Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 24.09.2007, FSRV/0022-I/07

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 14. März 2007, SN X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 14. März 2007 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur SN X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für 01-12/2002, 01-12/2003, 01-12/2004, 01-12/2005, 01-06/2006 und 10-12/2006 eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 24.423,96 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte (als "Einspruch" bezeichnete) Beschwerde des Beschuldigten vom 8. Mai 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Das Strafverfahren sei nicht einzuleiten, weil sämtliche Umsatzsteuerbeträge korrekt (mit Jahreserklärung) gemeldet worden seien und somit keine Abgabenverkürzung vorsätzlich gemacht worden sei. Bei den erklärten Umsätzen sei durch die durchgeführte UVA-Prüfung vom 21. November 2006 keine Nachzahlung festgestellt worden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Wird die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so entfällt die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung.

Der Beschwerdeführer betreibt seit 2002 als Einzelunternehmer eine Beratung von XY. Er ist für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen verantwortlich.

Mit der am 17. Mai 2004 eingebrachten Umsatzsteuererklärung für 2002 wurde eine Umsatzsteuerzahllast für 2002 von € 5.296,20 bekannt gegeben. Unter Berücksichtigung der bereits bekannt gegebenen bzw. entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen von € 2.375,60 ergab sich eine Restschuld für 2002 von € 2.920,60. Eine den abgabenrechtlichen Vorschriften entsprechende Entrichtung dieser Restschuld erfolgte nicht.

Mit der am 7. Juni 2005 eingebrachten Umsatzsteuererklärung für 2003 wurde eine Umsatzsteuerzahllast für 2003 von € 8.490,30 bekannt gegeben. Unter Berücksichtigung der bereits bekannt gegebenen bzw. entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen von € 3.523,23 ergab sich eine Restschuld für 2003 von € 4.967,07. Auch hier erfolgte keine den abgabenrechtlichen Vorschriften entsprechende Entrichtung dieser Restschuld.

Für das Jahr 2004 wurden keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingebracht oder Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet. Wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung für 2004 wurde die Umsatzsteuer gemäß § 184 BAO mit € 10.600,00 geschätzt und dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 9. August 2006 vorgeschrieben. Der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung gab das Finanzamt Innsbruck statt und setzte die Umsatzsteuer für 2004 mit Berufungsvorentscheidung vom 13. September 2006 mit € 6.304,66 fest.

Auch für das Jahr 2005 wurden keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingebracht oder Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet. Mit der am 4. Oktober 2006 eingebrachten Umsatzsteuererklärung für 2005 wurde eine Umsatzsteuerzahllast für 2005 von € 6.292,36 bekannt gegeben. Mit Bescheid vom 16. Oktober 2006 wurde die Umsatzsteuer für 2005 in dieser Höhe festgesetzt. Eine den abgabenrechtlichen Vorschriften entsprechende Entrichtung erfolgte nicht.

Beim Beschwerdeführer fand am 21. November 2006 zu AB-Nr. Y eine Außenprüfung statt. Zu Beginn der Prüfung wurde keine Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG erstattet. Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass für die Zeiträume 01-06/2006 keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingebracht oder Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet wurden. Im Zuge der Prüfung wurden dem Prüfer Umsatzsteuervoranmeldungen übergeben. Daraus ergaben sich Zahllasten von € 2.901,92 das erste Quartal 2006 und von € 658,25 für das zweite Quartal 2006. Die Umsatzsteuer für diese beiden Quartale wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheiden vom 23. November 2006 in der dargestellten Höhe vorgeschrieben.

Schließlich wurde festgestellt, dass die Höhe der Umsatzsteuervorauszahlung für 10-12/2006 von € 379,10 am 26. Februar 2007 und somit verspätet bekannt gegeben und nicht rechtzeitig entrichtet wurde.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Zum Beschwerdevorbringen ist zu bemerken, dass die Verkürzung einer Abgabe im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG schon dann bewirkt ist, wenn die Abgabe dem anspruchsberechtigten Abgabengläubiger, von den Fällen der Zahlungserleichterung abgesehen, nicht oder nicht zu dem Zeitpunkt zufließt, in dem sie dieser nach den Abgabenvorschriften zu erhalten hat. Der Begriff der Verkürzung umfasst daher grundsätzlich jede Beeinträchtigung einer Abgabe in Bezug auf Höhe und Fälligkeit. Die Abgabenverkürzung braucht zur Tatbestandsverwirklichung keine dauernde zu sein (vgl. dazu Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz. 26 zu § 33 FinStrG mit weiteren Nachweisen). Gerade bei dem in Rede stehenden Tatbestand im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar (VwGH 3.5.2000, 98/13/0242).

Wie sich aus obigen Darstellungen ergibt, hat der Beschwerdeführer für die Zeiträume 01-12/2002, 01-12/2003, 01-12/2004, 01-12/2005, 01-06/2006 und 10-12/2006 die Umsatzsteuervorauszahlungen nicht bzw. nicht in der entsprechenden tatsächlichen Höhe bekannt gegeben bzw. entrichtet, woraus die Nachforderungen an Umsatzsteuer resultieren. Es besteht daher auch nach Ansicht der Beschwerdebehörde der Verdacht, dass der Beschwerdeführer durch diese Vorgehensweise, somit unter Verletzung der sich aus § 21 UStG 1994 ergebenden Verpflichtungen, eine Verkürzung an Umsatzsteuer für die dargestellten Zeiträume im Gesamtbetrag von € 24.423,96 bewirkt und damit den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass rechzeitig inhaltlich richtige Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen entsprechend zu entrichten sind. Hierbei handelt es sich hier um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Auch dem Beschwerdeführer war dies aufgrund der unternehmerischen Erfahrungen zweifelsfrei bekannt; dafür spricht auch, dass sich das steuerliche Fehlverhalten über einen mehrjährigen Zeitraum hingezogen hat. Der Beschwerdeführer hat auch zweifelsfrei gewusst, dass die Abgabe unrichtiger bzw. die verspätete Abgabe oder Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und die Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen zu einer Verkürzung der Umsatzsteuer führt.

Es bestehen damit nach Ansicht der Beschwerdebehörde auch ausreichende Verdachtsmomente hinsichtlich der subjektiven Tatseite. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts auf Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG erfolgte somit zu Recht.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 24. September 2007