Sonstiger Bescheid des UFSL vom 26.09.2007, RV/1167-L/04

Zustellung an einen Geschäftsunfähigen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 14. Oktober 2004 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Aus dem in der mündlichen Berufungsverhandlung am 21. Juni 2005 angeordneten psychiatrischen Gutachten der Frau SV. vom 14. Juli 2005 geht hervor, dass Herr Anton S. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit an einer geistigen Störung leidet, und zwar könne auf Grund der Denkstörungen mit wahnhaften Inhalt von einem Querulantenwahn ausgegangen werden. Durch fehlenden Realitätsbezug, den der Betroffene durch sein Verhalten erkennen lasse, sei er nicht in der Lage beim Umgang mit Behörden und Gerichten, das Selbstschädigende seines Tuns und Lassens zu erkennen. Der Zeitpunkt des Beginns der geistigen Störung lasse sich erschwert festlegen, allerdings sei davon auszugehen, dass bereits vor 25 Jahren, als das Ereignis der Entlassung aus dem Schuldienst eintrat, die Erkrankung zumindest seinen Anfang nahm.

Das Finanzamt hat den gegenständlichen Gebührenbescheid am 14. Oktober 2004 erlassen und dem Berufungswerber zugestellt.

Im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat wurde den Parteien des Berufungsverfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme zum Ergebnis des oa. psychiatrischen Gutachten gegeben. Der einstweilige Sachwalter teilte im Schreiben vom 11. September 2007 mit, dass die Auffassung, der gegenständliche Bescheid sei unter Umständen nicht wirksam ergangen, geteilt werde. Gleiches äußerte auch die Vertreterin der Amtspartei in ihrer Stellungnahme vom 24. September 2007.

Auf Grund der Beweisaufnahme im gegenständlichen Verfahren (Einholung eines psychiatrischen Gutachtens) geht der Unabhängige Finanzsenat davon aus, dass der gegenständliche Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 14. Oktober 2004 nicht wirksam an den Berufungswerber ergehen konnte, da dieser zu diesem Zeitpunkt nicht geschäftsfähig war. Bescheidzustellungen an Prozessunfähige sind unwirksam (vgl. Ritz, BAO³, § 79 Tz. 19).

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO) ist eine Berufung zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Zurückzuweisen ist eine Berufung gegen einen mangels Zustellung nicht existent gewordenen Bescheid (vgl. Ritz, BAO³, § 273 Tz. 6). Demnach war wie im Spruch zu entscheiden.

Von der Fortsetzung der am 21. Juni 2005 stattgefundenen mündlichen Berufungsverhandlung konnte gemäß § 284 Abs. 3 BAO abgesehen werden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 BAO ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.

Hinweis:

Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Ergeht auch an:

Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr, zu Handen Frau RR ADir Renate Pfändtner als Amtspartei

Linz, am 26. September 2007