Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 01.10.2007, RV/1070-L/07

Behörde ist sachlich unzuständig, wenn sie über eine Berufung abspricht, die gar nicht eingebracht wurde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb, vom 20. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 18. Juli 2007 betreffend Zurückweisung der Berufung gegen den Bescheid betreffend Verfügungsverbot (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. September 2006 ordnete die Abgabenbehörde erster Instanz die Sicherstellung in das Vermögen der Bw. hinsichtlich Abgabenansprüche in Gesamthöhe von 3.923.667,19 € an.

Mit Bescheid vom 30. Mai 2007 pfändete das Finanzamt wegen Abgaben aufgrund des Sicherstellungsauftrages vom 18. September 2006 in Höhe von 1.139.170,21 € die der Bw. gegen die Firma A GmbH zustehende Forderung aus der Rechnung A 01/07 vom 31. März 2007.

Ebenfalls mit Bescheid vom 30. Mai 2007 wurde dem Bw. jede Verfügung über die gepfändeten Forderungen sowie die Einziehung der Forderungen untersagt.

In der Berufung vom 6. Juni 2007 gegen den Pfändungsbescheid wurde vom ausgewiesenen Vertreter im Wesentlichen vorgebracht, dass das Finanzamt durch Nichtvorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein gemäß den Bestimmungen der BAO vorgesehenes Rechtsmittel verweigere, um einer drohenden Aufhebung des Sicherstellungsauftrages zu entgehen. Da somit der zugrunde liegende Bescheid sowohl dem Grunde nach als auch aufgrund der Verzögerung der Vorlage an die zweite Instanz in höchstem Maße rechtswidrig sei, sei auch der Pfändungsbescheid mit Rechtswidrigkeit belastet und möge ersatzlos aufgehoben werden.

Mit Bescheid vom 18. Juli 2007 wies das Finanzamt die Berufung vom 6. Juni 2007 gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Berufung nicht zulässig sei. Gemäß § 77 Abs. 1 AbgEO stehe einem Abgabenschuldner gegen das an ihn gerichtete bescheidmäßige Verfügungsverbot ein Rechtsmittel nicht zu. Er könne allenfalls gemäß § 12 und § 13 AbgEO Einwendungen gegen den Anspruch und gegen die Zulässigkeit der Pfändung erheben, sodass ein ausreichender Rechtsschutz gewährleistet sei. Da aus dem Berufungsschreiben solche Einwendungen nicht ersichtlich seien, müsse die Berufung zurückgewiesen werden.

Gegen den Zurückweisungsbescheid vom 18. Juli 2007 wurde mit Schriftsatz vom 20. August 2007 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Es wurde die Aufhebung des Zurückweisungsbescheides beantragt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass zu beachten sei, dass die in der Berufung vom 8. Juni 2007 verfasste Begründung in den §§ 12, 13 AbgEO platzgreife. Die Rechtswidrigkeit des Bescheides sei angezeigt worden. Auf die konkrete Bezeichnung als Berufung oder Einwendung komme es nicht an. Aufgrund des verfassungsrechtlich festgesetzten Legalitätsprinzipes habe die Behörde die Verwaltung aufgrund der gesetzlichen Vorgaben auszuüben. Es sei nämlich die Einwendung zu erheben, dass durch die Nichtvorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz versucht werde, einer drohenden Aufhebung des Sicherstellungsauftrages zu entgehen. Wie in der Berufung vom 8. Juni 2007 bereits angeführt worden sei, bewege sich die Abgabenbehörde sowohl dem Grunde nach als auch durch die Verzögerung der Vorlage an die zweite Instanz außerhalb des österreichischen Rechtsrahmens.

Mit Schreiben vom 5. September 2007 legte die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 273 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Die Erlassung eines Zurückweisungsbescheides setzt somit voraus, dass eine Berufung gegen einen von der Abgabenbehörde erster Instanz erlassenen Bescheid vorliegt.

Mit Schriftsatz vom 6. Juni 2007 wurde vom ausgewiesenen Vertreter der Bw. das Rechtsmittel der Berufung gegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz eingebracht. Allerdings richtet sich diese rechtzeitige und zulässige Berufung gegen den Bescheid über die Pfändung einer Geldforderung vom 30. Mai 2007 und nicht gegen den Bescheid betreffend Verfügungsverbot vom 30. Mai 2007. Mit dem Zurückweisungsbescheid vom 18. Juli 2007 spricht daher die Abgabenbehörde erster Instanz über eine Berufung ab, die seitens des Abgabepflichtigen nicht eingebracht wurde. Aus dem Inhalt der Berufungsschrift vom 6. Juni 2007 ist nicht erkennbar, dass seitens der Bw. der Wille bestanden hätte, den Bescheid betreffend Verfügungsverbot anzufechten. Damit ergibt sich, dass das Finanzamt sachlich nicht zuständig war, mittels Zurückweisungsbescheid über eine Berufung gegen den Bescheid betreffend Verfügungsverbot abzusprechen. Der Zurückweisungsbescheid vom 18. Juli 2008 war daher ersatzlos aufzuheben.

Dies bedeutet für den gegenständlichen Fall, dass die Berufung vom 6. Juni 2007 gegen den Bescheid betreffend Pfändung einer Geldforderung vom 30. Mai 2007 noch unerledigt ist. Bei Erledigung dieser Berufung wird die Abgabenbehörde erster Instanz zu berücksichtigen haben, dass der Sicherstellungsauftrag vom 18. September 2006 mit Berufungsentscheidung vom 27. September 2007, RV/0857-L/07, aufgehoben worden ist, sodass sich der angefochtene Bescheid betreffend Pfändung der Geldforderung in Folge des Wegfalles der Grundlage für das Sicherungsverfahren als rechtswidrig erweist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 1. Oktober 2007