Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.09.2007, RV/2331-W/07

Kein Familienbeihilfenanspruch des Vaters, wenn der Sohn sich rund zwei Monate zur Ausübung eines Ferialjobs in seinem Haushalt aufgehalten hat

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2331-W/07-RS1 Permalink
Die Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Mutter gilt gem. § 2 Abs. 5 lit. a FLAG auch dann nicht als aufgehoben, wenn es nur vorübergehend (hier: rund zwei Monate) zum Zweck der Ausübung eines Ferialjobs die Wohnung mit dem Kindesvater geteilt hat.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Haushaltszugehörigkeit, Unterhaltsleistung, einheitliche Wirtschaftsführung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R. M., L, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Juli 2006 bis 31. August 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der geschiedene Berufungswerber (Bw.) beantragte im September 2006 die Familienbeihilfe für seinen Sohn M, geb. am 20. September 1987, und zwar nur für die Monate Juli und August 2006.

Im Formular Beih1 gab er dazu an, dass sein Sohn einen "Überbrückungsjob zwischen Matura u. BH" habe und in X (Wohnort des Bw.) während dieser zwei Monate gearbeitet habe. Der Sohn hätte während dieser Zeit in seinem Haushalt gelebt.

Folgende Unterlagen liegen vor bzw. Folgendes steht fest:

  • M legte im Juni 2006 die Reifeprüfung ab.
  • Die Familienbeihilfe wird von der Kindesmutter bezogen.
  • Im Juli und August 2006 arbeitete M in einem Gastronomiebetrieb in X.
  • Der Sohn hat seinen Hauptwohnsitz seit 2. Jänner 2003 bei der Mutter, und zwar in 3... B.-N., B. 1.

Im Zuge des Antragsverfahrens gab die Kindesmutter folgende Stellungnahme ab:

"Betreffend Ihr Ersuchen um Stellungnahme teile ich mit, dass mein Sohn MM. in den Monaten Juli und August 2006 zwar großteils im Haus seines Vaters in X nächtigte, da er in unmittelbarer Nähe seinen Ferienjob in einem Restaurant ausübte. Finanziell ist er seinem Vater aber nicht zur Last gefallen, da er von seinem Arbeitgeber verköstigt wurde.

Im Gegenteil: Er beaufsichtigte das Haus in Abwesenheit seines Vaters, goss die Blumen und machte sogar die Wäsche.

Zwischendurch war er immer wieder zu Hause in B., wo sein Zimmer jederzeit bereit stand und auch für ihn gekocht wurde. Von einer Wohnsitzverlegung kann hier wohl nicht die Rede sein.

Außerdem überweise ich die für M bezogene Familienbeihilfe seit seinem 18. Geburtstag regelmäßig auf dessen eigenes Konto. Im Falle einer Auszahlung an seinen Vater würde M das nicht bekommen und somit dafür bestraft, einen Ferienjob angenommen zu haben."

Die Stellungnahme wurde dem Bw. zur Kenntnis übermittelt, der sich dazu wie folgt äußerte:

"Mein Sohn M hat während der Monate Juli und August des Jahres 2006 ständig bei mir gewohnt, lediglich ein oder zwei Mal hat er in B. genächtigt. Er hat während dieser Zeit ganz normal in meinem Haus gewohnt. Ich habe seine Wäsche gewaschen und die benötigten Dinge besorgt, alles war und ist ok.

Während unserer urlaubsbedingten Abwesenheit (16. Juli bis 2. August) hat M die Blumen gegossen. Während dieser Zeit hat M mein Haus und mein Auto alleine zur Verfügung gehabt und auch seine, und nur seine, Wäsche selbst gewaschen. M hat von seinem Arbeitgeber das Essen, das er während der Arbeit zu sich genommen hat, erhalten. Geld, das er für andere Sachen, die er gekauft hat, ausgegeben hat, habe ich ihm zurück- bzw. im Voraus gegeben. Zur Last ist mir mein Sohn aber sowieso nicht gefallen, schon deshalb, weil er mein Sohn ist. Ob M seit Vollendung des 18. LJ die Familienbeihilfe erhält, kann ich nicht sagen. Ich habe bei meiner Familienbeihilfe-Antragstellung gegenüber der do. Behörde gesagt, dass ich die Familienbeihilfe an M weitergeben werde, dabei bleibt es. Die Redewendung, dass M für seine Arbeit nicht benachteiligt sein soll, stammt von mir.

