Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 24.09.2007, RV/0978-L/06

Zurückweisung einer Berufung wegen Verspätung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des IL., vom 3. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 7. Juli 2006 betreffend Zurückweisung der Berufung (§ 273 BAO) gegen den Einkommensteuerbescheid für 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Die am 8. März 2006 auf elektronischem Weg eingereichte Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 wurde mit Bescheid vom 25. April 2006 veranlagt.

Am 31. Mai 2006 wurde über Finanzonline ein Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis 30. Juni 2006 gestellt.

Mit Bescheid vom 2. Juni 2006 wurde dem Ansuchen um Verlängerung der Berufungsfrist nicht stattgegeben, da die Frist zur Einbringung einer Berufung bzw. eines Antrages auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist am 29. Mai 2006 abgelaufen ist.

Am 30. Juni 2006 wurde am Finanzamt eine Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 25. April 2006 eingebracht.

Mit Bescheid vom 7. Juli 2006 wurde die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurückgewiesen, da die Berufungsfrist gemäß § 245 bzw. § 276 BAO abgelaufen war.

Gegen den Zurückweisungsbescheid vom 7. Juli 2006 wurde mit Schreiben vom 3. August 2006 Berufung erhoben und ausgeführt, dass fristgerecht am 31. Mai 2006 ein Antrag auf Fristverlängerung bis 30. Juni 2006 über Finanzonline eingebracht worden sei. Die am 30. Juni 2006 eingebrachte Berufung sei somit nicht verspätet eingebracht worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat.

Nach § 245 Abs. 3 BAO kann die Berufungsfrist aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt.

Der Antrag auf Fristverlängerung kann aber rechtwirksam nur innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt werden. Ein verspäteter Antrag hat keine fristhemmende Wirkung; er ist zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 245, Rz. 14).

Nach § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht.

Beginn und Lauf einer Frist werden gemäß § 108 Abs. 3 BAO durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

Die Tage des Postlaufes werden gemäß Abs. 4 der vorzitierten Bestimmung in die Frist nicht eingerechnet.

Für den Beginn der Berufungsfrist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist (nach § 109 BAO). Bei schriftlichen Bescheiden beginnt die Frist daher am Tag von dessen Zustellung.

Nach § 26 Abs. 2 ZustellG (BGBl. I Nr. 1998/158) gilt für Zustellungen ohne Zustellnachweis die gesetzliche Vermutung, dass die Zustellung am dritten Werktag nach der Übergabe an den behördlichen Zusteller (Post) als bewirkt gilt. Die Zustellung gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.

Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass nach dieser gesetzlichen Vermutung der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 25. April 2006 entsprechend den obigen Ausführungen am 28. April 2006 als zugestellt gilt.

Ein dieser gesetzlichen Fiktion widersprechendes Vorbringen wurde vom Bw. nicht erstattet. Es wurden keine Umstände, die eine Bescheidzustellung zu einem späteren Zeitpunkt bewirkt hätten, vorgebracht.

Die Frist zur Stellung einer Berufung bzw. ein Fristverlängerungsansuchen begann am 28. April 2006 (Freitag) und endete entsprechend den oben zitierten gesetzlichen Bestimmungen am 29. Mai 2006 (Montag).

Das am 31. Mai 2006 im Wege über Finanzonline erstellte und am 1. Juni 2006 beim Finanzamt eingelangte Fristverlängerungsansuchen, in dem um Terminerstreckung der Rechtsmittelfrist bis zum 30. Juni 2006 ersucht wurde, wurde demnach entgegen der Ansicht des Bw. verspätet eingebracht.

Ein verspäteter Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist hat keine fristhemmende Wirkung, um eine fristgerechte Einreichung einer Berufung zu erlangen.

Entsprechend des § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat das Finanzamt die am 30. Juni 2006 eingebrachte Berufung zu Recht als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

In Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 24. September 2007