Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 27.09.2007, RV/0789-W/06

Sicherstellung, Gefährdung durch Verstrickungsbruch

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Regine Linder, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayerhofer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung des Bw., vom 8. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 14. Juni 2005 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO am 27. September 2007 in nichtöffentlicher Sitzung entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der sicherzustellende Betrag mit € 251.640,00 festgesetzt.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Sicherstellungsauftrag vom 14. Juni 2005 ordnete das Finanzamt zur Sicherung der im Betriebsprüfungsverfahren festgestellten voraussichtlichen Nachforderungen an Einkommensteuer 2003 im Betrag von € 107.200,00 und 2004 von € 181.350,00 die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Berufungswerbers (Bw.) an, da die Ermittlungen des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich Kriminalabteilung Außenstelle Krems und die Anzeige des P.B. vom 18. Mai 2005 ergeben hätten, dass der Bw. im Zeitraum vom 14. November 2003 bis zumindest 30. April 2004 aus der Vermittlung von Krediten, Übergabe eines PKW sowie Pferdeanhängers und Pferdeboxen, etc. insgesamt € 610.100,00 persönlich vereinnahmt bzw. die Sachzuwendungen in sein Vermögen übernommen hätte.

Die Ermittlungen hätten außerdem ergeben, dass der Bw. weder über Bankguthaben noch über Grundvermögen verfügen würde. Laut Aktenlage sei als nennenswertes Vermögen nur das bewegliche Inventar vorhanden, welches jederzeit einem exekutiven Zugriff leicht entzogen werden könne. Die Erschwerung der Einbringung werde auf Grund des bisherigen steuerunehrlichen Verhaltens und der Höhe der Nachforderung befürchtet.

Die Schlussbesprechung anlässlich der auf Grund einer Anzeige des Landesgendarmeriekommandos durchgeführten Betriebsprüfung fand am 27. Juli 2005 statt. Die Prüfungsfeststellungen hätten ergeben, dass der Bw. deutscher Staatsbürger wäre. Laut eigenen Angaben wäre der Zuzug nach Österreich 1997 erfolgt, weshalb er auch seit diesem Zeitpunkt in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig wäre. Seit 6. Juni 2005 sei der Bw. wegen Verdachts des schweren Betruges inhaftiert. Ihm werde vorgeworfen, Herrn P.B.um € 1.225.434,00 betrogen zu haben.

Der Bw. wäre bisher im Inland steuerlich nicht erfasst gewesen. Es wären keine Steuererklärungen abgegeben und auch keine Abgaben entrichtet worden. Der Betriebsprüfung wären weder Aufzeichnungen noch Belege vorgelegt worden, die eine Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlagen ermöglicht hätten. Anhand der vom Finanzamt Waldviertel am 16. Juni 2005 beschlagnahmten Unterlagen wäre festgestellt worden, dass der Bw. als Grundstücksmakler und als Beteiligungs-, Finanzierungs- und Privatgeschäftevermittler aufgetreten wäre.

Weiters besitze der Bw. ein Gestüt in S. . Eine am 13. Mai 2005 durchgeführte Kontrolle hätte ergeben, dass vier Personen beschäftigt gewesen wären. Zu diesem Zeitpunkt wären auch 42 Pferde vorhanden gewesen.

Gemäß § 23 Abs. 1 EStG seien Einkünfte aus Gewerbebetrieb alle Einkünfte aus einer selbstständigen, nachhaltigen Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen werden und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellen würden, wenn diese Betätigung weder als Ausübung der Land- und Forstwirtschaft noch selbstständige Arbeit anzusehen sei.

Als Grundlage für die Berechnung der Abgabenansprüche wären die Kosten der Lebenshaltung laut statistischem Zentralamt einschließlich der Kosten für das Gestüt (Schätzung nach äußerem Betriebsvermögensvergleich) gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt worden.

Als Indiz für die nachhaltig ausgeübte Vermittlertätigkeit hätten die bisherigen Ermittlungen des Landesgendarmeriekommandos unter Berücksichtigung der Anzeige des P.B. angesehen werden können, wonach der Bw. von ihm für die Vermittlung einer von diesem benötigten Bankgarantie (über € 10 Mio.) im Zeitraum November bis Dezember 2003 € 181.000,00 und Jänner bis September 2004 € 1.044.000,00 erhalten hätte.

