Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 03.01.2008, RV/0600-G/06

Wegfall der säumniszuschlagsbegründenden Abgabe

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0453-G/05-RS1
Wenn nach Einbringung der Berufung gegen die Festsetzung eines Säumniszuschlages die den Säumniszuschlag begründende Abgabenschuld wegfällt, ist der angefochtene Bescheid ungeachtet des § 217 Abs. 8 BAO im Wege der Berufungsentscheidung zu beseitigen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Säumniszuschlag, Aufhebung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Wolfgang Kempf, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Bürgerstraße 41, vom 26. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 13. Jänner 2006 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben.

Der Bescheid vom 13. Jänner 2006 über die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages und die Berufungsvorentscheidung vom 13. Juni 2006 werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Graz-Umgebung erließ am 17. März 2003 einen Schenkungssteuerbescheid, in dem der Berufungswerberin (= Bw.) Schenkungssteuer in der Höhe von 233.955,54 € vorgeschrieben wurde.

Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung wies der Unabhängige Finanzsenat mit der Berufungsentscheidung vom 21. März 2006, GZ. RV/0088-G/04, als unbegründet ab.

Mit dem Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07-7 u.a., hob der Verfassungsgerichtshof § 1 Abs. 1 Z 2 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955, BGBl. 141, als verfassungswidrig auf.

Daraufhin hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28. Juni 2007, 2007/16/0113, die zitierte Berufungsentscheidung wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes mit der Begründung auf, der Beschwerdefall bilde einen Anlassfall für den verfassungsgerichtlichen Ausspruch, dass die angewendete und vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendende Gesetzesstelle verfassungswidrig war.

Mit der Berufungsentscheidung vom 2. August 2007, GZ. RV/0565-G/07, gab der Unabhängige Finanzsenat der Berufung der Bw. gegen den Schenkungssteuerbescheid vom 17. März 2003 statt und hob den angefochtenen Bescheid auf.

Mit dem Bescheid vom 13. Jänner 2006 setzte das Finanzamt am Abgabenkonto der Bw. einen zweiten Säumniszuschlag in der Höhe von 2.339,56 € fest, gegen den die Bw. fristgerecht wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung und unrichtiger Sachverhaltsfeststellung das Rechtsmittel der Berufung einbrachte.

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 13. Juni 2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab, woraufhin die Bw. beantragte, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der Bestimmungen des § 217 Abs. 1 BAO idF BGBl. I 2000/142 Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 3 BAO ist für eine Abgabe ein zweiter Säumniszuschlag zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. .....

Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht. Sein Zweck liegt darin, die pünktliche Tilgung von Abgabenschulden sicherzustellen. Dabei sind die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben ebenso wie die Dauer des Verzuges grundsätzlich unbeachtlich.

Säumniszuschlagsansprüche setzen allerdings voraus, dass eine Verpflichtung zur Entrichtung der betreffenden Abgabe besteht.

Im vorliegenden Fall ist die Abgabenschuld, deren Nichtentrichtung zur Verwirkung des verfahrensgegenständlichen Säumniszuschlages führte, durch die ersatzlose Aufhebung des Schenkungssteuerbescheides durch die Berufungsentscheidung des UFS, RV/0565-G/07, weggefallen.

Wenn nach Einbringung der Berufung gegen die Festsetzung eines Säumniszuschlages die den Säumnizuschlag begründenden Abgabenschuld wegfällt, ist der angefochtene Bescheid ungeachtet des § 217 Abs. 8 BAO im Wege der Berufungsentscheidung zu beseitigen (UFS 22.12.2005, RV/0453-G/05).

Der mit Berufung angefochtene Säumniszuschlagsbescheid war daher aufzuheben.

Graz, am 3. Jänner 2008