Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 21.09.2007, RV/0370-G/05

Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (keine "Verordnungsgemeinde")

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Folgerechtssätze

RV/0370-G/05-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0160-S/05-RS2
Da bei der Prüfung, ob die günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel die Strecke zwischen dem Wohnort und dem Ausbildungsort und zurück unter einer Stunde zurücklegen, die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305 anzuwenden sind (siehe Verordnung BGBl II 449/2001), gelten daher als Punkte von denen die Berechnung der Fahrzeit zu erfolgen haben, der Bahnhof am Wohnort und der Bahnhof am Ausbildungsort.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
günstigste Verkehrsmittel, unter einer Stunde, auswärtige Berufsausbildung, Einzugsbereich
RV/0370-G/05-RS2 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0334-I/03-RS1
Da die Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 i.d.F. BGBl. II Nr. 494/2001 in § 2 Abs. 1 auf das Studien­förderungs­gesetz 1992 Bezug nimmt, ist hinsichtlich der Berechnung der zwischen Wohn- und Studienort bei Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel anfallenden Fahrzeit auch die zu § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 ergangene Rechtsprechung zu berücksichtigen. Die Aufwendungen für eine auswärtige Berufsausbildung eines Kindes stellen jedenfalls dann keine außergewöhnliche Belastung dar, wenn bei Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels die Fahrzeit von einer Stunde nicht überschritten wird. Für das günstigste Verkehrsmittel ist ausreichend, dass in jeder Richtung je ein Verkehrsmittel zwischen den in Betracht kommenden Gemeinden existiert, das die Strecke in einem geringeren Zeitraum als einer Stunde bewältigt. Das muss nicht das zweckmäßigste Verkehrsmittel sein. Auf die örtlichen Verkehrsverbindungen ist nicht Bedacht zu nehmen. Nicht einzurechnen sind daher Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimat­ort oder im Studienort (vgl. VfGH 11.12.1986, B 437/86, und VwGH 16.6.1986, 85/12/0247). Wartezeiten bei Umsteigevorgängen außerhalb des Heimat- oder Studienortes sind hingegen zu berücksichtigen.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
günstigste Verkehrsmittel, unter einer Stunde, auswärtige Berufsausbildung, Einzugsbereich
RV/0370-G/05-RS3 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0114-G/04-RS1
Liegt ein Studienort innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort und handelt es sich beim Wohnort nicht um eine sogenannte Verordnungsgemeinde, dann ist die Frage, ob der Studienort noch als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen gilt, gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 zu beurteilen. Nach der anzuwendenden Fassung BGBl. II Nr. 449/2001 dieser Verordnung sind für die Ermittlung der Fahrzeit die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden. Das bedeutet, dass zwar Wartezeiten, die beim Umsteigen außerhalb des Heimat- oder Studienortes (regelmäßig) anfallen, zu berücksichtigen sind, nicht aber die Zeiten zwischen Ankunft im Ausbildungsort und Ausbildungsbeginn sowie zwischen Ausbildungsende und Abfahrt des Verkehrsmittels, ebenso nicht andere Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder im Studienort (vgl. auch RV/0334-I/03-RS1)

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betroffene Normen:
Schlagworte:
günstigste Verkehrsmittel, unter einer Stunde, auswärtige Berufsausbildung, Einzugsbereich
RV/0370-G/05-RS4 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0392-G/05-RS1
Da die Gemeinde in der Verordnung zu § 26 Abs. 3 des StudFG 1992 als Gemeinde, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Graz zeitlich noch zumutbar ist, nicht genannt ist, kommt der § 2 Abs. 1 der Verordnung zum Tragen, weil die Entfernung vom Wohnort zum Studienort unter 80 Kilometer liegt und die Fahrzeit für das günstigste öffentliche Verkehrsmittel weniger als eine Stunde beträgt, ist die Ausbildung des Kindes im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
günstigste Verkehrsmittel, unter einer Stunde, auswärtige Berufsausbildung, Einzugsbereich

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn A.K. in XY, vom 09. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 6. April 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber beantragte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 den Pauschbetrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 in Folge auswärtiger Berufsausbildung seines Sohnes an der xxxuniversität in L . Der Wohnort des Berufungswerbers bzw. seines Sohnes befindet sich in S.

Das Finanzamt versagte den vom Berufungswerber beantragten Pauschalbetrag im Einkommensteuerbescheid 2004 vom 6. April 2005 die Berücksichtigung. Das Finanzamt verwies in der Bescheidbegründung auf die diesbezügliche telefonische Besprechung.

Gegen den angeführten Bescheid erhob der Berufungswerber mit Eingabe vom 9. Mai 2005 das Rechtsmittel der Berufung und führte als Begründung Folgendes aus: Da mein Sohn G sein Studium ernsthaft betreibt (siehe Nachweis über abgelegte Prüfungen), fühle ich mich rechtlich und moralisch sowie als Staatsbürger verpflichtet ihn für das voraussichtlich letzte Jahr wie bisher finanziell zu unterstützen, um ihm den ordentlichen Abschluss zu ermöglichen. Ohne meine finanzielle Unterstützung wäre er aus Eigenem nicht in der Lage, das Studium zu finanzieren und er müsste dieses abbrechen. Ich bitte daher weiter um Gewährung der gegenständlichen außergewöhnlichen Belastungen bzw. ggf. als Sonderausgaben zu berücksichtigen als Anerkennung meiner Unterstützung für meinen Sohn G bei dessen auswärtiger Berufsausbildung.