In der dagegen am 8. Juli 2005 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der Bw. ein, dass die Behörde ihrer Verpflichtung, die Annahme der Verwirklichung des abgabepflichtigen Tatbestandes schlüssig zu begründen, nicht nachgekommen wäre.

Dabei würde sie nämlich übersehen, dass der Bw. im Strafverfahren bereits schriftliche Bestätigungen des P.B. vorgelegt hätte, dass "der Einschreiter an ihn" keine Zahlungen geleistet hätte. Zum Nachweis lege er die Unterlagen dem Rechtsmittel bei.

Im Schreiben vom 18. Juni 2004 werde von P.B. bestätigt, dass bis zum heutigen Tage von ihm an den Bw. oder an Dritte keine Provisionszahlungen bzw. Honorare gezahlt worden wären und diese vereinbarungsgemäß mit Abschluss und Auszahlung seiner Finanzierungen fällig werden würden. Insofern wie auch grundsätzlich würde dieser den Bw. freistellen von jeglichen Ansprüchen, Haftungen und Forderungen seinerseits, gleich welcher Art, Höhe und Herkunft.

Weiters würde P.B. am 21. Februar 2004 bzw. 4. März 2005 den Erhalt eines binnen vier Wochen rückzuzahlenden Darlehens von € 5.000,00 bzw. € 2.000,00 bestätigen .

Im Schreiben vom 14. Februar 2005 werde von P.B. bestätigt, dass er dem Bw. niemals persönlich Geld gegeben hätte und alle Abschlüsse selbst in eigener Verantwortung und Einschätzung getätigt habe bzw. noch tätigen werde, dass dieser vom Bw., seiner Gattin und der Gesellschaft bis zu € 80.000,00 geborgt hätte und diese schnellstmöglich zurückzahlen werde sowie dass er vom Bw. in keiner Weise geschädigt worden wäre und er sich daher auch keiner Klage anschließen werde.

Weiters werde moniert, dass der Umstand, dass der Bw. von dem im Sicherstellungsauftrag genannten P.B. zu Unrecht beschuldigt werde, aber nicht das Entstehen einer Abgabenschuld begründen könne. Selbst wenn man den unrichtigen Anschuldigungen folgen wollte, hätte der Bw. nur Eigenmittel des Genannten zur Erlangung eines Kredites übernommen und diesen Kredit dann in weiterer Folge nicht erhalten.

Bei einer derartigen Vorgangsweise könnten jedoch niemals Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorliegen, sodass bereits aus rechtlichen Erwägungen das Entstehen einer Abgabenschuld denkunmöglich wäre. Dazu komme, dass der Bw. von P.B. auch niemals irgendwelche Zahlungen übernommen hätte, was sich aus der unter einem vorgelegten Bestätigung, welche von B. eigenhändig unterfertigt worden wäre, ergeben würde. Weiters werden auch die mit dem Enthaftungsantrag vom 9. Juni 2005 vorgelegten Unterlagen zum Beweis dafür, dass die Anschuldigungen des P.B. jeglicher Grundlage entbehren würden, vorgelegt. Vielmehr wären die Kreditgeschäfte durch B. selbst durchgeführt worden und hätte dieser auch die erforderlichen Eigenmittel übergeben.

Nach ständiger Judikatur hätte die Behörde darzutun gehabt, welcher konkrete Sachverhalt der Entscheidung zugrundegelegt werde und welche Erwägungen im Rahmen der Beweiswürdigung dafür maßgebend gewesen wären. Es wären aber einfach nur irgendwelche nicht näher bezeichnete Ermittlungsergebnisse einer anderen Behörde herangezogen und die Behauptung aufgestellt worden, dass sich aus den Angaben eines im Strafverfahren vernommenen Zeugen die Tatsache der Verwirklichung eines Tatbestandes ergeben würde, ohne nur mit einem Wort auf die Verantwortung des Bw. einzugehen, wonach er Zahlungen von diesem Zeugen niemals erhalten hätte. Es liege daher ein grober Begründungsmangel vor.

