Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.09.2007, RV/2459-W/07

Flüchtlingsregelung in der Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Wilfried Embacher, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Kärntner Ring 6, vom 6. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien für den 2., 20., 21., und 22. Bezirk vom 10. Mai 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Februar 2002 bis November 2006 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid wird abgeändert. Der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Monate Februar und März 2002 sowie für den Zeitraum Mai 2004 bis November 2006 für die Kinder, A geb. am XX, H, geb. am XXX und E, geb. am XXXX, wird abgewiesen. Für den Zeitraum April 2002 bis April 2004 ist für die Kinder A , geb. am XX, H, geb. am XXX und E, geb. am XXXX, Familienbeihilfe zu gewähren.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) ist armenische Staatsbürgerin und lebt seit dem Jahr 2001 mit ihrem Lebenspartner und ihren gemeinsamen Kindern (A, geb. am XX, H, geb. am XXX und E, geb. am XXXX) im Bundesgebiet. Jeweils mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 20. Dezember 2006 bzw. 21. Dezember 2006 sowie mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. Februar 2007 wurde sowohl der Bw. und deren Kindern als auch ihrem Lebenspartner die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes zuerkannt.

Am 24. April 2007 brachte die Bw. bei dem zuständigen Finanzamt einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe ein und beantragte diese für ihre drei Kinder ab dem Zeitpunkt Februar 2002.

Mit Bescheid vom 10. Mai 2007 wies das Finanzamt den Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe den Zeitraum Februar 2002 bis November 2006 betreffend als unbegründet ab und führte in seiner Begründung dazu im Wesentlichen aus, dass gemäß § 3 FLAG 1967 Personen, die nicht österreichische Staatsbürger seien, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe hätten, wenn ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 gewährt worden sei. Ab 1. Mai 2004 werde Personen, denen Asyl gewährt werde, die Familienbeihilfe an dem Monat gewährt, in welchem ihnen Asyl nach den Asylgesetz 1997 zuerkannt worden sei. Maßgeblich sei dabei das Datum des Asylbescheides. Da im vorliegenden Fall Asyl mit Bescheid vom 20. Dezember 2006 gewährt worden sei, könne frühestens ab Dezember 2006 die Familienbeihilfe gewährt werden.

Mit Schreiben vom 6. Juni 2007 erhob die Bw. gegen den Abweisungsbescheid auf Zuerkennung der Familienbeihilfe das Rechtsmittel der Berufung und begründete dies damit, dass sie am 27. April 2001 einen Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt habe, welchem letztendlich mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 20. Dezember 2006 stattgegeben worden sei. Der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe sei jedoch von der Erstbehörde abgewiesen worden und stütze sich auf die Rechtslage ab 1. Mai 2004. Die Behörde übersehe aber dabei, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die von ihr im bekämpften Bescheid zitierte Rechtslage ab 1. Mai 2004 nicht auch auf jene Zeiträume anzuwenden sei, die vor diesem Zeitpunkt lägen. Der Grundsatz der Zeitbezogenheit der Abgabengesetze gelte auch im Rechtsbereich des FLAG, weshalb für den Zeitraum von Februar 2002 bis April 2004 die in diesem Zeitraum geltende Rechtslage heranzuziehen und folglich zumindest für diesen Zeitraum Familienbeihilfe zu gewähren sei. Es werde daher der Antrag gestellt die Familienbeihilfe antragsgemäß zu gewähren.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Juni 2007 wurde seitens des Finanzamtes gegenständliches Rechtsmittel als unbegründet abgewiesen. Dies wurde damit begründet, dass gemäß § 3 FLAG 1967 Personen, denen Asyl gewährt werde, Familienbeihilfe ab jenem Monat zustehe, in denen ihnen mit Bescheid Asyl nach den Asylgesetz 1997 bzw. nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt worden sei. Maßgeblich sei ab 16. Dezember 2004 (das sei der Tag nach der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004) das Datum des Asylbescheides. Im vorliegenden Fall sei Asyl mit Bescheid vom 20. Dezember 2006 gewährt worden, weshalb erst ab Dezember 2006 ein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe.

Mit Schreiben vom 25. Juni 2007 brachte die Bw. den Vorlageantrag ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Bw. ist armenische Staatsbürgerin und lebt seit dem Jahr 2001 mit ihrem Lebenspartner und ihren gemeinsamen Kindern (A, geb. am XX, H, geb. am XXX und E, geb. am XXXX) im Bundesgebiet. Jeweils mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 20. Dezember 2006 bzw. 21. Dezember 2006 sowie mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. Februar 2007 wurde sowohl der Bw. und deren Kindern als auch ihrem Lebenspartner die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes zuerkannt.

Die Bw. gehört der Volksgruppe der X an und war vor ihrer Flucht aus Armenien im Jahr 2001 auf Grund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit konkreter individueller Verfolgung in ihrem Heimatland ausgesetzt. Diese Sachverhaltsannahme gründet sich auf die im Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 20. Dezember 2006 getroffenen Feststellungen.

Am 24. April 2007 brachte die Bw. bei dem zuständigen Finanzamt für ihre drei Kinder einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Februar 2002 ein. Mit Bescheid vom 10. Mai 2007 wurde seitens des Finanzamt für den Zeitraum Februar 2002 bis November 2006 der diesbezügliche Antrag abgewiesen. Gegenständliches Rechtsmittel richtet sich ausschließlich gegen den Abweisungsbescheid, weshalb seitens der Abgabenbehörde zweiter Instanz nur über den Zeitraum Februar 2002 bis November 2006 abzusprechen war.