In meinem Haus steht für meine Kinder ebenfalls jederzeit ein Zimmer mit Bett bei freier Verpflegung zur Verfügung. M nützt das seit Jahren regelmäßig zu den Wochenenden.

Geben und sich großzügig zeigen ist eine tolle Sache, aber wohl nur dann, wenn die Gaben aus dem rechtmäßigem Eigentum des Gebers stammen. Nach meinem Rechtssinn ist das aber bezgl der Familienbeihilfe für Juli 06 und Aug 06 nicht der Fall..."

Das Finanzamt erließ am 26. März 2007 einen Bescheid und wies den Antrag des Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Monate Juli und August 2006 mit folgender Begründung ab:

"Gem. § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der geltenden Fassung (FLAG) hat - bei Vorliegen der übrigen Anspruchsvoraussetzungen - für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person Anspruch auf Familienbeihilfe, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andre Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Nach Abs. 5 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn

a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb dieser Wohnung aufhält,

b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitwohnung aufhält.

Im vorliegenden Fall war das Kind MM. in der Zeit vom 6.7.2006 bis 31.8.2006 bei der Firma Z in X beschäftigt. Ab 5.9.2006 war er beim Arbeitsmarktservice als arbeitsuchend vorgemerkt und ab 2.10.2006 leistet er seinen ordentlichen Präsenzdienst. Während der gesamten vorgenannten Zeit war er unter der Adresse 3...B.1 (Wohnsitz der Mutter) mit Hauptwohnsitz gemeldet, eine weitere Meldung liegt nicht vor.

Sie haben für die Monate Juli und August 2006 die Familienbeihilfe beantragt, somit nur für die Dauer der Beschäftigung des Kindes M in Ihrem Wohnort.

Da sich das Kind M.M jedoch nur vorübergehend und nur für Zwecke der Berufsausübung außerhalb des Haushaltes der Mutter, Frau M.Z.R, aufgehalten hat und somit - wie auch aus der Stellungnahmen der Mutter zu entnehmen ist - die Haushaltszugehörigkeit nicht aufgehoben worden ist, war Ihr Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe abzuweisen."

Der Bw. erhob gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 26. März 2007 mit Schreiben vom 10. April 2007 fristgerecht Berufung und führte darin Folgendes aus:

"...Ihre Abweisung begründen Sie damit, dass

1. M während des Zeitraumes, für den ich die Familienbeihilfe beantragt habe (Juli u August 2006), in X gearbeitet hat, jedoch weiterhin in B. gemeldet war und keine weitere Wohnsitzmeldung vorlag und

2. M sich im Juli und im August 2006 nur vorübergehend zum Zwecke der Berufsausübung außerhalb des Haushaltes der Mutter aufgehalten hat, was die Haushaltszugehörigkeit nicht aufgehoben hätte.

Zu Pkt 1

Weder in der Passage des Familienlastenausgleichgesetzes 1967 (FLAG) in Ihrer Bescheidbegründung noch an einer anderen Stelle dieses Gesetzes ist der (Haupt) Wohnsitz des Kindes gefragt oder gefordert.

Genau diese Auskunft (dass der Wohnsitz des Kindes für die Familienbeihilfe nicht relevant ist) habe ich beim Finanzamt Waldviertel in Gmünd bereits persönlich bekommen.

Zu Pkt 2

M hat während der Monate Juli und August 2006 in meinem Haus in X gelebt. Darunter verstehe ich wohnen, schlafen, essen, Wäsche waschen, etc. Folglich hat er meinem Haushalt angehört.

Die Bestimmung des § 2 Abs 5 lit b FLAG kann doch nur auf den gängigen Umstand abzielen, dass das Kind zur Berufsausübung/Schulbesuch einen (Zweit) Wohnsitz in einem Internat/Wohnung hat, wobei dann die Familienbeihilfe an den Haushaltsführenden ausbezahlt wird, der das Kind außerhalb der/des Berufsausübung/Schulbesuchs unterstützt.

Im konkreten Fall hat aber M für 2 Monate vom Haushalt der Mutter in den Haushalt des Vaters gewechselt und es hat während dieser Zeit absolut keiner Unterstützung der Mutter bedurft..."

Das Finanzamt erließ am 27. Juni 2007 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung vom 11. April 2007 mit folgender Begründung ab:

"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a und b FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für minderjährige und für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Nach Abs. 2 dieser Gesetzesbestimmung hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört.

Gemäß Abs. 5 gehört zum Haushalt einer Person ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält bzw. das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt.

