Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 25.09.2007, FSRV/0158-W/06

Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung, da einjährige Verjährungsfrist bei Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 FinStrG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen Frau C.R., vertreten durch Dr. Erich Hirt, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Rudolfsplatz 5/28, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. c des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 23. November 2006 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 16. Oktober 2006, Strafnummer-1,

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird stattgegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und das Finanzstrafverfahren gemäß §§ 136, 157 eingestellt.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat die Berufungswerberin (in weiterer Folge Bw.) mit Erkenntnis vom 16. Oktober 2006, Strafnummer-1, für schuldig erkannt, vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling als Geschäftsführerin der Firma M-GmbH infolge Verletzung der abgabenrechtlichen Pflicht zur Führung oder Aufbewahrung von Büchern oder sonstigen Aufzeichnungen im Zeitraum 2001 bis 2003 eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG begangen zu haben, wofür sie gemäß § 51 Abs. 2 FinStrG mit einer Geldstrafe von € 3.600,00 bestraft worden sei. Gemäß § 20 FinStrG sei für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Tagen ausgesprochen worden. Die Kosten des Strafverfahrens seien gemäß § 185 FinStrG mit € 360,00 bestimmt worden.

Als Begründung wurde ausgeführt, dass auf Grund des durchgeführten Finanzstrafverfahrens, insbesondere Einsichtnahme in die Veranlagungsakten und den Strafakt folgender Sachverhalt feststehe:

Im Betrieb der Bw. habe im Jahr 2005 eine abgabenrechtliche Prüfung stattgefunden, in der festgestellt worden sei, dass im Prüfungszeitraum ein manipulationsfreundliches System verwendet worden sei. Die einzelnen Änderungen in den Stammdaten (betreffend Berechtigungen welcher Schlüsse, zu welchem Zeitpunkt, welche Berechtigungen habe, bzw. welche Querverbindungen stattfinden würden) bzw. die Funktionsweise der Macros seinen nicht dokumentiert worden. Eine Nachvollziehbarkeit des einzelnen Geschäftsfalles vom Entstehen bis in die G u V sei nicht möglich. Es handle sich dabei um Bonjournal - Kellnerbericht - Spartenabrechnung/Tag-Monatssummen-Konto. Diese Daten und Unterlagen seien nicht zur Verfügung gestellt worden. Es habe keine körperliche Inventur festgestellt werden können. Auch habe keine Inventur der Zigaretten und Emballagen vorgelegt werden können. Durch die angeführten Mängel sei die passive Überprüfungs- und Verprobungsfähigkeit nicht gegeben gewesen und die Zweifel am System hätten durch die Bw. nicht ausgeräumt werden können, sodass die BP einen Sicherheitszuschlag verhängt habe.

In rechtlicher Hinsicht wurde ausgeführt, dass der Tatbestand des § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG sowohl dann, wenn dieser abgabenrechtlichen Pflicht zur Führung oder Aufbewahrung von Büchern oder sonstigen Aufzeichnungen überhaupt nicht nachgekommen werde, als auch dann, wenn ihr nur unvollständig entsprochen werde, verletzt werde. Unter Büchern verstehe man solche Aufschreibungen, die eine Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ermöglichen. Alle anderen Aufschreibungen, die im Interesse der Abgabenerhebung zu führen seien, seien sonstige Aufzeichnungen. Die abgabenrechtlichen Vorschriften über die Führung von Büchern und sonstigen Aufzeichnungen finden sich vor allen in den §§ 124 ff BAO. Vorsätzliche Verletzung von zwingenden Vorschriften sei gemäß § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG strafbar.

Aufgrund der Feststellung der Betriebsprüfung seien jedoch die Grundaufzeichnungen nicht in Ordnung gewesen. Es habe kein Erfassungsjournal gegeben, keine lesbaren Grundaufzeichnungen im Sinne der BAO und kein Erfassungsjournal im Textformat.

Bei der Strafbemessung wurde der Beitrag zur Wahrheitsfindung als mildernd, eine Vorstrafe als erschwerend berücksichtigt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung der Beschuldigten vom 23. November 2006, worin zusammengefasst ausgeführt wurde, dass die Auffassung der Finanzstrafbehörde rechtswidrig sei, der Verpflichtung der §§ 124 ff BAO voll entsprochen worden wäre, kein Grund bestanden hätte, dass die Bw. bei den Grundaufzeichnungen manipuliert hätte, eine vorsätzliche Handlung nicht vorliege und die Einvernahme von vier Zeugen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung sowie die Einstellung des Strafverfahrens beantragt werde.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer, ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, vorsätzlich eine abgaben- oder monopolrechtliche Pflicht zur Führung oder Aufbewahrung von Büchern oder sonstigen Aufzeichnungen verletzt.

