Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 27.09.2007, RV/2620-W/07

Anspruchszinsen bei behaupteter Unrichtigkeit des Stammabgabenbescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Kittinger und die weiteren Mitglieder HR Dr. Josef Graf, KR Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayerhofer über die Berufungen des OP, vom 25. Jänner 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 21. Dezember 2006 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) nach der am 27. September 2007 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 21. Dezember 2006 setzte das Finanzamt für die Jahre 2000, 2001, 2003 und 2004 Anspruchszinsen in Höhe von € 1.890,44, € 272,89, € 855,46 und € 145,35 fest.

In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen führte der Berufungswerber (Bw.) im Wesentlichen aus, dass die Anspruchszinsen anzupassen seien, da die Berufung gegen die Einkommensteuer den offen stehenden Betrag erheblich reduzieren werde. Infolge Überschreitens der Frist von einem Jahr seien die Anspruchszinsen auch nicht korrekt berechnet worden.

Der Bw. beantrage die Aufhebung der Bescheide wegen Rechtswidrigkeit (§ 299 BAO) sowie die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung und ein Verfahren vor dem gesamten Berufungssenat gemäß §§ 282 Abs. 1 Z 1 und § 284 Abs. 1 Z 1 BAO.

Das Finanzamt wies den Antrag gemäß § 299 BAO mit Bescheid vom 24. April 2006 ab.

In der gegen den Bescheid vom 24. April 2006 eingebrachten Berufung führte der Bw. im Wesentlichen aus, dass die Festsetzung der Anspruchszinsen über einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren eindeutig der Bestimmung des § 311 (1,2) widerspreche, wonach die Behörde ..."innerhalb 1 Jahres einen Bescheid für eingebrachte Abgabenerklärungen" ... zu erlassen habe. Für alle Jahre 2000-2004 habe die Behörde diese im Gesetz klar definierte Frist - zum Teil erheblich (!) überschritten ... und dennoch für den gesamten Zeitraum Anspruchszinsen verrechnet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 idF vor BGBl. 180/2004 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (zB Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid, daher erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128).

Sofern der Bw. die Festsetzung der Anspruchszinsen über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren einwendet, ist dem zu entgegnen, dass die Anspruchszinsen entsprechend der Bestimmung des § 205 Abs. 2 BAO für das Jahr 2000 für den Zeitraum 1. Oktober 2001 bis 31. März 2005 (42 Monate), für das Jahr 2001 für den Zeitraum 1. Oktober 2002 bis 31. März 2006 (42 Monate), für das Jahr 2003 für den Zeitraum 1. Oktober 2004 bis 21. Dezember 2006 (27 Monate) und für das Jahr 2004 für den Zeitraum 1. Oktober 2005 bis 21. Dezember 2006 (15 Monate) festgesetzt wurden. Von einer Festsetzung von Anspruchszinsen über einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren kann somit keine Rede sein.

Das Vorbringen, dass "die Festsetzung der Anspruchszinsen über einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren eindeutig der Bestimmung des § 311 (1,2) widerspreche, wonach die Behörde ..."innerhalb 1 Jahres einen Bescheid für eingebrachte Abgabenerklärungen" ... zu erlassen habe", ist zudem nicht nachvollziehbar.

Zum Antrag des Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass der Bw. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in seinem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch in Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass er bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. September 2007