Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.09.2007, RV/2411-W/07

Kein Alleinerzieherabsetzbetrag ohne Bezug der Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P.T., gegen den Bescheid des Finanzamtes XY betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (idF Bw) beanspruchte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 für seine vier (in den Jahren 1982, 1987, 1997 und 1999 geborenen) Kinder den Unterhaltsabsetzbetrag. Weiters beanspruchte er den Alleinerzieherabsetzbetrag.

Mit dem nunmehr angefochtenen Einkommensteuerbescheid berücksichtigte das Finanzamt einen Unterhaltsabsetzbetrag in Höhe von 1.986,00 €. Einen Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigte das Finanzamt jedoch nicht.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wendet sich der Bw gegen die Nichtzuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages, wobei er zur Begründung ausführt, er sei für seine beiden Söhne Kind_1 (geb. 1982) und Kind_2 (geb. 1987) seit dem Tod ihrer Mutter im Jahr 1993 Alleinerzieher, die Söhne befänden sich noch in Ausbildung.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab, wobei es zur Begründung ausführte, der Alleinerzieherabsetzbetrag stehe nur dann zu, wenn jemand im Kalenderjahr mehr als sechs Monate für mindestens ein Kind Familienbeihilfe beziehe und nicht in einer Partnerschaft lebe. Da der Bw weder für Kind_1 noch für Kind_2 die Familienbeihilfe beziehe, könne der Alleinerzieherabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden.

Der Bw beantragte die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag). Zur Begründung brachte er vor, er sei aus erster Ehe Vater von Kind_1 und Kind_2. Die Mutter der beiden sei im Jahr 1993 verstorben und er sei seither alleine für Erziehung und Unterhalt seiner beiden älteren Söhne verantwortlich. Seit dem Jahr 2001 sei seine zweiter Ehe geschieden und leiste er zusätzlich regelmäßig Unterhaltszahlungen für seine beiden jüngeren Söhne aus zweiter Ehe Kind_3 (geb. 1997) und Kind_4 (geb. 1999). Da seine beiden älteren Söhne Kind_1 und Kind_2 wegen ihrer Ausbildung in Wien lebten und seine beiden jüngeren Söhne Kind_3 und Kind_4 vorwiegend bei ihrer Mutter wohnten, sei er für alle vier Kinder unterhaltspflichtig, dies seien 62 % seines Bruttojahreseinkommens. Im Jahr 2005 habe er Privatkonkurs anmelden müssen, da er seine Arbeit verloren habe und zusätzlich zum Unterhalt noch Schulden von der Scheidung im Jahr 2001 offen gewesen seien. Der Privatkonkurs sei im Laufe des Jahres 2005 aufgehoben worden. Sofort mit Konkursantragstellung sei sein Bankkonto nicht nur gesperrt, sondern von der Bank zwangsaufgelöst worden und sei keine andere Bank bereit gewesen, ihm ein Konto zu führen. Um seine beiden älteren Söhne vor dem sich aus dem Konkurs ergebenden Turbulenzen zu schützen und den Erhalt der für sie ausbezahlten Familienbeihilfe sicherzustellen, bezögen sowohl Kind_1 als Kind_2 die ihnen zustehende Familienbeihilfe seither selbst. Selbstverständlich erfülle er dennoch seine Erziehungs- und Unterhaltspflichten verlässlich und regelmäßig und so sei ihm auch der Alleinerzieherabsetzbetrag für das Jahr 2005 vom Finanzamt zuerkannt worden. Die Soziale Gemeinschaft Österreich sage: "Ja, wir unterstützen Eltern, die alleine für die Erziehung ihrer Kinder verantwortlich sind, solange diese Kinder in Ausbildung sind und daher für diese Kinder der Anspruch auf Familienbeihilfe besteht." Der Anspruch seiner beiden Söhne Kind_1 und Kind_2 auf Familienbeihilfe bestehe. Er sei für die Erziehung seiner beiden Söhne alleine verantwortlich. Folglich sei sein Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag begründet und berechtigt. Dass seine Söhne Kind_1 und Kind_2 , die für sie vom Staat Österreich ausbezahlte Familienbeihilfe selbst bezögen, sei eine reine Schutzmaßnahme, um sie - im Sinne der Erziehungsverantwortung - vor den Turbulenzen rund um seinen Privatkurs zu schützen. Diesen Selbstbezug der Familienbeihilfe seiner Söhne Kind_1 und Kind_2 jetzt als Begründung zur Streichung des Alleinerzieherabsetzbetrages heranzuziehen stehe im Widerspruch zum gedanklichen und sozialen Inhalt der Gesetzgebung bezüglich des Alleinerzieherabsetzbetrages. Aus dem Gesagten gehe klar hervor, dass er Kinder im Sinne des § 106 EStG habe, auch wenn diese Kinder die ihnen zustehende Familienbeihilfe selbst bezögen. Besonders wolle er sich dabei auf den Gleichheitsgrundsatz berufen, da er und seine Söhne die tatsächlichen Voraussetzung für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages erfüllten, auch wenn die formalen Voraussetzungen eventuell fraglich seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den vom FA vorgelegten Arbeitnehmerveranlagungsakt sowie die darin erliegenden Urkunden, den den Bw betreffenden elektronischen Akt des Finanzamtes und die Kind_1 und Kind_2 betreffenden elektronischen Familienbeihilfeakten.

Danach steht folgender Sachverhalt fest:

Der Bw hat für seine vier in den Jahren 1982, 1987, 1997 und 1999 geborenen Kinder Unterhalt geleistet. Seine beiden älteren Söhne Kind_1 und Kind_2 leben getrennt von ihrem Vater in Wien. Seine beiden jüngeren Söhne Kind_3 und Kind_4 leben vorwiegend bei ihrer Mutter. Der Bw bezog im Jahr 2006 für keines dieser Kinder Familienbeihilfe.

Der festgestellte Sachverhalt gründet sich auf die angeführten Beweismittel und die unstrittigen Angaben des Bw in seinem Vorlageantrag.

Rechtlich folgt daraus:

Gemäß § 33 Abs 4 Z 2 EStG steht einem Alleinerzieher ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind (§ 106 Abs 1) 494,00 €, bei zwei Kindern (§ 106 Abs1) 669,00 €. Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs 1) um jeweils 220,00 € jährlich. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs 1) mehr als 6 Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt.

Gemäß § 33 Abs 4 Z 3 lit b steht einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört (§ 2 Abs 5 FLAG) und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet ein Unterhaltsabsetzbetrag zu. Leistet er für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, erhöht sich dieser Betrag.

Als Kinder im Sinne des EStG gelten gemäß § 106 Abs 1 Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (das ist gemäß Abs 3 eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit der er mindestens mit einem Kind in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt) mehr als 6 Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs 4 Z 3 lit a zusteht.

Ein Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs 4 Z 3 lit a EStG steht einem Steuerpflichtigen zu, dem auf Grund des FLAG Familienbeihilfe gewährt wird, wobei im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 50,90 € für jedes Kind zusteht.

Der Bw hat für keines seiner Kinder Familienbeihilfe bezogen. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 33 Abs 4 Z 2 iVm § 106 Abs 1 EStG für den Bezug eines Alleinerzieherabsetzbetrages sind damit nicht erfüllt.

Die Berufung erweist sich damit als unbegründet und war daher gemäß § 289 Abs 2 BAO abzuweisen.

Wien, am 20. September 2007