Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.03.2003, RV/4604-W/02

Zustellung an Abgabestelle, Wirksamkeit der Zustellung von Bescheiden

RechtssätzeAlle auf-/zuklappen

Stammrechtssätze

Eine Zustellung nach dem ZustG darf nur an einer Abgabestelle erfolgen. Diese hat die Behörde von Amts wegen zu ermitteln (vgl. VwGH 97/17/0117, 24. 11. 1997).

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betroffene Normen:
Schlagworte
Abgabestelle, Zustellung, ermitteln
Arbeitsplatz ist die feste Arbeitsstätte eines Erwerbstätigen, dessen örtlicher Mittelpunkt seiner Tätigkeit weder als Betriebsstätte noch als Geschäftsraum oder Kanzlei aufgefasst werden kann. Um von einer Abgabestelle des Arbeitsplatzes sprechen zu können, muss der Erwerbstätige zur Verrichtung von Arbeiten dort regelmäßig anwesend sein.

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betroffene Normen:
Schlagworte
Arbeitsplatz, Arbeitsstätte, Zustellung, anwesend sein, Abgabestelle des Arbeitsplatzes

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien betreffend Säumniszuschlag vom 9. Oktober 2002 entschieden:

 

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Oktober 2002 setzte das Finanzamt gemäß § 217 Abs 1 und 2 BAO von der Einkommensteuer 1997, 1998, 1999 und 7-9/2002 Säumniszuschläge in der Höhe von insgesamt € 566,98 mit der Begründung fest, dass die genannten Abgaben nicht bis spätestens 16. August 2002 entrichtet worden seien.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass ihm die Bescheide über die Festsetzung von Einkommensteuern für die Jahre 1997, 1998, 1999 und 2002 nie zugestellt worden seien.

Der Bw. hätte daher keine Kenntnis von einer Steuerschuld respektive einer Zahlungsfrist 16. August 2002 gehabt.

Überhaupt sei dem Bw. die Festsetzung einer Einkommensteuer nicht einsichtig; denn jedenfalls für 2002 führe der Bw. als Angestellter der G.- GmbH in Wien Lohnsteuer ab.

Es werde daher die Festsetzung der Säumniszuschläge mit € 0 beantragt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. November 2002 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Dagegen beantragte der Bw die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Zur weiteren Begründung führte der Bw. aus, dass ihm in der Berufungsvorentscheidung vorgehalten worden sei, dass die Einkommensteuerbescheide für 1997, 1998 und 1999 sowie der Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 2002 am 10. Juli 2002 durch Hinterlegung beim Postamt X zugestellt worden seien. Die Hinterlegung gelte als rechtskräftige Zustellung. Der Bw. wäre verpflichtet gewesen, einen Nachsendeauftrag zu erteilen oder einen Zustellungsbevollmächtigten zu ernennen.

Dazu erlaube sich der Bw. folgende Feststellungen:

1. Der Bw sei Staatsbürger der USA und grundsätzlich nicht in Österreich wohnhaft. Seit September 2000 sei der Bw. u.a. als Geschäftsführer der Firma G. in Maribor tätig.

Aus diesem Grund sehe der Bw. gar keine Veranlassung, beim Postamt oder sonst irgendwo einen Nachsendeauftrag zu erteilen. Gewöhnliche Schriftstücke würden den Bw. normalerweise über die G.-GmbH auch ohne einen solchen erreichen.

2. Des Weiteren glaube sich der Bw. zu erinnern, dass er seinerzeit zum Jahreswechsel 2001/2002 bereits Hrn. Dkfm M., Steuerberater als Zustellbevollmächtigten angeführt habe. Seinerzeit hätte der Bw. auch geplant, im Jänner 2002 beim zuständigen Finanzamt die allfällige Steuersituation zu besprechen und zwar gemeinsam mit Herrn Dkfm M. Dies sei jedoch aus dringenden und laufenden geschäftlichen Sachzwängen bis dato nicht möglich gewesen, da die schlechte Geschäftsentwicklung der Firma G. in Maribor seine uneingeschränkte Aufmerksamkeit erfordert habe.

3. Die Festsetzung von Einkommensteuern sei dem Bw. nicht einsichtig. Wie bereits erwähnt, würden seine Einkünfte in Österreich 2002 lohnbesteuert und zwar als Angestellter der G.-GmbH in Wien.

