Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.03.2003, RV/0222-W/03

Zulässigkeit der Vorschreibung von Stundungszinsen auch im Falle angefochtener Abgabenbescheide

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0222-W/03-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Eine unerledigte Berufung gegen einen Abgabenfestsetzungsbescheid steht der Festsetzung von Stundungszinsen nicht entgegen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Stundungszinsen, nicht rechtskräftig, angefochtener Grundlagenbescheid, Vorschreibung, Festsetzung, unerledigte Berufung, Wirksamkeit

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Mödling betreffend Stundungszinsen entschieden:

 

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid vom 9. November 2001 schrieb das Finanzamt dem Bw. gemäß § 212 Abs. 2 BAO Stundungszinsen in der Höhe von S 21.656,00 (€ 1.573,80) vor.

Der Bw. brachte dagegen mit Schreiben vom 18. Dezember 2001 das Rechtsmittel der Berufung ein. Begründend führt der Bw. darin aus, dass gegen die Bescheide, die diese Beträge vorschreiben würden, eine Berufung erhoben worden sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Juli 2002, dem Bw. am 1. August 2002 durch den Erhebungsdienst persönlich übergeben, wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Begründend führt das Finanzamt darin aus, dass die angeführten Berufungen gegen diverse Umsatzsteuerbescheide bis dato noch keiner Erledigung zugeführt worden seien. Die Berufung gegen die Festsetzung von Stundungszinsen sei daher mangels Grundlage für eine Abänderung des Bescheides abzuweisen.

Der Bw. beantragte dagegen mit Eingabe vom 30. August 2002 die Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz. Begründend führt der Bw. darin aus, dass die Vorschreibung von Stundungszinsen, solange das gegenständliche Verfahren nicht in letzter Instanz entschieden sei, ungesetzlich sei. Eine Vorschreibung, die auf Vermutungen beruhe, sei nicht statthaft. Nach Erledigung der Berufung gegen die diese Beträge vorschreibenden Bescheide würde ein Bruchteil des Betrages als Zahllast bestehen bleiben. Die Grundlage für die Berechnung der Stundungszinsen werde sich also massiv verringern.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 2 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt S 10.000,00 (€ 750,00) übersteigen,

a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 3) oder

b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt,

Stundungszinsen zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Gemäß § 212 Abs. 4 BAO sind die für Ansuchen um Zahlungserleichterung geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf Anträge auf Entscheidung über solche Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz sinngemäß anzuwenden.

Auf Grund der Aktenlage hat die Finanzlandesdirektion festgestellt, dass das Finanzamt die gegen den Bescheid über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens vom 12. Juli 2001 eingebrachte Berufung vom 20. August 2001 mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Oktober 2001 abgewiesen hat. Da die Stundungszinsenpflicht auch für Abgabenschuldigkeiten besteht, solange auf Grund eines offenen Zahlungserleichterungsansuchens bzw. einer offenen Berufung gegen den Bescheid über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden, war das Finanzamt gemäß § 212 Abs. 2 BAO berechtigt hinsichtlich jener Abgabenschuldigkeiten, für die ein Zahlungsaufschub eingetreten ist, Stundungszinsen festzusetzen. Die mit Nebengebührenbescheid vom 9. November 2001 für den für den Zeitraum 22. August 2001 bis 19. Oktober 2001 festgesetzten Stundungszinsen in der Höhe von S 21.656,00 (€ 1.573,80) bestehen daher sowohl der Höhe als auch dem Grunde nach zu Recht.

Im Wesentlichen verweist der Bw. darauf, dass er gegen die den Stundungszinsen zu Grunde liegenden Abgabenschuldigkeiten Berufung erhoben habe, über welche zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides noch nicht rechtskräftig entschieden worden sei. Da nach Erledigung ein Bruchteil des Betrages als Zahllast bestehen bleibe, werde sich die Grundlage für die Berechnung der Stundungszinsen massiv verringern. Eine Vorschreibung, die auf Vermutungen beruhe, sei nicht statthaft.

Dem ist entgegenzuhalten, dass gemäß § 254 BAO die Wirksamkeit eines angefochtenen Bescheides durch die Einbringung einer Berufung nicht gehemmt wird. Daher ist auch im gegenständlichen Fall die Wirksamkeit der Abgabenfestsetzung durch die Einbringung eines Rechtsmittels nicht gehemmt worden.

Aus dem Umstand, dass die Abgabenfestsetzung trotz einer noch unerledigten Berufung wirksam ist, folgt aber, dass eine solche unerledigte Berufung weder der Stundung noch dem Entstehen und der Festsetzung von Stundungszinsen gemäß § 212 Abs. 2 BAO entgegensteht. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass gemäß § 212 Abs. 2 letzter Satz BAO im Falle der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat.

Auf Grund der gegebenen Sach- und Rechtslage war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 11. März 2003