Das Finanzamt Judenburg Liezen wies das Begehren mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Mai 2005 ab und führte zusammenfassend aus, dass der Pauschbetrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 nicht zu gewähren ist, wenn bei einer Wegstrecke von weniger als 80 Kilometer in jeder Richtung je ein öffentliches Verkehrsmittel existiert, das die Strecke in weniger als 1 Stunde bewältigt.

Der Berufungswerber beantragte mit Schriftsatz vom 10. Juni 2005 die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte dazu aus:

Die tatsächliche Fahrzeit zwischen der nächstgelegenen Haltestelle des öffentlichen Verkehrsmittels "A" und "B" sowie von "B" und "A" von überwiegend mehr als 1 Stunde wurde bei der Entscheidung über die Abweisung meiner Berufung nicht berücksichtigt.

Mit Bericht vom 4. Juli 2005 legte das Finanzamt Judenburg Liezen die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110,00 € pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.

In der zu dieser Norm ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, in der Fassung BGBl. II Nr. 449/2001, wird in § 2 Abs. 2 ergänzend ausgeführt: Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 zeitlich noch zumutbar sind. Abweichend davon kann nachgewiesen werden, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 anzuwenden. In diesem Fall gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 als nicht mehr zumutbar.

Der § 2 der Verordnung in dieser zitierten Fassung ist gemäß Z 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl. II Nr. 449/2001, für Zeiträume ab 1. Jänner 2002 anzuwenden.

Für das günstigste Verkehrsmittel ist es nach diesen Grundsätzen ausreichend, wenn ein Verkehrsmittel existiert, das die Strecke zwischen den in Betracht kommenden Gemeinden in einem geringeren Zeitraum als einer Stunde bewältigt. Bei diesem Verkehrsmittel muss es sich nicht um das zweckmäßigerweise benützte Verkehrsmittel handeln. Es ist auch auf die örtlichen Verkehrsbedingungen nicht Bedacht zu nehmen, sodass Wartezeiten, Fußwege und Fahrten im Heimatort und im Studienort nicht einzurechnen sind (vgl. VwGH 16.6.1986, 85/12/0247).

Die Verordnung BGBl. II Nr. 449/2001 verweist für die Fahrtzeitermittlung auf die Grundsätze des § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetzes 1992. Die Verordnung BGBl. II Nr. 449/2001 stellt wie das Studienförderungsgesetz 1992 auf den Wohnort bzw. den Ausbildungsort und nicht die Wohnung bzw. die Ausbildungsstätte ab. Auch die Verordnungen zum Studienförderungsgesetz 1992 gehen von standardisierten Werten aus. Es ist somit nicht die tatsächliche Gesamtfahrtzeit maßgebend, sondern die tatsächliche Fahrzeit zwischen diesen beiden Gemeinden (Fahrtzeit Wohnort - Studienort). Hierbei ist die Fahrzeit zwischen jenen Punkten der jeweiligen Gemeinden heranzuziehen, an denen üblicherweise die Fahrt zwischen diesen Gemeinden mit dem jeweiligen öffentlichen Verkehrsmittel angetreten bzw. beendet wird. Auch die Studie des Österreichischen Instituts für Raumplanung, die den Verordnungen zum Studienförderungsgesetz 1992 zu Grunde liegt, rechnet mit dem jeweiligen Stadtzentrum bzw. zentralen Bahnhöfen und Haltestellen, wobei ausgenommen von Linz und Wien der jeweilige (Haupt)Bahnhof herangezogen wurde.

Weiters wäre für die Berechnung der Fahrtzeit das "günstigste öffentliche Verkehrsmittel" heranzuziehen.

Eine derartige Prüfung ist dann vorzunehmen, wenn der Ausbildungsort von keiner Verordnung umfasst ist oder bei einer "Verordnungsgemeinde" der Nachweis einer längeren Fahrzeit geführt wird.

Da die Gemeinde S in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 als Gemeinde, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort L zeitlich noch zumutbar ist, nicht genannt ist, kommt § 2 Abs. 1 der Verordnung zum Tragen, da die Entfernung zwischen S und Leoben unter 80 Kilometer beträgt.

Die Einsichtnahme in die Fahrpläne der Steirischen Verkehrsverbund GmbH (BusBahnBim - Auskunft, A nach B und retour, zeigen, dass die Fahrtzeiten der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel zum Studienort B unter Anwendung der Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 jedenfalls weniger als eine Stunde betragen. Die Fahrzeit innerstädtischer Verkehrsmittel ist nicht einzubeziehen, da die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 anzuwenden sind.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Ausbildung des Sohnes im Einzugsbereich des Wohnortes erfolgt, weshalb ein steuerfreier Betrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 nicht zusteht.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher im Ergebnis der Rechtslage, sodass die Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen war.

Graz, am 21. September 2007