Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.09.2007, RV/0296-W/05

Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages nach Terminverlust

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der ES, XY, vom 23. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 9. Dezember 2004 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf setzte mit Bescheid vom 9. Dezember 2004 einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 51,23 fest; die Einkommensteuer 10-12/2004 in Höhe von € 2.561,69 sei nicht bis 15. November 2004 entrichtet worden.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 23. Dezember 2004 brachte die Berufungswerberin (Bw.) im Wesentlichen wie folgt vor:

Sie habe mit Bescheid vom 5. Mai 2004 monatliche Ratenzahlungen in Höhe von € 890,00 bis 20. April 2005 bewilligt erhalten. Die Raten würden laufend bezahlt. Die Bw. sei daher nicht säumig. Außerdem sei ihr "Steuerguthaben aus 2004" anzurechnen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Jänner 2005 wies das Finanzamt Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf die Berufung als unbegründet ab.

Dagegen richtet sich der Antrag vom 16. Februar 2005 auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin brachte die Bw. Im Wesentlichen wie folgt vor:

Am 21. Mai 2004 sei ein Teilbetrag von € 480,82 bereits durch die Gutschrift des Finanzamtes vom 6. Mai 2004 und ein weiterer Teilbetrag in Höhe von € 399,18 durch ihre "Ratenzahlung vom 17. Mai" getilgt gewesen. Das Finanzamt habe die weiteren Ratenzahlungen in Höhe von € 890,00 angenommen. Es sei weder Terminverlust geltend gemacht, noch durch eine entsprechende Buchung zum Ausdruck gebracht worden. Die Bw. sei daher von der aufrechten Gültigkeit der Ratenvereinbarung ausgegangen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 4 lit. c BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises als beendet gilt.

Gemäß § 229 BAO ist als Grundlage für die Einbringung über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren.

Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Erlischt eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermines oder infolge Nichterfüllung einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung (Terminverlust), so sind Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der gesamten vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuld zulässig. Ist ein Terminverlust auf andere Gründe als die Nichteinhaltung eines in der Bewillung von Zahlungserleichterungen vorgesehene Zahlungstermines zurückzuführen, so darf ein Rückstandsausweis frühestens zwei Wochen nach Verständigung des Abgabepflichtigen vom Eintritt des Terminverlustes ausgestellt werden (§ 230 Abs. 5 BAO).

Mit Bescheid vom 5. Mai 2004 hat das Finanzamt Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf der Bw. Ratenzahlungen bewilligt

Die erste Rate in Höhe von € 880,00 war am 21. Mai 2004 fällig. Die Bw. hat nicht € 880,00, sondern lediglich € 399,18 entrichtet.

Mit Vorhalt vom 26. Juli 2007 ersuchte der Unabhängige Finanzsenat das Finanzamt Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf um Vorlage des Rückstandsausweises.

Das Finanzamt teilte dem Unabhängigen Finanzsenat mit Schreiben vom 30. Juli 2007 mit, dass es am 9. Juni 2004 einen Rückstandsausweis ausgefertigt habe und legte "Ausdrucke aus dem elektronischen EB-Akt" vor.

Die Bw. hat die erste Monatsrate in Höhe von € 880,00 nicht vollständig entrichtet. Es ist daher mit Ablauf des 21. Mai 2004 Terminverlust eingetreten und die bewilligte Zahlungserleichterung gemäß § 230 Abs. 5 BAO erloschen. Der Zahlungsaufschub gilt gemäß § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises als beendet.

Die Bw. hat die Abgabenschuldigkeit in Höhe von € 2.561,69 nicht spätestens am Fälligkeitstag, dh. am 15. November 2004, entrichtet. Es ist daher gemäß § 217 Abs. 1 und Abs. 2 BAO ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 51,23 zu entrichten.

Den Ausführungen der Bw. ist zu entgegnen, dass der Bescheid über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen vom 5. Mai 2004 ua. eine Belehrung enthält, dass Gutschriften in die zu leistenden Raten nicht einzurechnen seien, und dass Terminverlust eintrete, wenn auch nur zu einem Ratentermin eine Zahlung in Höhe der festgesetzten Rate unterbleibe. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass der Säumniszuschlag eine objektive Säumnisfolge ist (vgl. VwGH 16.12.2003, 2000/15/0155). Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind grundsätzlich unbeachtlich (vgl. VwGH 26.5.1999, 99/13/0054).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 28. September 2007