Gemäß § 51 Abs. 2 FinStrG wird die Finanzordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe bis zu 3 625 Euro geahndet

Gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört zum Tatbestand ein Erfolg, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit dessen Eintritt zu laufen. Sie beginnt aber nie früher zu laufen als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet. Gemäß § 31 Abs. 2 FinStrG beträgt die Verjährungsfrist für Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 drei Jahre, für andere Finanzordnungswidrigkeiten ein Jahr, für die übrigen Finanzvergehen fünf Jahre.

§ 131 Abs. 1 Z. 2 BAO: Die Eintragungen sollen der Zeitfolge nach geordnet, vollständig, richtig und zeitgerecht vorgenommen werden. Die Vornahme von Eintragungen für einen Kalendermonat in die für Zwecke der Erhebung der Abgaben vom Umsatz, Einkommen und Ertrag, ausgenommen Abzugssteuern, zu führenden Bücher und Aufzeichnungen ist zeitgerecht, wenn sie spätestens einen Monat und 15 Tage nach Ablauf des Kalendermonats erfolgt. An die Stelle des Kalendermonats tritt das Kalendervierteljahr, wenn dieses auf Grund umsatzsteuerrechtlicher Vorschriften für den Abgabenpflichtigen Voranmeldungszeitraum ist. Soweit nach den §§ 124 oder 125 eine Verpflichtung zur Führung von Büchern besteht oder soweit ohne gesetzliche Verpflichtung Bücher geführt werden, sollen alle Bareingänge und Barausgänge in den Büchern oder in den Büchern zu Grunde liegenden Grundaufzeichnungen täglich einzeln festgehalten werden. Abgabepflichtige, die gemäß § 126 Abs. 2 verpflichtet sind, ihre Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aufzuzeichnen, sollen alle Bareinnahmen und Barausgaben einzeln festhalten. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung Erleichterungen bei den Büchern und Aufzeichnungen festlegen, wenn das Festhalten der einzelnen Bareingänge und Barausgänge unzumutbar wäre, sofern die ordnungsgemäße Ermittlung der Grundlagen der Abgabenerhebung dadurch nicht gefährdet wird.

Zunächst ist festzustellen, dass das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Bw. mit Schreiben vom 16. Juni 2006 von der Einleitung des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens verständigt hat, wobei in diesem Zusammenhang festzuhalten ist, dass die Finanzordnungswidrigkeit für die Jahre 2001 bis 2003 angeschuldet ist.

Der Bestimmung des § 131 Abs. 1 Z. 2 BAO ist zu entnehmen, dass die Vornahme von Eintragungen für einen Kalendermonat in die für Zwecke der Erhebung der Abgaben vom Umsatz, Einkommen und Ertrag, ausgenommen Abzugssteuern, zu führenden Bücher und Aufzeichnungen zeitgerecht ist, wenn sie spätestens einen Monat und 15 Tage nach Ablauf des Kalendermonats erfolgt sind.

Nach § 31 Abs. 1 zweiter Satz FinStrG beginnt die Verjährungsfrist, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört, bei Unterlassungsdelikten demnach mit dem Aufhören der Pflicht zum Handeln, somit dann, wenn die Steuerschuld nicht in der vorgeschriebenen Frist erklärt wurde oder festgesetzt werden konnte.

Um eine Verjährung der Strafbarkeit zu vermeiden, hätte das gegenständliche Finanzstrafverfahren innerhalb der einjährigen Verjährungsfrist bis längstens 15. Februar 2005 eingeleitet werden müssen. Tatsächlich ist aus dem Strafakt zu ersehen, dass die erste gegen die Bw. gerichtete Verfolgungshandlung die Verständigung von der Einleitung des Finanzstrafverfahrens vom 16. Juni 2006 gewesen ist.

Da ein Finanzstrafverfahren erst mit der ersten Verfolgungshandlung anhängig wird, die Verjährungsfrist für nach § 51 FinStrG zu ahndende Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 31 Abs. 2 FinStrG jedoch nur ein Jahr beträgt, im verwaltungsbehördlichen Rechtsmittelverfahren nicht nur die Rechtmäßigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Zeitpunkt des Ergehens zu prüfen, sondern vielmehr eine eigenständige Beurteilung der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung zu treffen bzw. bei Erlassung der Berufungsentscheidung auf die während des Rechtsmittelverfahrens festgestellten Tatsachen Bedacht zu nehmen ist (VwGH 3.7.2003, 2003/15/0047), im vorliegenden Fall festgestellt werden musste, dass zum Zeitpunkt der Einleitung des Finanzstrafverfahrens bereits Verjährung der Strafbarkeit eingetreten ist, war der Berufung schon aus diesem Grund stattzugeben, das angefochtene Erkenntnis aufzuheben und das Finanzstrafverfahren einzustellen.

Ein Eingehen auf das übrige Berufungsvorbringen war somit obsolet.

Von der Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung konnte gemäß §§ 125 Abs. 3, 157 FinStrG Abstand genommen werden.

Wien, am 25. September 2007