Die Behörde erster Instanz hätte auch zu begründen gehabt, weshalb von einer Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung auszugehen wäre. Auch in diesem Zusammenhang wäre die Gefährdung mit nicht näher bezeichneten Ermittlungen von Beamten der Kriminalaußenstelle K. begründet. Nicht einmal abgeschlossene Ermittlungen von Kriminalbeamten könnten begründen, dass die wirtschaftliche Lage des Bw. oder die besonderen Umstände des Einzelfalles dazu angetan wären, von einer Gefährdung oder Erschwerung der Einbringlichkeit einer Abgabe auszugehen. Ansonsten wäre es ein Leichtes, durch verleumderische Anschuldigungen durch eine dritte Person im Zuge eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens auch die Finanzbehörden dazu bringen zu können, das Vermögen des unrichtig Beschuldigten zu beschlagnahmen.

Da nicht einmal der Abschluss der Ermittlungen geschweige denn eine Strafanzeige im Sinne einer Vollanzeige vorliegen würde, könne von Vermögensverhältnissen, welche auf eine Gefährdung oder Erschwerung der Abgabeneinbringung schließen lassen, keine Rede sein. Gemäß der ständigen Judikatur hätte sich die Behörde aber mit seiner wirtschaftlichen Lage auseinander zu setzen gehabt.

Außerdem liege eine weitere grobe Verletzung seiner Parteienrechte vor, da dem Bw. keine Möglichkeit zur Rechtfertigung gegeben worden wäre.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. September 2005 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Dazu wurde ausgeführt, dass erstmals am 23. November 2004 im Zusammenhang mit der Eröffnung eines Gestüts der Antrag auf Vergabe einer Steuernummer gestellt worden wäre, obwohl der Bw. bereits seit 1997 auf Grund seiner Wohnsitzverlegung ins Inland unbeschränkt steuerpflichtig gewesen wäre.

Die Ermittlung des Ausmaßes der Abgabenschuld im Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages hätte auf den dem Finanzamt vorliegenden Ermittlungen der Kriminalaußenstelle K. sowie auf der Überprüfung des Zahlungsflusses durch das Finanzamt beruht. Demnach wäre davon auszugehen gewesen, dass die dort aufgelisteten Beträge dem Bw. persönlich zugeflossen wären, da der Zufluss durch entsprechende Zahlungsbestätigungen bzw. Vereinbarungen und Bestätigungen über die Übergabe von Sachwerten zwischen dem Bw. und P.B. nachvollziehbar gewesen wäre. Die nunmehr vorgelegten Bestätigungen, dass der Bw. von B. niemals irgendwelche Zahlungen erhalten hätte, wären lediglich als Schutzbehauptung zu qualifizieren, weil deren Echtheit nicht überprüft werden könne. Der Zusammenhang zu den im Sicherstellungsauftrag angeführten Beträgen wäre bei den vom Bw. darüber hinaus vorgelegten Unterlagen zu Zahlungsflüssen nicht verifizierbar.

Weiters führte das Finanzamt aus, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung einer Abgabe vorliegen würde. Nachdem die Vermögensverhältnisse des Bw. sich so darstellen würden, dass dieser weder über Guthaben bei Banken noch über Grundvermögen verfügen würde, dieser sich zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages in Untersuchungshaft befunden hätte und seitens des Finanzamtes anzunehmen gewesen wäre, dass es zu Vermögensverschiebungen auch ins Ausland bzw. der Exekutionsvereitelung kommen werde - wie auch tatsächlich am 5. August 2005 durch den Abtransport der gepfändeten Pferde versucht worden wäre -, wäre nach Ansicht des Finanzamtes die Gefährdung der Einbringung gegeben gewesen.

Fristgerecht beantragte der Bw. mit Schreiben vom 19. Oktober 2005 die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte ergänzend vor, dass zwar die genaue Ermittlung des Ausmaßes der Abgabenschuld bei der Erlassung eines Sicherstellungsauftrages nicht erforderlich, hingegen sehr wohl eine ordnungsgemäße Schätzung gemäß § 184 BAO durchzuführen wäre. Hierbei hätte die Abgabenbehörde erster Instanz ohne Begründung sichtlich völlig andere Grundlagen, nämlich die Aussagen einer in Untersuchungshaft befindlichen Person, herangezogen als bei der Einkommensermittlung für die einen Monat später ergangenen Steuerbescheide. Dazu komme noch, dass die Aussagen dieser Person (Herr B. ) durch andere Zeugenaussagen völlig unglaubwürdig geworden wären.

