Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.09.2007, RV/2574-W/06

Wertung einer Eingabe als Berufung oder Mängelbehebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 17. August 2006 betreffend Zurückweisung der Eingaben vom 21. Juli 2006, 24. Juli 2006 und 25. Juli 2006 (betreffend die Anträge auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für 1993 bis 1995) entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 7. Februar 1997, 10. Februar 1997 bzw. 24. Februar 1997 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für die Jahre 1993, 1994 und 1995 fest.

Die Einkommensteuerfestsetzungen erfolgten unter Zugrundelegung der Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung.

Nach den Ausführungen im Betriebsprüfungsbericht wurden auf Grund festgestellter schwerwiegender Mängel der Buchführung bzw. der Aufzeichnungen (im Prüfungszeitraum wurden unter anderem Einnahmen in Höhe von 158.992,50 S (1993), 182.257,50 S (1994) und 162.511,67 S (1995) nicht erklärt, wobei seitens des Abgabepflichtigen eine Selbstanzeige erfolgte, die einen Teil der nicht erklärten Einnahmen zum Inhalt hatte) den Einnahmen Sicherheitszuschläge in Höhe von 160.000 S (1993), 180.000 S (1994) bzw. 170.000 S (1995) hinzugerechnet.

Über die vom Berufungswerber unter anderem wegen dieser Sicherheitszuschläge erhobenen Berufungen wurde mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 21. Mai 2001, RV/304-15/05/98, entschieden, wobei die Höhe der von der Betriebsprüfung angesetzten Sicherheitszuschläge von der Berufungsbehörde überprüft und bestätigt wurde.

Die Berufungsentscheidung vom 21. Mai 2001 wurde dem Berufungswerber am 20. Juni 2001 zugestellt.

Mit Eingaben vom 2. Juni 2006, 5. Juni 2006 bzw. 6. Juni 2006 brachte der Berufungswerber Anträge auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für 1993, 1994 und 1995 beim Finanzamt ein.

Er führte in diesen - im Wesentlichen gleichlautenden - Anträgen aus, die seit kurzem, nach langwierigen, umfangreichen Untersuchungen, Nachforschungen, Ermittlungen und Abstimmungen erarbeitete Kenntnis über die Einkommenserzielung in den Jahren 1993, 1994 und 1995 aus selbständiger Tätigkeit in seinem Betrieb ergäbe die Gewissheit, dass die von der Finanzbehörde als zusätzliches Einkommen aus selbständiger Tätigkeit hinzugerechneten Beträge in Höhe von 160.000 S (1993), 180.000 S (1994) bzw. 170.000 S (1995) nicht seinem Betrieb und auch nicht ihm als einkommenserzielende Person zugerechnet werden könnten.

Seine Ermittlungen zur Klärung dieser Angelegenheit zeigten klar und eindeutig, dass für die von der Finanzbehörde hinzugerechneten Beträge weder von seinem Betrieb noch von ihm persönlich Kunden aquiriert, Angebote erstellt oder Aufträge erhalten wurden. Auch seien keine wie immer gearteten Leistungen des Betriebes oder von ihm persönlich erbracht worden. Weder der Betrieb noch er persönlich habe für die von der Finanzbehörde hinzugerechneten Beträge Rechnungen ausgestellt. Es sei auch von niemandem etwas für diese nicht erbrachten Leistungen bis dato bezahlt oder Anzahlung geleistet worden. Nach Ablauf von acht Jahren seit dieser in Frage stehenden Einkommensermittlung der Finanzbehörde habe kein Kunde für allfällige Vorauszahlungen oder für im voraus übermittelte Beträge Leistungen verlangt oder Gegenleistungen geltend gemacht. Es müsse daher nach einer über siebenjährigen gesetzlichen Wartefrist und somit nach dem gemäß ABGB erfolgten Erlöschen aller Rechte und Ansprüche zu Recht angenommen werden, dass es in den Geschäftsjahren 1993, 1994 und 1995 ein zusätzliches Einkommen von 160.000 S, 180.000 S bzw. 170.000 S aus keinem nur erdenklichen Grund gegeben habe und ein solches auch nicht im Sinne des Einkommensteuergesetzes entstanden sei.

In Kenntnis dieses Tatbestandes, dem kein Zweifel, keine Ungenauigkeit und keine rechtliche oder sachliche Unsicherheit mehr anhafte, sei davon auszugehen, dass die von der Finanzbehörde in den Einkommensteuerbescheiden 1993, 1994 und 1995 angesetzten Beträge in Höhe von 160.000 S, 180.000 S bzw. 170.000 S in den Geschäftsjahren 1993, 1994 und 1995 kein von seinem Betrieb erwirtschaftetes oder von ihm bezogenes Einkommen aus selbständiger Tätigkeit waren.