A) Familienbeihilfe für den Zeitraum Februar 2002 bis April 2004:

Im Erkenntnis vom 24.10.2000, 95/14/0119, sprach der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit der Anwendung neuen Rechts auf früher verwirklichte Sachverhalte aus, dass für die Erlassung von Abgabenbescheiden - falls das Gesetz nicht ausdrücklich anderes anordnet - jenes Gesetz maßgebend ist, innerhalb dessen zeitlichen Bedingungsbereiches der Sachverhalt gesetzt worden ist, der die Verwirklichung des Abgabentatbestandes bewirkt.

Diese Rechtsansicht wird auch im VwGH-Erkenntnis vom 8. Februar 2007, 2006/15/0098 bestätigt, wonach die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten ist.

Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich dies den Regelungen des § 10 Abs. 2 und 4 FLAG 1967 entnehmen lässt, der Monat.

Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann somit je nach dem Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein.

Für den Zeitraum Februar 2002 bis April 2004 sind daher die Bestimmungen des § 3 FLAG 1967 in der vor dem 16. Dezember 2004 geltenden Fassung heranzuziehen.

§ 3 Abs. 1 FLAG 1967 (in der vor dem 16. Dezember 2004 geltenden Fassung) normiert:

Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt.

§ 3 Abs. 2 FLAG 1967 (in der vor dem 16. Dezember 2004 geltenden Fassung) normiert:

Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und für Flüchtlinge im Sinne des Art. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, BGBl. Nr. 55/1955, und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974.

Streitentscheidend ist daher die Frage, ob der Bw. und ihren minderjährigen Kindern, und ab wann ihnen die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge zuzubilligen war.

Nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, BGBl. Nr. 55/1955, ist als Flüchtling im Sinne des Abkommens anzusehen, wer sich infolge von vor dem 1. Jänner 1951 eingetretenen Ereignissen aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, der Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen.

Gem. Art. 1 Abs. 2 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 7. Februar 1974, BGBl. Nr. 78/1974, ist unter dem Ausdruck "Flüchtling" jede unter die Begriffsbestimmung des Art. 1 der Konvention fallende Person zu verstehen, so als wären die Worte "infolge von vor dem 1. Jänner 1951 eingetretenen Ereignisse" in Art. 1 Abschnitt A Z 2 nicht enthalten.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Bw. für den Fall der Rückkehr in ihren Heimatstaat eine Verfolgungsgefahr trifft - wie dies der unabhängige Bundesasylsenat in seinen Bescheiden vom 20. Dezember 2006 sowie 21. Dezember 2006 ausgesprochen hat -, sind die Bw. und ihre minderjährigen Kinder seit ihrer Flucht aus diesem als Flüchtling im Sinne des Art. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. Nr. 78/1974) aus den o.a. Gründen anzusehen, weshalb der Bw. die Familienbeihilfe für den Zeitraum April 2002 bis April 2004 aufgrund der o.a. gesetzlichen Bestimmungen zuzuerkennen ist.

Gem. § 10 Abs. 1 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt.

Sie wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden (vgl. § 10 Abs. 2 FLAG 1967).

Entsprechend der Bestimmung des § 10 Abs. 3 FLAG 1967 werden die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt.

Für die Monate Februar und März 2002 ist daher der Bw. der Familienbeihilfenanspruch zu versagen, da es sich bei diesen Zeiträumen um jeweils solche handelt, welche länger als fünf Jahre vom Zeitpunkt der Antragstellung (im April 2007) an gerechnet, zurückliegen.

B) Familienbeihilfe für den Zeitraum Mai 2004 bis November 2006:

Art. 22 des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004, lautet mit Wirkung ab 1. Mai 2004 auszugsweise:

"Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967

Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 110/2004, wird wie folgt geändert:

1. § 3 Abs. 2 lautet:

(2) Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde.

2.

3.

4. Nach § 50x wird folgender § 50y eingefügt:

§ 50y.

(1) § 39j Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.

(2) Die §§ 3 Abs. 2 und 38a Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 treten mit 1. Mai 2004 in Kraft. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde."

Für die Frage, ob im Zeitraum ab Mai 2004 ein Beihilfenanspruch besteht, ist, wie sich dies aus § 50y Abs. 2 erster Satz FLAG 1967 ergibt, § 3 leg.cit. in der durch das Pensionsharmonisierungsgesetz geänderten Fassung maßgeblich, was zur Folge hat, dass der Beihilfenanspruch erst ab der tatsächlichen Asylgewährung (im gegenständlichen Fall Dezember 2006) besteht.

Die novellierte Fassung stellt ihrem klaren Wortlaut nach für die Anspruchsvoraussetzungen der Familienbeihilfe darauf ab, ob tatsächlich bereits Asyl gewährt worden ist.

Bei der Gewährung der Familienbeihilfe sind österreichischen Staatsbürgern nun nicht mehr Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt, sondern Personen ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 zuerkannt worden ist.

Im gegenständlichen Fall hat die Asylbehörde im Rahmen eines Berufungsverfahrens sowohl der Bw. als auch ihren drei minderjährigen Kindern mit Bescheid vom 20. Dezember 2006 bzw. 21. Dezember 2006 Asyl gewährt und folglich kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt.

Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes war daher für den Streitzeitraum Mai 2004 bis November 2006 der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe zu Recht abzuweisen, da die Asylgewährung der Bw. und ihrer Kinder erst im Dezember 2006 erfolgt ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. September 2007