Weiters sei anzumerken, dass die Gefährdung der Einbringung der Abgaben nicht gegeben gewesen wäre, da sich der Bw. bei Erlassung des Sicherstellungsauftrages bereits in Untersuchungshaft befunden hätte. Zur Behauptung, es liege steuerunehrliches Verhalten vor, sei darauf verwiesen, dass für jeden noch nicht gerichtlich Verurteilten die Unschuldsvermutung zu gelten hätte.

In Beantwortung des Vorhaltes des Unabhängigen Finanzsenates vom 14. Juni 2006, wonach der Bw. ersucht wurde, die im Vorlageantrag angesprochenen Zeugenaussagen vorzulegen oder die Zeugen mit Name und Anschrift zu benennen, teilte der steuerliche Vertreter des Bw. mit, dass zur Geschäftszahlt xy des Landesgerichtes K. ein gerichtliches Strafverfahren gegen seinen Mandanten anhängig wäre. Die in diesem Akt befindlichen Zeugenaussagen könnten von der Behörde eingesehen werden, weshalb um Beiziehung des Strafaktes ersucht werde.

Von der Beischaffung des genannten Strafaktes konnte Abstand genommen werden, weil mittlerweile die Entstehung des Abgabenanspruches auf Grund der ergangenen Abgabenbescheide feststeht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 232 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabenpflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung zu begegnen.

Ein Sicherstellungsauftrag ist kein abschließender Sachbescheid, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende Sofortmaßnahme, aus deren Natur sich ergibt, dass die Ermittlung des genauen Ausmaßes der Abgabenschuld für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages nicht erforderlich ist (VwGH 7.2.1990, 89/13/0047), zumal er dazu dient, selbst vor Feststellung des Ausmaßes der Abgabenschuld Einbringungsmaßnahmen setzen zu können, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die spätere Einbringung der Abgabe gefährdet oder wesentlich erschwert wäre. Es liegt in der Natur einer solchen Maßnahme, dass sie nicht erst nach Erhebung sämtlicher Beweise, sohin nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens, gesetzt werden kann, sondern es genügt, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind (VwGH 27.8.1998, 98/13/0062).

Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages setzt somit die Entstehung eines noch nicht vollstreckbaren Abgabenanspruches sowie die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der betreffenden Abgaben voraus.

Folgender Sachverhalt wurde festgestellt:

Am 6. Juni 2005 wurde der Bw. wegen Betrugsverdachtes in Haft genommen.

Am 14. Juni 2005 wurde ein Prüfungsauftrag unterfertigt und ein Sicherstellungsauftrag für, auf Erhebungen des Landesgendarmeriekommandos für NÖ basierende, voraussichtliche Abgabenschuldigkeiten an Einkommensteuern für die Jahre 2003 und 2004 in der Höhe von € 288.550,00 erlassen. Am selben Tag wurden Pfändungen zugunsten des Sicherstellungsbetrages durchgeführt, wobei unter den Pfandgegenständen auch Pferde waren, die an der Adresse S. untergebracht sind. Parallel dazu wurden bei Gefahr im Verzug auch Beschlagnahmen nach dem Finanzstrafgesetz durchgeführt.

In der Niederschrift zum Schlussbericht über die Betriebsprüfung vom 27. Juli 2005 wird zu den steuerlichen Verhältnissen des Bw. ausgeführt:

Der Bw. war nach eigenen Angaben 1997 nach Österreich gezogen und daher unbeschränkt steuerpflichtig, war jedoch bis zum Prüfungsbeginn im Jahr 2005 steuerlich nicht erfasst und hatte, trotz Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen über Jahre hinweg, weder Steuererklärungen gelegt noch Abgaben entrichtet.

Er hatte auch im Zuge der Prüfung keine Angaben zu seinem Einkommen und Vermögen getätigt und keine Belege vorgelegt, die eine Berechnung von Steuernachforderungen zugelassen hätten.

Anhand der vom Finanzamt am 16. Juni 2005 beschlagnahmten Unterlagen konnte festgestellt werden, dass der Bw. als Grundstücksmakler sowie als Beteiligungs-, Finanzierungs- und Privatgeschäftevermittler aufgetreten war.

Weiters besaß er ein Gestüt, bei dem im Zeitpunkt einer Kontrolle durch die KIAB am 13. Mai 2005 vier Personen beschäftigt gewesen sind und 42 Pferde untergebracht waren.