Mit Bescheid (Mängelbehebungsauftrag) vom 4. Juli 2006 forderte das Finanzamt den Berufungswerber auf, die den Eingaben vom 2. Juni 2006, 5. Juni 2006 bzw. 6. Juni 2006 anhaftenden Mängel (Fehlen der Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Wiederaufnahmsanträge notwendig seien; auf die nach § 303 Abs. 2 BAO einzuhaltende Frist von drei Monaten ab Kenntnis des Wiederaufnahmsgrundes wurde zugleich hingewiesen) bis zum 1. August 2006 zu beheben.

Der Berufungswerber brachte am 25. Juli 2006 drei Schriftsätze (vom 21. Juli 2006, 24. Juli 2006 und 25. Juli 2006) beim Finanzamt ein, welche mit "Berufung zum Bescheid vom 4. Juli 2006 betreffend meinen Antrag auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens" für das Jahr 1993, 1994 bzw. 1995 betitelt waren.

Er führte in diesen - im Wesentlichen gleichlautenden - Schriftsätzen unter der Überschrift "Die im Bescheid genannten Mängel werden wie folgt behoben:" insbesondere Folgendes aus:

In Bezug auf § 303 Abs. 1 lit. a BAO werde seitens des Antragstellers auf Grund neu hinzugekommener Unterlagen und Informationen die berechtigte Vermutung geäußert, dass die Einkommensteuerbescheide für 1993, 1994 und 1995 vom 7. Februar 1997, 10. Februar 1997 bzw. 24. Februar 1997, in denen zusätzliche Nettoeinnahmen in Höhe von 160.000 S, 180.000 S bzw. 170.000 S angesetzt wurden, denen keine Betriebsausgaben, Geschäftsverbindungen oder Aufträge gegenüberstünden, durch eine gezielte Fälschung von Unterlagen oder durch die Einbeziehung unrichtiger, nicht vom gegenständlichen Betrieb getätigter Umsätze und nicht zu seinen Tätigkeiten gehörender Geschäftsunterlagen entstanden sind.

In Bezug auf § 303 Abs. 1 lit. b BAO könne er darauf verweisen, dass er nun in den Besitz von Unterlagen und Informationen der Geschäftstätigkeit seines Betriebes gelangt sei, zu denen er selbst bisher keinen Zugang mehr hatte und deren Bedeutung durch die Kenntnisnahme jetzt neues Gewicht bekomme. Diese Tatsachen seien neu hinzugekommene Beweismittel zur betrieblichen Tätigkeit in den Jahren 1993, 1994 und 1995. Von den angeblichen Umsätzen, welche die Betriebsprüfung ausgewiesen hat, sei keine Spur zu finden. Die Betriebsprüfung sei an seinem Betriebsstandort durchgeführt worden, sodass angenommen werden könne, dass die Beamten der Betriebsprüfung Zugang zu sämtlichen Geschäftsunterlagen hatten, da diese dort zur Einsicht und Prüfung frei und uneingeschränkt zur Verfügung gestellt waren. Es sei seines Erachtens gezieltes Verschulden der Beamten der Betriebsprüfung in Zusammenarbeit mit Drittpersonen außerhalb des Betriebes, dass wesentliche Unterlagen seiner Geschäftstätigkeit während oder nach der Betriebsprüfung seiner Verfügungsgewalt entzogen wurden und dann offensichtlich infolge der von den Betriebsprüfungsbeamten herbeigeführten Schließung seines Betriebes (zum 31. Dezember 1996) weggelagert worden seien.

Tatsache sei auch, dass in der Zeit der Geschäftstätigkeit seines Betriebes und auch zur Zeit der Prüfung seines Betriebes durch die Finanzbehörde am selben Standort zwei Managementberatungsbetriebe und eine Werbeagentur tätig waren. Seines Wissens sei damals nur sein Betrieb von der Finanzbehörde geprüft worden und zwar mit dem von den Betriebsprüfungsbeamten deklarierten Ziel, die Prüfung so durchzuführen, dass eine Weiterführung des Betriebes unmöglich werde, wie sich die Prüfungsbeamten ihm gegenüber ausgedrückt hätten.