Unter Haushalt ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zu verstehen, wobei es für die Frage der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes unerheblich ist, wer den Haushalt führt, dem das Kind angehört.

Eine einheitliche Wirtschaftsführung setzt in Bezug auf die vorübergehend außerhalb der Wohngemeinschaft lebenden Kinder voraus, dass diese Kinder im Rahmen der dem Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend bedacht und damit noch der elterlichen Obsorge teilhaftig werden.

Auch Kinder, die sich nur vorübergehend außerhalb der elterlichen Wohngemeinschaft aufhalten, gehören nur dann noch zum Haushalt der Eltern, wenn eine einheitliche Wirtschaftsführung vorhanden ist, d.h. wenn die Eltern bei ihrer Wirtschaftsführung auch noch die Kinder entsprechend einschließen.

Aus der Tatsache allein, dass ein Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt, darf nicht geschlossen werden, dass die für die Haushaltszugehörigkeit zu den Eltern erforderliche einheitliche Wirtschaftsführung nicht mehr vorhanden ist. Vielmehr lässt die Fassung des § 2 Abs. 5 lit. b den Schluss zu, dass der Gesetzgeber eine solche einheitliche Wirtschaftsführung in diesen Fällen als gegeben annimmt, solange es sich bei der Unterkunft am Ort der Berufsausübung nur um eine Zweitunterkunft handelt. Die Haushaltszugehörigkeit soll daher erst dann verloren gehen, wenn die Wohngemeinschaft mit den Eltern zur Gänze gelöst worden ist.

Mit September 2006 wurde von Ihnen der Antrag auf Familienbeihilfe Ihres Sohnes für die Zeit Juli und August 2006 gestellt, da Ihr Sohn einen Ferialjob in X (an Ihrem Wohnort) angenommen hat. Das Finanzamt ersuchte daher die Kindesmutter Frau RM.Z. um eine schriftliche Stellungnahme. In dieser wurde ausgeführt:

.,. "Mein Sohn MM. hat in den Monaten Juli und August 2006 zwar großteils im Haus seines Vaters in X genächtigt, da er in unmittelbarer Nähe seinen Feriajob in einem Restaurant ausübte. Finanziell ist er seinem Vater aber nicht zur Last gefallen, da er vom Arbeitgeber verköstigt wurde. Im Gegenteil: Er beaufsichtigte das Haus in Abwesenheit seines Vater, goss die Blumen und machte sogar die Wäsche. Zwischendurch war er immer wieder zu Hause in B., wo sein Zimmer jederzeit bereit stand und auch für ihn gekocht wurde. Außerdem überweise ich die für M bezogene Familienbeihilfe seit seinem 18. Geburtstag regelmäßig auf sein Konto. Im Falle einer Auszahlung an seinen Vater würde M das nicht bekommen und somit dafür bestraft, einen Ferialjob angenommen zu haben."...

Auch der Berufungswerber (Bw.) nahm dazu folgendermaßen Stellung:

..." Mein Sohn M hat während der Monate Juli und August des Jahres 2006 ständig bei mir gewohnt, lediglich ein od. zweimal hat er in B. genächtigt. Während meiner urlaubsbedingten Abwesenheit (16. Juli bis 2. August) hat M Blumen gegossen. Während dieser Zeit hat M mein Haus und mein Auto alleine zur Verfügung gehabt und auch seine, und nur seine, Wäsche selbst gewaschen. Ob M seit Vollendung des 18. LJ die Familienbeihilfe erhält, kann ich nicht sagen. Ich habe bei meiner Familienbeihilfe-Antragstellung gegenüber der Behörde gesagt, dass ich die Familienbeihilfe an M weitergeben werde, dabei bleibt es.... "

Im vorliegenden Fall hat der Sohn des Bw. nur vorübergehend vom 3. Juli bis Ende August 2006 im Haus des Vaters in X gewohnt. Während dieser Zeit arbeitete Ihr Sohn bei einem Strandbad in X. Ihr Sohn wohnte daher nur vorübergehend für die Dauer der Beschäftigung (des Ferialjobs) bei Ihnen. Da sich der Sohn nur vorübergehend, zum Zwecke des Ferialjobs außerhalb des Wohnsitzes der Mutter aufgehalten hat, gilt die Haushaltszugehörigkeit nicht als aufgehoben.

Das Finanzamt Waldviertel geht aufgrund des oben geschilderten Sachverhaltes davon aus, dass die Haushaltszugehörigkeit zu Frau M.Z. nicht als aufgehoben gilt, da sich der Sohn Herr MM. nur vorübergehend bei Ihnen aufhielt. Somit besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für die Monate Juli und August 2006. Der Antrag auf Familienbeihilfe war daher abzuweisen."