Die Berechnung der Abgabenansprüche erfolgte nach § 184 BAO im Schätzungsweg, dazu wurden die Kosten der Lebenshaltung (nach Auskunft des statistischen Zentralamtes für 1999/2000) und die Kosten für das Gestüt (Schätzung nach äußerem Betriebsvergleich) herangezogen.

Als Indiz für die nachhaltig ausgeübte Vermittlertätigkeit konnten die Ermittlungsergebnisse des Landesgendarmeriekommandos NÖ herangezogen werden, wonach der Bw. von dem Anzeiger B. für die Vermittlung einer von diesem benötigten Bankgarantie über einen Zeitraum von 11 Monaten insgesamt € 1.225.000,00 erhalten hätte.

Dem Einwand des Bw., dass der Umstand, dass er von dem im Sicherstellungsauftrag genannten P.B. zu Unrecht beschuldigt worden wäre, was sich auch aus den vorgelegten Bestätigungen, wonach dieser dem Bw. niemals Geldbeträge übergeben hätte, nicht das Entstehen einer Abgabenschuld begründen könne, ist entgegenzuhalten, dass im Berufungsverfahren nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes als Ausnahme vom Grundsatz, wonach für Berufungsentscheidungen grundsätzlich die Sachlage zur Zeit der Entscheidung maßgeblich ist, lediglich zu prüfen ist, ob im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides die diesbezüglichen Voraussetzungen gegeben waren (VwGH 20.2.1997, 95/15/0057), somit nicht, ob sie im Zeitpunkt der Berufungserledigung noch vorliegen.

Zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (und auch auf Grund der zwischenzeitig erlassenen Abgabenbescheide nach wie vor) war von der Verwirklichung des Tatbestandes auszugehen. Die schlüssige und nachvollziehbare Darlegung der Entstehung des Abgabenanspruches erfolgte durch die Feststellungen der Abgabenbehörde sowohl im Bericht über das Ergebnis der Buch- und Betriebsprüfung vom 27. Juli 2005 als auch in der Begründung zum bekämpften Sicherstellungsauftrag vom 14. Juni 2005.

Zudem ist die mit Bescheiden vom 28. Juli 2005 erfolgte Festsetzung der dem Sicherstellungsauftrag zu Grunde liegenden Abgaben ein Indiz für die Entstehung des Abgabenanspruches, obwohl dieser grundsätzlich unabhängig von einer behördlichen Tätigkeit entsteht, er demnach keine diesbezügliche Bescheiderlassung voraussetzt (VwGH 19.2.1997, 95/13/0046). Auch kommt es dabei nicht auf die Rechtskraft der Abgabenbescheide an, da nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in einem Sicherstellungsverfahren nicht zu entscheiden ist, ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden ist (VwGH 10.7.1996, 92/15/0115); die Einwendungen des Bw. gehen daher ins Leere.

Da allerdings mittlerweile infolge Erlassung der Einkommensteuerbescheide vom 28. Juli 2005 das Ausmaß der Abgabenschuld feststeht (E 2003 €70.290,00, E 2004 € 181.650,30), war die Sicherstellung auf den im Spruch ersichtlichen Betrag von € 251.640,00 einzuschränken, weil durch die genannten Bescheide (teilweise) Minderungen (2003) des Abgabenanspruches eingetreten sind. Unberücksichtigt bleiben musste dabei jener Fall, bei dem die bescheidmäßige Vorschreibung einen höheren Betrag als im Sicherstellungsauftrag angenommen ergab (2004).

Der nunmehr sicherzustellende Betrag stellt sich wie folgt dar:

Einkommensteuer 2003

€ 70.290,00

Einkommensteuer 2004

€ 181.350,00

€ 251.640,00

Von einer Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung von Abgaben im Sinne der Bestimmung des § 232 BAO ist im Wesentlichen dann zu sprechen, wenn aus der wirtschaftlichen Lage und den sonstigen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint (VwGH 27.8.1998, 98/13/0062).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 7.2.1990, 89/13/0047) sind derartige Gefährdungen oder Erschwerungen u.a. bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben. Auch schwer wiegende Mängel in den Büchern und Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen, dass sich der Abgabenpflichtige auch der Vollstreckung der noch festzusetzenden Abgaben zu entziehen trachten wird, rechtfertigen ebenso wie eine erhebliche Verschuldung des Abgabenpflichtigen, die einen Zugriff anderer Gläubiger auf sein Vermögen befürchten lässt, eine Maßnahme nach § 232 BAO.

Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist auf Grund der Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des zur Begleichung der Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens zu beurteilen. Es reicht, wenn das Aufkommen in Gefahr gerät (VwGH 20.4.1989, 88/16/0243).

Im gegenständlichen Fall ist die Gefährdung der Einbringlichkeit bereits darin zu erblicken, dass der dringende Verdacht der Abgabenhinterziehung besteht und der zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages zu erwartenden Steuernachforderung kein ausreichendes laufendes Einkommen zur Abdeckung der Steuerschulden gegenüberstand.

Die Überprüfung der zur Begründung der Gefährdung angeführten Gründe hat ergeben:

Den Feststellungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. liegen Erhebungen in Datenbanken, (Sozialversicherung und Grundbuch, Seiten 37 und 38 des Einbringungsordners I) Pfändungsprotokolle und ein Vermögensverzeichnis nach § 31a AbgEO vom 14. Juni 2005 (Seiten 39-44, 51, 56-74, 80 und 81 des oben zitierten Ordners) zu Grunde.

Dass der Bw. offenbar versuchte, die Einbringung der festgesetzten Abgaben zu gefährden, ergibt sich auf Grund der laufend wechselnden Angaben über die Eigentumsverhältnisse der als einziger Vermögenswert vorhandenen Pferde (Aussage des Bw. vom 14. Juni 2005, die Pferde gehörten seiner Gattin; Aussage der Gattin, die Pferde gehörten dem Bw., Seite 77 des Ordners I; Angaben der Mutter des Bw., die Pferde gehörten der Schwiegertochter; Seite 75; im Laufe des Verfahrens änderte die Mutter ihr Vorbringen, Seite 95 des Ordners I, mit Schreiben vom 23. Juni 2005, worin sie mitteilte, dass der gesamte Pferdebestand in ihrem Eigentum stehe und die Versorgung der Pferde aus den vorhandenen Mitteln nur noch einige Tage möglich sei und dass sie zur weiteren Kostendeckung einige Pferde verkaufen müsse).

Im Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages lagen konkrete Anhaltspunkte für die Entstehung der Abgabenschuld eines Nachforderungsbetrages während eines laufenden Betriebsprüfungsverfahrens vor, dessen Einbringung allein durch Verwertung der gepfändeten Pferde als wesentlichste Vermögensgüter möglich erschien. Der Bw. war in diesem Zeitpunkt in Haft, erzielte daher kein Einkommen und verfügte weder über Bankvermögen noch über eine Liegenschaft.

Seine gesamte Verfahrenseinlassung, Verschweigung der Erzielung von steuerpflichtigem Einkommen und von umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen, keine Mitarbeit im Ermittlungsverfahren zur Berechnung der Besteuerungsgrundlagen, sowie der Umstand, dass nach den Feststellungen der Betriebsprüfung seinem Unternehmensbereich zuzurechnende Pferde ohne Belegvorlage von seiner Mutter beansprucht wurden, wobei sogar ein nicht als rechtmäßig erkennbarer Verkauf der Pferde durch sie in Aussicht gestellt und am 5. August 2005 sogar versucht wurde, die Tiere illegal zu verbringen (Seiten 162 ff. des Einbringungsordners I) und dass eine Versorgung der Pferde nicht mehr gewährleistet war (tierärztliche Bestätigung über den schlechten Allgemeinzustand der Pferde C. und W., Seite 188 des Einbringungsordners I), belegen eine Gefährdung der Einbringung für den Fall der weiteren Belassung der Vermögenswerte an der Unternehmensadresse.

Somit ist auch die weitere kumulative Voraussetzung des § 232 Abs. 1 BAO als erfüllt anzusehen.

Da ein rascher Zugriff zur Sicherung des Abgabenaufkommens geboten war und sich der bekämpfte Sicherstellungsauftrag im Ausmaß von nunmehr € 251.640,00 als rechtmäßig erwies, war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Auf eine Anpassung des Hinterlegungsbetrages konnte verzichtet werden, weil der Bw. sich der Sicherstellung nicht mehr entziehen kann, da bereits auf Grund eines Rückstandsausweises Vollstreckungsmaßnahmen gesetzt wurden.

Wien, am 27. September 2007