Es sei daher nunmehr zu klären, wie es zu dieser Zielvorgabe bei der Finanzbehörde kam und welche Unterstützung der Finanzbeamten dazu gegebenenfalls von einem der Betriebe am selben Betriebsstandort erfolgte. Es sei seines Erachtens nun als erwiesen anzunehmen, dass eine der drei am selben Standort tätigen Firmen (diese Firma wird in den Schriftsätzen vom 21. Juli 2006, 24. Juli 2006 und 25. Juli 2006 vom Berufungswerber namentlich angeführt) das größte Interesse haben musste, dass sein Betrieb von der Finanzbehörde geschädigt werde und dass diese Firma daher vermutlich die bei ihm tätigen Betriebsprüfer durch Interventionen und Begünstigung, möglicherweise auch durch Fehlinformationen über Tätigkeiten und Geschäftssituation, im Ergebnis betreffend seinen Betrieb beeinflusst hätten. Daraus könne geschlossen werden, dass die Umsätze in Höhe von 160.000 S, 180.000 S bzw. 170.000 S seinem Betrieb absichtlich und zielführend für eine zusätzliche Steuerbelastung zugerechnet wurden, wohl wissend, dass eine Steuerbelastung dieses Ausmaßes nicht seinem Betrieb auferlegt und auch nicht von seinem Betrieb getragen werden konnte.

In Bezug auf § 303 Abs. 2 BAO führte der Berufungswerber in den Schriftsätzen vom 21. Juli 2006, 24. Juli 2006 und 25. Juli 2006 aus, es sei anzunehmen, dass die Finanzbeamten im Jahr 1996 ganz gezielt Fehler im Sinne der tatsächlichen Geschäftsgebarung seines Betriebes in die finanzamtlich verwendeten Unterlagen einbezogen hätten. Er selbst habe damals in die Gebarung der Finanzbeamten keine direkte Einsicht nehmen können. Wie durch einen Zufall sei er im Mai 2006 in den Besitz von Unterlagen und Informationen gelangt, die anlässlich der Betriebsschließung Ende Dezember 1996 am Betriebsstandort verpackt und gelagert worden seien. Die Dreimonatsfrist sei daher gewahrt.

Das Finanzamt wertete die Eingaben vom 21. Juli 2006, 24. Juli 2006 und 25. Juli 2006 als Berufungen und wies sie mit Bescheid vom 17. August 2006 mit der Begründung zurück, gegen nur das Verfahren betreffende Verfügungen sei gemäß § 244 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Sie könnten erst in der Berufung gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden.

Gegen den Zurückweisungsbescheid vom 17. August 2006 erhob der Berufungswerber Berufung, in welcher er im Wesentlichen anführte, bei den Eingaben vom 21. Juli 2006, 24. Juli 2006 und 25. Juli 2006 habe es sich um keine Berufungen, sondern um die mit Bescheid vom 4. Juli 2006 aufgetragenen Mängelbehebungen gehandelt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Oktober 2006 wies das Finanzamt die gegen den Zurückweisungsbescheid vom 17. August 2006 eingebrachte Berufung als unbegründet ab.

Gegen die Berufungsvorentscheidung stellte der Berufungswerber den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die vom Berufungswerber am 25. Juli 2006 eingebrachten Schriftsätze (vom 21. Juli 2006, 24. Juli 2006 und 25. Juli 2006) als Berufungen oder als Mängelbehebungen zu werten sind.

Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnungen von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes (vgl. zB VwGH 31.5.2000, 94/13/0157; VwGH 23.4.2001, 99/14/0104; VwGH 28.1.2003, 2001/14/0229; VwGH 27.1.2005, 2004/16/0101).

Die gegenständlichen Eingaben vom 25. Juli 2006 sind zwar mit "Berufung zum Bescheid vom 4. Juli 2006 betreffend meinen Antrag auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens" betitelt, beinhalten jedoch unter der Überschrift "Die im Bescheid genannten Mängel werden wie folgt behoben:" ausschließlich Ergänzungen zu den vom Berufungswerber eingebrachten Anträgen auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für 1993, 1994 und 1995 vom 2. Juni 2006, 5. Juni 2006 bzw. 6. Juni 2006.

Sie sind daher auf Grund ihres Inhaltes und des erkennbaren Parteiwillens als Eingaben zum Zwecke der aufgetragenen Mängelbehebung und nicht als Berufungen zu werten. Die bloße Bezeichnung als "Berufung" ist, wie oben ausgeführt, nicht entscheident.

Der die Eingaben vom 25. Juli 2006 als unzulässig zurückweisende Bescheid vom 17. August 2006 war daher aufzuheben.

Wien, am 21. September 2007