Der Bw. stellte mit Schreiben vom 21. Juli 2007 fristgerecht den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung und führte dazu Folgendes aus:

"...Sie selbst formulieren Ihre Begründung genau so, dass nur ich der Anspruchsberechtigte für die Familienbeihilfe Juli und August 2006 sein kann, und weisen dabei meinen Antrag ab.

Ich habe in Österreich einen Wohnsitz.

MM. ist mein Sohn (Kind), ich bin sein Vater. M hat das 26. LJ noch nicht vollendet, die übrigen Voraussetzungen sind gegeben.

Juli und August 2006 hat M bei einheitlicher Wirtschaftsführung meinem Haushalt angehört. Wer diesen führt, ist lt Ihren Ausführungen nicht gefragt.

M wurde während des besagten Zeitraumes mit den meinem Haushalt zur Verfügung stehenden Mitteln bestens bedacht. Es standen ihm weit mehr Möglichkeiten zur Verfügung als sonst wo.

M hat während des Zeitraumes Juli und August 2006 keine Zweitunterkunft bewohnt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit notwendig oder sinnvoll gewesen wäre, sondern er hat das von meinem Wohnsitz und Haushalt aus getan.

Ihre ablehnende Begründung geht anscheinend davon aus, dass M während des besagten Zeitraumes eine Unterkunft außerhalb des Haushaltes einer anspruchsberechtigten Person bezogen hätte.

Das war aber lt den von Ihnen zitierten Gesetzesstellen nicht der Fall und geht auch aus Ihrer eigenen Begründung keinesfalls hervor."

Über die Berufung wurde erwogen:

Das Finanzamt hat in seiner Berufungsvorentscheidung die im Berufungsfall anwendbaren Rechtsgrundlagen des FLAG bereits ausführlich dargestellt.

Sachverhaltsmäßig ist unstrittig, dass der Sohn des Bw. während des Jahres dauernd bei seiner Mutter wohnt, vom 3. Juli bis Ende August 2006 aber regelmäßig beim Bw. genächtigt hat, da er in der Nähe des Wohnsitzes seines Vaters einen Ferialjob ausgeübt hat.

In rechtlicher Hinsicht ist somit ausschließlich strittig, ob durch den nicht ganz zweimonatigen Aufenthalt des Sohnes beim Bw. die davor und danach gegebene Zugehörigkeit zum Haushalt der Mutter unterbrochen wurde.

Dies ist zu verneinen; der Gesetzgeber fingiert nämlich in der oben bereits zitierten Sonderbestimmung des § 2 Abs. 5 lit. a und b FLAG, dass unter den dort genannten Voraussetzungen die Zugehörigkeit zum Haushalt der primär anspruchsberechtigten Person nicht als aufgehoben gilt. Mit anderen Worten: Ohne die hier angeführten Normen wäre die Rechtsansicht des Bw. zutreffend, wonach der Sohn vom 3. Juli bis Ende August 2006 zu seinem Haushalt gehört hat und er damit Anspruch auf Familienbeihilfe gehabt hätte. Da aber die Fiktion des § 2 Abs. 5 lit. a FLAG bewirkt, dass im konkreten Berufungsfall der Sohn unverändert als dem Haushalt seiner Mutter zugehörig anzusehen ist, weil er sich nach dem oben Gesagten eindeutig nur vorübergehend, nämlich nicht einmal zwei Monate, außerhalb dieses Haushaltes aufgehalten hat, ist der Familienbeihilfenanspruch der Mutter gegenüber dem des Vaters vorrangig. Es muss daher nicht mehr geprüft werden, ob auch § 2 Abs. 5 lit. b FLAG zum gleichen Ergebnis führen würde.

Dem Umstand, dass der Bw. in diesem Zeitraum offensichtlich den Großteil der Kosten getragen hat, kommt somit beihilfenrechtlich keine Bedeutung zu. Allenfalls wäre es denkbar, dass dies auf die Höhe der zivilrechtlichen Unterhaltsleistung des Bw. Auswirkung hätte, wie dies im fraglichen Zeitraum offensichtlich ohnehin faktisch bereits der Fall war.

Ergänzend wird auf die fundierte Begründung der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes verwiesen. Die darin zum Ausdruck kommende Rechtsansicht ist somit nicht zu beanstanden.

Wien, am 24. September 2007