Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 19.09.2007, RV/0084-I/06

Kein Säumniszuschlag bei noch unerledigter Berufung gegen die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Kurt Bayer, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Schmerlingstraße 4,vom 8. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. März 2005 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. 3. 2005 setzte das Finanzamt gegenüber der Berufungswerberin (Bw.) von der Schenkungssteuer 2004 in Höhe von 18.482,76 € einen ersten Säumniszuschlag im Betrag von 369,66 € mit der Begründung fest, dass diese Abgabenschuldigkeit nicht bis zum 28. 2. 2005 entrichtet worden sei.

Am 8. 4. 2005 erhob die Bw. durch ihren Rechtsvertreter Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid. Darin wurde unter anderem ausgeführt, dass die Bw. gegen die Schenkungssteuervorschreibung laut Bescheid vom 6. 12. 2004 berufen und am 14. 1. 2005 einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung der streitverfangenen Schenkungssteuer gestellt habe. Das Finanzamt habe den Aussetzungsantrag mit Bescheid vom 20. 1. 2005 mit der Begründung abgewiesen, dass die dem Antrag zugrunde liegende Berufung erledigt worden sei. In der Folge habe die Bw. gegen den Bescheid vom 20. 1. 2005 über die Abweisung des Aussetzungsantrages berufen, weil die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Berufung noch nicht erledigt gewesen sei, sondern über die Berufung gegen den Schenkungssteuerbescheid nur eine Berufungsvorentscheidung getroffen und hinsichtlich dieser Berufung ein Vorlageantrag gemäß § 276 Abs. 2 BAO gestellt worden sei. Da zum Zeitpunkt der Säumniszuschlagsfestsetzung weder über die Berufung gegen den Schenkungssteuerbescheid noch über die Berufung gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages entschieden worden sei, sei der Säumniszuschlag zu Unrecht angelastet worden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. 11. 2005 gab das Finanzamt der Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid keine Folge. Begründend führte es dazu nach Zitat des § 217 Abs. 1 und 2 BAO aus, dass ein Säumniszuschlag dann nicht festzusetzen sei, wenn die Einhebung einer Abgabe aufgrund eines zeitgerecht eingebrachten Antrages auf Aussetzung der Einhebung gehemmt sei. Im Schenkungssteuerbescheid vom 6. 12. 2004 sei der Fälligkeitstermin für die Abgabenschuld mit 14. 1. 2005 bestimmt worden. Die Bw. habe rechtzeitig eine Berufung gegen den Schenkungssteuerbescheid eingebracht und einen Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO gestellt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. 1. 2005 sei der Berufung gegen den Schenkungssteuerbescheid keine Folge gegeben worden. Mit weiterem Bescheid vom 20. 1. 2005 sei auch der Aussetzungsantrag abgewiesen worden, wobei der Bw. für die Entrichtung der Schenkungssteuer eine Zahlungsfrist bis 28. 2. 2005 zur Verfügung gestanden sei. Da der Antrag auf Entscheidung über die Berufung gegen den Schenkungssteuerbescheid durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz samt einem neuerlichen Aussetzungsantrag erst am 22. 3. 2005 eingebracht worden sei, sei die den Säumniszuschlag hemmende Zahlungsfrist (28. 2. 2005) ungenutzt verstrichen. Der Aussetzungsantrag vom 22. 3. 2005 habe daher keine säumniszuschlagsvermeidende, sondern nur mehr exekutionshemmende Wirkung gehabt.

Mit Schriftsatz vom 17. 11. 2005 wurde ohne weiteres Sachvorbringen die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO).

Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass die Bw. vor Ablauf der zur Entrichtung der säumniszuschlagsbelasteten Schenkungssteuer zur Verfügung stehenden Frist (14. 1. 2005) einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gestellt hat, dem nach § 217 Abs. 4 lit. b in Verbindung mit § 230 Abs. 6 BAO sowohl einbringungshemmende als auch säumniszuschlagsvermeidende Wirkung zukam. Diese beiden Wirkungen bestanden bis zur Erledigung (Abweisung) des Aussetzungsantrages mit Bescheid vom 20. 1. 2005. Weiters steht außer Streit, dass der Bw. aufgrund der Nichtstattgabe ihres zeitgerechten Aussetzungsantrages mit Bescheid vom 20. 1. 2005 für die Entrichtung der Schenkungssteuer eine gesetzliche Zahlungsfrist von einem Monat ab Bekanntgabe dieses Bescheides zustand (§ 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO). Während der Dauer dieser Nachfrist, welche am 28. 2. 2005 endete, bestand nach § 230 Abs. 2 BAO eine Hemmung der Einbringung und hatte diese Nachfrist gemäß § 217 Abs. 4 lit. b BAO auch säumniszuschlagsvermeidende Wirkung (vgl. Ritz, BAO-Kommentar/3, § 212a, Tz 21; § 217, Tz 29 f).

Die in der Berufungsvorentscheidung getroffene Feststellung, der mit dem Antrag auf Entscheidung über die Berufung gegen den Schenkungssteuerbescheid verbundene neuerliche Aussetzungsantrag vom 22. 3. 2005 habe nur eine Hemmung der Einbringung bewirkt, weil dieser Antrag erst nach Ablauf der Nachfrist gemäß § 212a Abs. 7 BAO (28. 2. 2005) eingebracht worden sei, ist zwar richtig. Dabei übersieht aber das Finanzamt , dass die Bw. am 18. 2. 2005 (somit innerhalb der Nachfrist des § 212a Abs. 7 BAO) eine Berufung gegen den Bescheid vom 20. 1. 2005 über die Abweisung des Aussetzungsantrages vom 14. 1. 2005 eingebracht hat, auf welche die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden sind (§ 212a Abs. 4 BAO). Eine solche sinngemäße Anwendung bedeutet im Fall der Einbringung einer Berufung gegen die Nichtbewilligung der Aussetzung der Einhebung - wie bei Einbringung eines Aussetzungsantrages - einerseits im Sinn des § 217 Abs. 4 lit. b iVm § 230 Abs. 6 BAO bis auf weiteres ein Hinausschieben der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages und andererseits das dem § 212a Abs. 7 BAO entsprechende Erfordernis einer Nachfristsetzung, wenn der Berufung nicht stattgegeben wird.

Aus dieser Rechtslage folgt für den Berufungsfall, dass die Vorschreibung des Säumniszuschlages unzulässig war, weil über die Berufung vom 18. 2. 2005 gegen die Nichtbewilligung der Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 20. 1. 2005 zum Zeitpunkt der Erlassung des (hier angefochtenen) Säumniszuschlagsbescheides noch nicht entschieden worden war bzw. nach der Aktenlage noch immer nicht entschieden worden ist. In den Akten des Finanzamtes befindet sich nur eine stattgebende Erledigung des neuerlichen Aussetzungsantrages vom 22. 3. 2005 mit Bescheid vom 6. 5. 2005, die allerdings an der Nichterledigung der Berufung vom 18. 2. 2005 im Zeitpunkt der Säumniszuschlagsfestsetzung nichts ändert.

Da aus den dargelegten Gründen die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages im Zeitpunkt der Anlastung desselben infolge Wahrung der "Fristenkette" noch nicht eingetreten war, war der Berufung stattzugeben und der Säumniszuschlagsbescheid aufzuheben.

Innsbruck, am 19. September 2007