicht fristgerecht eingebracht wurde. Mit 11.04.2007 haben Sie nun eine Berufung gegen die Zurückweisung vorgelegt.

Bei einer Berufung gegen eine Zurückweisung ist jedoch nachzuweisen, dass die Berufung gegen den Steuerbescheid vom 25.01.2007 fristgerecht eingebracht wurde.

Sie werden daher ersucht, einen entsprechenden Nachweis über die fristgerechte Einbringung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 25.01.2007, vorzulegen (z.B. Faxprotokoll - vorgelegte Kopie des Faxes stellt keinen Nachweis des rechtzeitigen Einbringens der Berufung dar)

Sollte ein Nachweis über die Rechtzeitigkeit der Berufung vorgelegt werden, bitte um schriftliche Bekanntgabe:

in welchen Punkten der Bescheid vom 25.01.2007 angefochten wird,

welche Änderungen beantragt werden und

eine entsprechende Begründung."

Der Bw. gab folgende Stellungnahme ab:

"Am 25.02.07 um 20:40:53 habe ich meine Berufung zum Einkommensteuerbescheid 2005 von der Telefonnummer XXXXXXXX an die Telefonnummer 812 71 61 mit [OK] gefaxt. Der Datentransfer hat 47 Sekunden gedauert. Ich habe mich am folgenden Tag auch erkundigt, ob alles leserlich ist und es wurde mir mit OK bestätigt."

Das Finanzamt gab der Berufung gegen den Bescheid über die Zurückweisung der Berufung keine Folge:

"Mit Ihrem Fax vom 8.6.2007 haben Sie lediglich bekannt gegeben, dass Sie am 25. Februar 2007 Ihre Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 gefaxt haben. Die mit dem Ersuchen um Ergänzung vom 3.5.2007 angeforderten Nachweise über die rechtzeitige Einbringung der Berufung, wie z.B. Faxprotokoll, aus dem nicht nur hervorgeht, dass ein Datentransfer an das Finanzamt statt gefunden hat, sondern auch der Inhalt des Faxes vom 25.2.2007, haben Sie nicht nachgereicht. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes trifft die Beweislast für das Einlangen eines Schriftstückes bei der Behörde (hier das Finanzamt) den Absender. Der Beweis der Postaufgabe (dem entspricht bei einem Fax das Faxprotokoll) reicht nicht aus. Das Finanzamt hat daher davon auszugehen, dass am 25.02.2007 keine Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 eingebracht worden ist. Die von Ihnen am 06.03.2007 persönlich eingereichte Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 25.01.2007 war bereits verspätet wegen Ablauf der Berufungsfrist. Der Bescheid vom 12.3.2007 mit dem die Berufung vom 06.03.2007 als verspätet zurückgewiesen worden ist, ist zu Recht ergangen.

Der Bw. beantragte daraufhin die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz.

Der Referent ersuchte das Finanzamt um Auskunft, ob Faxeingangsprotokolle für den strittigen Zeitraum (Ende Februar 2007) vorliegen und bejahendenfalls ob und zu welchem Zeitpunkt vom Anschluss des, Bw. an das vom Bw. genannte allgemeine Faxgerät des Finanzamtes ein Fax gesendet wurde oder nicht.

Der Referent erhielt die telefonische Nachricht, dass aus dem Faxeingangsprotokoll für den 25.02.2007 ein am 25.02.2007 um 21:30 eingelangtes Fax vom Anschluss des Bw. ersichtlich ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist ausschließlich die rechtzeitige Erhebung einer Berufung durch den Bw. Unstrittig ist, dass die Einreichung der Berufung per Fax zulässig war. Seitens des Finanzamt wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass der Nachweis, dass eine Sendung per Fax auch tatsächlich am Finanzamt einlangt, grundsätzlich dem Abgabepflichtigen obliegt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 17.09.1996, 96/14/0042, in diesem Zusammenhang Folgendes ausgeführt:

"Wird ein Anbringen mit einem geeigneten Telefaxgerät an die Behörde abgesandt, so kann dessen erfolgreiche Übertragung durch einen Defekt in der Sendeanlage, durch eine Störung im Übermittlungsnetz oder durch Umstände in der Empfangsanlage verhindert werden. Da die Verwendung des Telekopierers durch das Gesetz (im materiellen Sinn) vorgesehen ist, gilt eine Eingabe auch dann als eingebracht, wenn die Behörde durch die Bekanntgabe einer Telefax-Nummer auf die Möglichkeit der Einbringung auf diesem Wege hingewiesen hat, das Ausdrucken der gesendeten Information am Empfangsgerät aber ausschließlich durch einen Defekt in ihrer Empfangsanlage (z.B. Papierstau) unterblieben ist. Störungen im Netz und Umstände im Sendegerät, die zu einem Fehler in der Datenübertragung führen, gehen hingegen zu Lasten des Absenders. Wie bei Briefsendungen die Beförderung auf Gefahr des Absenders erfolgt (vgl. das hg Erkenntnis vom 19. September 1990, 89/13/0276, 0277) und es darauf ankommt, ob ein Schriftstück tatsächlich bei der Behörde einlangt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 7. November 1989, 88/14/0223), sind nämlich auch unter Verwendung von Telefaxgeräten übermittelte Anbringen erst dann eingebracht, wenn die Daten in zur vollständigen Wiedergabe geeigneten Form bei der Behörde einlangen."

Im vorliegenden Fall hat der Bw. der Behörde kein Faxprotokoll über die von seinem Gerät aus erfolgte Versendung vorgelegt, sondern nur behauptet, sich beim Finanzamt über das Einlangen telefonisch vergewissert zu haben. Den Namen des befragten Organwalters am Finanzamt nannte er nicht, sodass das Finanzamt seine Angaben nicht nachprüfen konnte.

Fest steht, dass sich das handschriftlich verfasste Fax nicht in den Akten befand und vom Bw. erst im Zuge des Berufungsverfahrens in Kopie vorgelegt wurde.

Allerdings ist, wie dem Referenten seitens des Finanzamtes mitgeteilt wurde, am 25.02.2007 beim Finanzamt dass Einlangen einer Faxsendung vom Telefonanschluss des Bw. am 25.02.2007, somit am letzten Tag der Berufungsfrist automatisch protokolliert, aber - aus welchen Gründen auch immer (Papierstau, Papiermangel?) nicht ausgedruckt und dem zuständigen Team nicht zur Bearbeitung weitergeleitet worden.

Auf Grund dieses Sachverhaltes geht der Unabhängige Finanzsenat im Zweifel davon aus, dass die protokollierte Sendung die vom Bw. ursprünglich übermittelte Berufung war, von der er behauptete, sie am 25.02.2007 - wenn auch nicht genau zu der von ihm angegebenen Zeit - gesendet zu haben. Mit dem Einlangen der wenn auch mangelhaften Berufung beim Finanzamt war aber die Berufungsfrist gewahrt. Die offenbar auf Grund eines technischen Gebrechens unterbliebene Ausgabe der Sendung konnte daher nicht zu Lasten des Bw. gehen.

Der Bescheid über die Zurückweisung der Berufung wegen verspäteter Einbringung erwies sich deshalb als rechtswidrig und war deshalb aufzuheben.

Wien, am 19. September 2007