Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 27.09.2007, RV/0702-S/06

Antrag gemäß § 212 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des E.H., in K., vom 29. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 12. September 2006 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Antrag vom 4. September 2006 suchte der Berufungswerber um Stundung bzw. Zahlung der mit Bescheid vom 31. Juni 2006 vorgeschriebenen Erbschaftssteuer in zwei Teilbeträgen an. Das Zahlungserleicherungsansuchen wurde mit der Begründung, dass die Einbringlichkeit der Abgabe gefährdet erscheine, mit Bescheid vom 12. September 2006 abgewiesen.

In der dagegen eingebrachten Berufung vom 29. September 2006 suchte der Berufungswerber neuerlich um Zahlung der Abgabe in zwei Raten (23.12.2006 und 25.1.2007) mit dem Hinweis, dass der Dezember der umsatzstärkste Monat seines Handelsunternehmens wäre, an. Infolge Abweisung seines Berufungsbegehrens durch Berufungsvorentscheidung vom 19. Oktober 2006 brachte der Berufungswerber einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit dem Ersuchen auf Ratenzahlung mit obengenannten Zahlungszielen ein. Begründend führte er aus, dass der Dezember der einnahmenstärkste Monat seines Unternehmens wäre und er immer seinen steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen wäre. Überdies handle es sich beim geerbten Grundstück um ein unbelastetes Baugrundstück von 1500 m².

Eine am 27. September 2007 durchgeführte Kontoabfrage durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz bestätigte, dass der Berufungswerber den Abgabenrückstand in Höhe von EUR 9.147,04 (Erbschaftssteuer EUR 8.967,69 und Säumniszuschlag EUR 179,35) durch zwei Teilzahlungen von EUR 4.663,19 am 29.12.2006 und EUR 4.483,84 am 31.1.2007) bis auf einen vernachlässigbaren Rückstand von 1 Cent beglichen hatte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Berufung ist als unbegründet abzuweisen, da Zahlungserleichterungsansuchen gegenstandslos werden, wenn die betreffenden Abgaben entrichtet wurden (vgl VwGH 20.9.1978, 332/78). Dies trifft im Gegenstandsfall durch die Begleichung des Rückstandes infolge Zahlungen am 29.12.2006 und 31.1.2007 zu.

 

Salzburg, am 27. September 2007