In den Jahren 1997, 1998, 1999 sei es nach Erachten des Bw. zu keinerlei Erträgen in Österreich aus den Anteilen der N.-GmbH gekommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs 2 lit d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten (§ 217 Abs. 1 BAO).

Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. (§ 217 Abs. 2 BAO).

Gemäß § 210 Abs. 1 BAO werden Abgaben unbeschadet der in Abgabenvorschriften getroffenen besonderen Regelungen mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe (§ 97 BAO) des Abgabenbescheides fällig.

Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen , wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung (§ 97 Abs. 1 lit a BAO).

Gemäß § 4 ZustG ist die Abgabestelle der Ort, an dem die Sendung dem Empfänger zugestellt werden darf; das ist die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder der Arbeitsplatz des Empfängers, im Falle einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort.

Ist ein Zustellbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt verwirkt, in dem das Schriftstück dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist (§ 9 Abs. 1 ZustG)

Eine bescheidmäßig festzusetzende Abgabe wie die Einkommensteuer kann daher nur fällig werden, wenn die diesbezüglichen Bescheide bekannt gegeben werden.

Die Bekanntgabe erfolgt durch Zustellung, die nach dem ZustG nur an einer Abgabestelle erfolgen darf. Diese hat die Behörde von Amts wegen zu ermitteln.

Arbeitsplatz ist die feste Arbeitsstätte eines Erwerbstätigen, dessen örtlicher Mittelpunkt seiner Tätigkeit weder als Betriebsstätte noch als Geschäftsraum aufgefasst werden kann.

Die Einkommensteuerbescheide bzw der Einkommensteuervorauszahlungsbescheid, alle vom 8. Juli 2002 wurde(n) wie folgt adressiert: H.-Straße 171 in Wien.

Bei dieser Adresse handelt es sich um die Geschäftsanschrift der G.-GmbH, deren Geschäftsführer der Bw. ist.

Daraus folgt, dass diese Abgabestelle den Arbeitsplatz des Bw. darstellt. Gemäß dem Erkenntnis des VwGH 24.11.1997, 97/17/0117, setzt die Abgabestelle "Arbeitsplatz" voraus, dass der Erwerbstätige dort regelmäßig zur Verrichtung von Arbeiten anwesend ist.

In seiner Berufung führte der Bw nun aus, dass er grundsätzlich nicht in Österreich wohnhaft sei. Diese Aussage stimmt auch mit dem Akteninhalt überein. Im Fragebogen, der vom steuerlichen Vertreter, Dkfm Dr M. für die Dkfm M. SteuerberatungsgesmbH am 30. Oktober 2001 unterfertigt wurde, wurde als Wohnanschrift eine Adresse in den USA und als "Care Of Adresse" jene der Firma G. in Maribor angeführt.

Dem Vorbringen des Finanzamtes, dass der Bw. verpflichtet gewesen wäre, einen Nachsendeauftrag zu erteilen oder einen Zustellungsbevollmächtigten bekannt zu geben, ist entgegenzuhalten, dass, wie bereits erwähnt, im am 30. Oktober 2001 unterfertigten Fragebogen die Dkfm. M. Steuerberatungskanzlei als Bevollmächtigte ausgewiesen ist. Abgesehen davon, dass das Finanzamt nicht ermittelt hat, ob auch eine Zustellvollmacht vorliegt, hat der Bw. in seinem Vorlageantrag vom 26. November 2002 eindeutig dargelegt, eine solche Zustellvollmacht erteilt zu haben.

Somit geht bereits aus dem Akteninhalt hervor, dass die Zustellung der Einkommensteuerbescheide sowie des Einkommensteuervorauszahlungsbescheides, alle vom 8. Juli 2002, an die Adresse der G.-GmbH in Wien unzulässig war, zumal das Finanzamt nicht davon ausgehen konnte, dass der Bw. dort regelmäßig zur Verrichtung von Arbeiten anwesend ist, und die Zustellung auch nicht an den Bevollmächtigten erfolgte.

Weiters ist noch festzustellen, dass die Bescheide dem Bw. nicht zur Kenntnis gelangt sein können, da diese mit dem Vermerk "nicht behoben" durch die Post dem Finanzamt rückübermittelt wurden.

Da dem Bw. somit die Abgabenbescheide nicht bekannt gegeben wurden, erweisen sich die Säumniszuschläge als rechtswidrig, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Wien, 12. März 2003